Mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ist Bewegung in die politischen Kräfteverhältnisse der Berliner Republik gekommen. Schulz hat mit dem Fokus auf das Thema soziale Gerechtigkeit einen breit in der Gesellschaft verankerten Unmut über die trotz Rekordbeschäftigung und relativ niedriger Arbeitslosenzahlen weiter zunehmende soziale Spaltung aufgegriffen und Besserung in Aussicht gestellt. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken.
Die Auswirkungen dieses personellen und thematischen Wechsels sind schwer abschätzbar. Fast die Hälfte der Deutschen sieht die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit im Februar vorn. 48% trauen ihr hierfür eine hohe Kompetenz zu. Das sind fast 20% mehr als im November. Die Union wirkt dagegen blass: Nur 16% halten die Union in Sachen soziale Gerechtigkeit für kompetent. Die Linke kommt auf 11%, die Grünen auf 4%, FDP und AfD jeweils nur auf 1% (keine Partei: 7%; weiß nicht: 12%).
Trotz der unübersehbaren Akzeptanz des Themenfeldes soziale Gerechtigkeit gibt es auch reichlich Skepsis über die Tragfähigkeit dieser Argumentation. Vor allem seitens der Linkspartei sind Vorbehalte zu hören. So z.B. beim Parteichef Bernd Riexinger: „Jeder Kanzlerkandidat der SPD hat bislang das Thema soziale Gerechtigkeit besetzt, hinterher aber das Gegenteil getan.“ DIE LINKE, die sich selbst auf die Fahne schreibt, in Sachen sozialer Gerechtigkeit konsequent und glaubwürdig zu sein, sieht sich mit ihren klaren Vorstellungen daher als „Motor für einen Politikwechsel“. „Motor für soziale Gerechtigkeit“ soll heißen: ein Ende der prekären Arbeit, eine lebensstandardsichernde Rente sowie bezahlbares Wohnen durch eine wirksame Mietpreisbremse und einen Sozialwohnungsbau durch die öffentliche und genossenschaftliche Hand. Zudem fordert die Linke die Einführung einer Vermögens- sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Wir stehen für einen grundlegenden Bruch der neoliberalen Politik der vergangenen 25 Jahre, die in der Gesellschaft sehr viele soziale Verwüstungen angerichtet hat“, fasst Riexinger zusammen.
Zweifellos verweist das Themenfeld soziale Gerechtigkeit auf ein gesellschaftliches Defizit. Richtig ist auch, dass die SPD bislang mehr auf der Seite der Verursacher der Fehlentwicklung stand und in der Vergangenheit keine überzeugende Lösungen hatte. Die SPD steht also vor der Herausforderung, diese Kompetenzzuschreibung glaubhaft zu machen. Dazu müssten Schulz und die SPD überzeugend durchdeklinieren, worin heute soziale Gerechtigkeit besteht. Gerade mit Blick auf die Linkspartei ist hier eine überzeugende Erzählung unverzichtbar.
Woher kommt die immense Wut?
Fakt (nicht nur in Deutschland) ist: Ausgangspunkt ist die immense Wut eines größeren Teiles der Bevölkerung auf die Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung, ihrer Institutionen und leitenden Akteure. Strittig ist in der gesellschaftlich-politischen Diskussion, inwieweit dieses Ressentiment des „Abgehängtseins“ einen materiellen Hintergrund hat. In etlichen Analysen wird darauf verwiesen, „dass es weniger die de facto prekäre soziale Lage ist, die rechtspopulistische Einstellungen hervorruft, als vielmehr die subjektive Einschätzung der eigenen Lage, vor allem im Vergleich zu anderen, und subjektive Bedrohungsgefühle – diese sind längst nicht immer identisch und Ausdruck der vorhandenen sozialen Lage. […] Vielleicht wird schlicht ein verbreitetes und auch bequemes ›Negativ-Narrativ‹ über die eigene Lage, angeblich abgehobene Politiker_innen und Einwanderer wiederholt, was dann aber zu rechtspopulistischen Mustern gefriert.“i Wir halten diese Entgegensetzung von objektiver sozialer Lage und bloß subjektiver Einschätzung für problematisch. Es gibt aktuell keine manifeste Krise mit hoher Arbeitslosigkeit. Auch persönlich unterstreicht ein Großteil der BürgerInnen, dass ihre wirtschaftliche Position passabel und die Lebensqualität hoch sei. Und doch hat sich im gegenwärtigen Kapitalismus eine soziale Spaltung verfestigt, die den materiellen Hintergrund für Zunftsängste und Krisensymptome liefert.
