Der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Georgios Katrougkalos, kündigte an, dass Syriza mit einer Parlamentsmehrheit TTIP stoppen werde. Dies würde bedeuten, dass Griechenland auf europäischer Ebene von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Georgios Katrougkalos hat für seinen aktuelle Posten sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament niedergelegt. Bereits im Januar erklärte er gegenüber EurActiv.de, dass eine Syriza geführte Regierung TTIP in seiner jetzigen Form niemals ratifizieren würde. Auch der rechtspopulistische Koalitionspartner steht TTIP kritisch gegenüber.
Auch Katrougkalos kritisiert, neben dem mehr als problematischen niedrigeren US-Verbaucherschutz, vor allem die internationalen Schiedsgerichte. Dort könnten private Firmen für ausfallende Gewinne oder potentiell ausfallende Gewinne gegen Staaten klagen, selbst wenn es sich bei neuen Regelungen um verbesserten Verbraucherschutz handelt.
„Die drohenden Veränderungen durch das Freihandelsabkommen sind massiver, als das Schlagwort „Chlorhuhn“ vermuten lässt. So wäre beispielsweise die Koalitionsfreiheit gefährdet, da die USA diese Kernarbeitsnorm nicht ratifiziert hat. Die öffentliche Daseinsvorsorge droht privatisiert zu werden. Davon könnte auch der Bildungssektor betroffen sein – Gelder für öffentliche Bildungseinrichtungen wären in Gefahr.“ Auch deutsche Umweltverbände wie BUND laufen seit Monaten Sturm gegen das Abkommen.
TTIP muss Einstimmig abgestimmt werden
Das TTIP Abkommen wird hinter verschlossenen Türen zwischen der EU Kommission und der USA verhandelt. Doch wenn es erst einmal ausgehandelt ist, muss es einstimmig im Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Und hier könnte Griechenland mit einem Veto TTIP komplett stoppen. Doch selbst wenn der Rat TTIP durchwinken würde, müsste das griechische Parlament TTIP ratifizieren und dies würde, nach aktuellen Angaben, nicht geschehen. Katrougkalos ist sich sicher, dass es am Ende auf die Einzelstaaten ankommen wird, denn die Europäische Volkspartei (u.A. CDU) steht komplett hinter dem Abkommen, die Sozialdemokratie kritisiert lediglich die Schiedsgerichte und somit würde TTIP im EU-Parlament sicherlich verabschiedet.
Mario Candeias, Wahlforscher der Rosa-Luxemburg Stiftung, befürchtet bereits schlimmes: „Die Herrschenden tun alles, um die neue Regierung zu isolieren“, erklärt er über die neue Syriza Regierung in Athen. Die Frage bleibt also, wie weit Syriza gehen wird und welcher Gegenwind zu erwarten ist.
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6 Antworten
Endlich mal eine Regierung in der EU die Rückgrat hat.
Wir sind gespannt, ob Syriza Wort hält!
Ja bitte! Stoppt dieses unsägliche TTIP!
Wir sind gespannt, ob Syriza Wort hält!
Passt nicht gerade zur Überschrift, aber ich möchte dieses Video hier trotzdem nochmal reinstellen, da mich es immer noch wundert, warum es so wenig verbreitet ist.
Der ehemalige Spiegel Journalist Harald Schumann redet Klartext und prangert die Interne Pressefreiheit in Deutschland an.
Schumann: “… das ist in der deutschen Presse Gang und Gäbe, dass Chefredakteure oder Resortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden überhaupt kritische Journalisten zu werden weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.”
Interviewer: “Sie nehmen ausdrücklich die ÖR-Anstallten nicht aus, warum?”
Schumann: “Weil ich genügend Kollegen aus ÖR-Anstallten kenne, die mir genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben. Insofern, die sind da nicht aus zunehmen.”
https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU