Rede von Alexis Tsipras zum Referendum

Alle Reden sie vom Referendum. Deutsche Medien hetzen gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, schimpft über demokratische Entscheidung Syrizas. Dabei ist es die einzige logische Konsequenz, die Syriza als sozialistische Partei aus der Erpressungspolitik der Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) ziehen konnte. Wir haben für euch die Rede von Alexis Tsipras dokumentiert und übersetzt.

Griechische Mitbürger,

seit 6 Monaten nun hat die griechische Regierung in einem Umfeld beispielloser wirtschaftlicher Erstickung einen Kampf geführt, um das Mandat, das ihr uns am 25. Januar erteilt habt, umzusetzen. Das Mandat, das wir mit unseren Partnern verhandelten,  lautete, die Austerität zu beenden und Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit die Rückkehr in unser Land zu gestatten. Es war das Mandat zu einer nachhaltigen Übereinkunft, die sowohl die Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und ein endgültiges Ende der Krise bedeutet. Während der Verhandlungen wurden wir aufgefordert, die mit den früheren Regierungen durch die Memoranden geschlossen Vereinbarungen in Kraft zu setzen, obwohl das griechische Volk diese  in den letzten Wahlen kategorisch abgelehnt hat.

Dennoch dachten wir nicht einen Moment daran aufzugeben, weil dies einen Betrug an eurem Vertrauen bedeutet hätte.

Nach fünfmonatigem hartem Feilschen verhängten unsere Partner jedoch leider in der Eurogruppe vorgestern ein Ultimatum gegen die griechische Demokratie und das griechische Volk.

Ein Ultimatum das im Gegensatz zu den Gründungsprinzipien und Werten Europas steht, den Werten unseres gemeinsamen Projekts „Europa“.

Sie forderten die griechische Regierung auf, einen Vorschlag zu akzeptieren, der dem griechischen Volk neue unerträgliche Lasten aufbürdet und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft unterminiert, einen Vorschlag, der nicht nur den Zustand der Unsicherheit fortdauern lässt, sondern auch die soziale Ungleichheit weiter verstärkt.

Der Vorschlag der Institutionen enthält: Eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, Rentenkür-zungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Restaurants und Tourismus, während die Steuernachlässe für die Inseln aufgehoben werden. Diese Vorschläge verletzen  unmittelbar die europäischen sozialen und grundlegenden Rechte, sie zeigen, dass bezüglich Arbeit, Gleichheit und Würde, einige Partner  und Institutionen nicht darauf abzielen, eine realisierbare und nützliche Einigung für alle Beteiligten zu erreichen, sondern das gesamte griechische Volk zu erniedrigen.

Die Vorschläge beleuchten hauptsächlich das Beharren des IWF auf einer harschen und rigorosen Austerität und machen es dringender denn je, dass die führenden Mächte in Europa die Gelegenheit beim Schopfe fassen und Initiativen ergreifen, die die griechische Schuldenkrise zu einem endgültigen Ende bringen, eine Krise die auch andere europäische Staaten beeinträchtigt und die Zukunft der europäischen Integration gefährdet.

Griechische Mitbürger,

gerade jetzt lastet auf unseren Schultern die historische Verantwortung für die Kämpfe und die Opfer des griechischen Volkes für die Stärkung der Demokratie und der nationalen Souveränität. Unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Und diese Verantwortung verlangt von uns, das Ultimatum auf der Basis des souveränen Willens des griechischen Volkes zu beantworten.

Vor kurzem schlug ich bei einer Versammlung des Kabinetts vor, ein Referendum abzuhalten,  so dass das griechische Volk  auf eine souveräne Weise entscheiden kann.  Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Morgen wird das Repräsentantenhaus zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen, um den Vorschlag des Kabinetts zu einem Referendum über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags der Institutionen am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, zu ratifizieren.

Ich habe bereits den französischen Präsidenten, die deutsche Kanzlerin und den Präsidenten der EZB über meine Entscheidung informiert und werde morgen in einem Schreiben die führenden Persönlichkeiten der EU und der Institutionen bitten, das gegenwärtige Programm um  einige Tage zu verlängern, so dass das griechische Volk ohne Druck und Erpressung entscheiden kann, so wie es die Verfassung unseres Lands und die demokratischen Traditionen Europas vorsehen.

Griechische Mitbürger,

ich bitte euch auf die Erpressung durch das Ultimatum, dass von uns eine schwere, erniedrigende Austerität ohne Ende und ohne jegliche Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, unabhängig und stolz zu antworten, wie es die Geschichte des griechischen Volkes verlangt.

Auf den Autoritarismus und die harte Austerität werden wir demokratisch, ruhig und entschieden antworten. Griechenland, die Geburtsstätte der Demokratie, wird eine widerhallende demokratische Antwort an Europa und die Welt senden. Ich verpflichte mich, das Ergebnis eurer demokratischen Wahl zu respektieren, was auch immer es sei. Und ich bin absolut sicher, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes Ehre machen wird und eine Botschaft der Würde an die Welt senden wird. In diesen kritischen Momenten müssen wir uns alle daran erinnern, dass Europa die gemeinsame Heimat der Menschen ist. Es gibt keine Besitzer und Gäste.

Griechenland ist und bleibt ein integraler Bestandteil Europas und Europa ist ein integraler Bestandteil Griechenlands. Aber ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und ohne Richtung. Ich fordere euch alle auf, nationale Einheit und Ruhe zu zeigen, um die richtige Entscheidung zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechen.

Für die Souveränität und die Würde unseres Volkes.

Athen, 27. Juni, 01.00 Uhr, Alexis Tsipras

Aus dem griechischen Übersetzt von Rosenrot