Tesla-Werk in Brandenburg: Chance nutzen, aber nur mit guten Arbeitsplätzen

Am 12.11.2019 verkündete Tesla-Chef, Elon Musk, dass er in Brandenburg im Landkreis Oder-Spree bei Grünheide eine Fabrik für E-Autos und Batterien bauen lassen möchte. Für die Region ist es eine große Chance mit vielen Arbeitsplätzen und damit verbunden ein regional-wirtschaftlicher Aufschwung. Für viele Naturschützer ist es hingegen ein Debakel.

In den letzten 14 Tagen konnte man kaum der Nachricht entweichen, dass in Zukunft auch in Europa, beziehungsweise in Deutschland ein Tesla-Werk entstehen wird. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich dafür feiern und lobt Tesla-Chef Elon Musk in den Himmel. Dass Elon Musk in Amerika und Kalifornien speziell aber als einer der größten Gewerkschaftsfeinde zählt, ist dem Minister offenbar nicht wichtig.

Chance nutzen, aber mit klaren Prämissen!

Elon Musk möchte eine Tesla-Giga-Factory bei Grünheide im Landkreis Oder-Spree bauen lassen. Die in Frage kommende Fläche liegt explizit im GVZ Freienbrink (Güterverkehrszentrum). Vorher war die Fläche als Standort für eine BMW-Fabrik im Gespräch. Die Gründe, warum die Ansiedlung genau dort stattfinden soll, ist simpel:

1. Freienbrink liegt genau an der Autobahn A10 (Richtung Berlin) und an der A12 (Richtung Frankfurt/Oder und somit Richtung Polen).
2. Die Entfernung zum künftigen Flughafen BER beträgt nur 30 Kilometer.
3. Auch ein direkter Schienenanschluss an die Eisenbahn Strecke Berlin-Warschau-Moskau existiert.
4. Durch naheliegende Gebiete wie Schönefeld, Fürstenwalde oder auch Erkner gibt es günstige Lebensverhältnisse für die angesiedelten Arbeiterinnen und Arbeiter (was sich dann aber wahrscheinlich durch Steigerung der Mieten und Grundstück bzw. Immobilienpreise ändern kann/wird).

Der Produktionsstart ist für 2021 vorgesehen, in der ersten Ausbaustufe sollen ca. 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Am Ende sollen es 10.000 Arbeitsplätze sein. Doch Arbeitsplätze sind nur dann Arbeitsplätze, wenn es gute Arbeitsplätze sind. Elon Musk ist kein Freund der Gewerkschaften, in Kalifornien liefert er sich fast monatlich große Streitereien mit den amerikanischen Gewerkschaften. Die Themen fangen an bei schlechter Bezahlung bis hin zu schlechten Arbeitsbedingungen und -verhältnissen. Die Brandenburger Landesregierung muss hier klar machen, dass Tesla sich auch an Normen und Regeln halten muss. Das bedeutet übersetzt, dass ganz klar die Tarifbindung eingehalten (in Brandenburg zahlen nur 21 Prozent der Betriebe nach Tarif) und eine gute Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und des Betriebsrates gewährleistet werden muss. Das Projekt wird jetzt extra von einer eingesetzten Taskforce der Landesregierung begleitet. Ob die neuen Arbeitsplätze mit den oben genannten Aspekten einhergehen, ist bei dem aktuellen Koalitionsvertrag kaum denkbar.

Bewohner müssen vor Preissteigerungen in Schutz genommen werden

Einige Bewohner befürchten eine noch größere Steigerung der Mieten und Grundstückspreise. Spätestens mit der Eröffnung des BER werden in der Umgebung die Preise in Relation zum aktuellen Stand exorbitant ansteigen. Die Region ist dafür bekannt, dass sich dort viele junge Familien ansiedeln, da in Berlin die Preise nicht mehr bezahlbar sind und dennoch eine gute Bahn- und Autoanbindung existiert. Neben dieser Situation kommt jetzt die Giga-Factory hinzu, die wahrscheinlich wie ein weiterer Katalysator wirken wird. Dazu braucht es in Brandenburg eine starke landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die für sozialen Wohnraum sorgt und so dem jahrelangen Privatisierungswahn entgegentritt.

Naturschützer zeigen bedenken!

Die Giga-Factory bringt auch große ökologische Bedenken mit sich. Aktivistinnen und Aktivisten appellieren an die Verantwortlichen, die Belange der Tier- und Pflanzenwelt ausreichend zu berücksichtigen. Naturschützer fordern deshalb erste Untersuchungen des 300 Hektar großen Gebiets, auf dem das Gelände entstehen soll. Die Untersuchungen dienen dazu, Klarheit darüber zu erlangen, ob die bislang unbekannten Pflanzen und Tiere, die sich in der Region über die Jahre ihren Lebensraum erobert haben, gefährdet seien. Möglicherweise befinden sich dort auch schützenswerte Arten. Tesla hat der Landesregierung zugesagt, dass der Konzern im Gegenzug die dreifache Menge der gerodeten Flächen wieder aufforsten lassen werde. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger und Naturschutzverbände in dieses große Projekt miteinbezogen werden. 

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