Ein Großteil der WahlbürgerInnen sehnt sich danach, den aktuellen Kontrollverlust zu überwinden. Globalisierung und technischer Fortschritt lassen Jobs unsicherer werden. Die Löhne vieler Beschäftigter stagnieren, die Mittelschicht schrumpft. Und die unterschiedliche Beteiligung am gesellschaftlichen Wohlstand wir als nicht leistungsgerecht empfunden. Wie kann es sein, dass die meisten Deutschen in ihrem harten Berufsleben auf keinen grünen Zweig kommen und viele sich vor Altersarmut fürchten?
Auch im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (ARB) wird festgestellt, dass sich in »“der Wahrnehmung der Bevölkerung […] die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gespreizt (hat). 44 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Anteil armer Menschen sei in den letzten 5 Jahren stark gestiegen. 31 Prozent sagen dies auch für den Anteil reicher Menschen in Deutschland.“ii
Diese Wahrnehmung einer stark gestiegenen Armut wie auch eines stark angestiegenen Reichtums könne – so die vorherrschende Auffassung – allerdings »anhand empirisch messbarer Daten« nicht bestätigt werden. Diese zeigten vielmehr, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich vor 2005, als die Arbeitslosigkeit hoch war und das Land als kranker Mann Europas galt, deutlich geöffnet habe. Seither gebe es aber „keine statistisch signifikante Veränderung der Einkommensungleichheit“. Das Unbehagen verbeitere sich also ausgerechnet in einer Zeit, in der die Einkommensunterschiede nicht weiter gewachsen seien.
In das gleiche Horn stößt – im Verbund mit der Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrats – auch das Institut der deutschen Wirtschaft. Danach sei die mit der Klage über eine zunehmende soziale Polarisierung verbundene Auffassung über ein Schrumpfen der „gesellschaftlichen Mitte“, an die sich Schulz vorrangig wenden will, empirisch nicht haltbar und gehöre vielmehr zu den Mythen des postfaktischen Zeitalters.
„Etwa ab der Jahrtausendwende öffnet sich die Einkommensschere: Die Reichen profitieren von deutlich höheren relativen Einkommenszuwächsen gegenüber den mittleren und unteren Einkommensbereichen. Im Zeitraum 1994 bis 2005 steigt das Realeinkommen der Reichen um rund 20 Prozent, die anderen Einkommensgruppen können im gleichen Zeitraum nur Zuwächse zwischen 5 und 6 Prozent verbuchen. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn der Zeitraum ab 2005 betrachtet wird. In diesem Zeitraum stagnieren die realen Nettoeinkommen der Reichen, die unteren und mittleren Einkommensbereiche können hingegen leichte Zuwächse verbuchen. Vor allem zwischen 2013 und 2014 deuten die SOEP-Daten auf einen deutlichen Rückgang der Einkommen in der obersten Einkommensgruppe hin. […] Die (Einkommens-)Mittelschicht konnte im Zeitraum seit der Wiedervereinigung einen durchschnittlichen Realeinkommenszuwachs von etwas mehr als 10 Prozent verbuchen.“iii
Dieser Befund einer „Stabilisierung der Verteilung“ ist – trotz der vermeintlichen Selbstsicherheit – in der Gesellschaft äußerst strittig. So kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Analyse zu einem ganz anderen Befund.iv „Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2014 real um 22% gestiegen. Von diesem Anstieg der Wirtschaftsleistung profitierten aber nicht alle gleichermaßen: Während die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den mittleren Einkommensgruppen seit 1991 um 8% gestiegen sind und in den oberen Einkommensgruppen noch mehr, mussten die einkommensschwächsten Gruppen reale Einkommensverluste hinnehmen. Folglich hat die Einkommensungleichheit zugenommen.“v
Ungleichheit der Markteinkommen auf hohem Niveau
Die durchschnittlichen bedarfsgewichteten und inflationsbereinigten jährlichen Markteinkommen der Personen in privaten Haushalten haben sich von 1991 bis 2005 kaum verändert. Von 2005 bis 2014 sind sie dann um 6,5% gestiegen, was vor allem auf den deutlichen Beschäftigungsaufbau und den damit einhergehenden Anstieg der Lohnsumme zurückgeführt werden kann. „Insgesamt ist das durchschnittliche reale Markteinkommen seit 1991 um rund 2.000 Euro auf knapp 25.000 Euro pro Person im Jahr 2014 gestiegen.“vi
Dieser Trend gilt jedoch nur eingeschränkt für den Median, also für das mittlere Markteinkommen. Dieses sank in den Jahren 1991 bis 2005 zunächst von etwa 20.700 Euro auf 19.000 Euro und ist im Anschluss bis auf 20.300 Euro im Jahr 2014 gestiegen. Damit hat das mittlere Markteinkommen real lediglich das Ausgangsniveau des Jahres 1991 wieder erreicht.
Ein Standardmaß zur Messung von Einkommensungleichheit ist der Gini-Koeffizient. Er kann Werte zwischen Null und Eins annehmen. Je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit. Die Entwicklung des Gini-Koeffizienten zeigt, dass die Ungleichheit der Markteinkommen in den Jahren 1991 bis 2005 signifikant zugenommen hat und anschließend bis zum Jahr 2009 ebenso signifikant gesunken ist, u.a. weil in diesem Zeitraum die Kapitaleinkommen einen geringeren Einfluss auf die Ungleichheit insgesamt hatten. Seitdem ist die gemessene Ungleichheit der Markteinkommen aber wieder deutlich gestiegen – 2014 erreichte sie in etwa das Niveau von Mitte der 2000er Jahre.
Wieder wachsende Ungleichheit bei den verfügbaren Haushaltseinkommen
Deutlich dynamischer als die Markteinkommen haben sich die verfügbaren Haushaltseinkommen entwickelt. „Im Durchschnitt hatten die privaten Haushalte im Jahr 2014 ein um 2.500 Euro höheres Realeinkommen zur Verfügung als noch zu Beginn der 1990er Jahre. Dies entspricht einem Anstieg um mehr als 12%. Der Median ist um rund 1.700 Euro (+9%) und damit etwas schwächer gestiegen.“vii
Allerdings haben davon nicht alle Einkommensgruppen gleichmäßig partizipiert. So ist das verfügbare Realeinkommen der höchsten Einkommensgruppe (zehntes Dezil) in den Jahren 1991 bis 2014 um knapp 27% gestiegen, das des fünften Dezils dagegen nur um knapp 9%. Die 10% der Haushalte mit den geringsten Einkommen (erstes Dezil) haben im Vergleich zum Jahr 1991 unter Berücksichtigung der Inflation einen Einkommensverlust von 8% hinnehmen müssen.
Bei der Entwicklung können mehrere Phasen unterschieden werden. „Während sich von 1991 bis 1995 die Einkommen zunächst auseinanderentwickelten, näherten sie sich danach bis 1999 an, bevor sich die Einkommensschere von 2000 bis 2005 wieder öffnete. Auf die Einkommensspreizung folgte bis 2009 eine Phase, in der die Entwicklung über alle Einkommensgruppen hinweg gleichmäßig verlief. Anschließend verstärkte sich die Einkommensspreizung wieder.“viii
Verantwortlich für die realen Einkommensverluste waren u.a. die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die unzureichende Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation. Hinzu kommt die völlig ungenügende Entwicklung der Alterseinkommen sowie die Tatsache, dass sich wegen des demografischen Wandels die Haushaltseinkommen im Durchschnitt zu einem immer größeren Teil aus diesen Altersbezügen zusammensetzen, die in der Regel geringer sind als die Erwerbseinkommen.
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen zeigt sich auch beim Gini-Koeffizienten. Im Gegensatz zu den Markteinkommen war die Ungleichheit bei den verfügbaren Haushaltseinkommen von 2005 bis 2009 nur leicht rückläufig. Seit 2009 nimmt sie tendenziell wieder zu.
Ein alternativer Indikator zur Messung von Ungleichheit ist das 90:10-Perzentilverhältnis. „Dieses gibt das Verhältnis aus dem Einkommen der einkommensschwächsten Person aus dem obersten Dezil zu den Einkünften der einkommensstärksten Person aus dem untersten Dezil an. In den 1990er Jahren lag dieser Indikator bei einem Wert von etwa drei (die reichere Person hatte also ein drei Mal höheres Einkommen als die ärmere Person) und stieg parallel zum Gini-Koeffizienten bis 2005 auf ein Verhältnis von 3,5. Für die Jahre ab 2011 ist ein weiterer statistisch signifikanter Anstieg erkennbar – auf den bislang höchsten Wert von 3,65 im Jahr 2014.“ix
Armut steigt weiter
Trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen nimmt auch die Armut weiter zu. So lag der Anteil der Bevölkerung mit Armutsrisiko in den 1990er Jahren noch bei rund 11%, im Jahr 2014 waren es dann knapp 16%. Damit ist die Armutsrisikoquote seit der Jahrtausendwende nahezu kontinuierlich gestiegen. Der Trend wurde in den Jahren 2010 und 2011 nur kurz unterbrochen. Im Jahr 2014 waren 12,7 Mio. Personen in Deutschland armutsgefährdet. Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes weisen auf einen ähnlich hohen Anteil hin. Zieht man alternativ Daten des European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) heran, ergibt sich mit 16,7% ein noch höherer Wert. Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonders betroffen
Im Jahr 2014 waren mehr als 20% aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland von Armut bedroht. Der Anstieg des Armutsrisikos dieser Gruppe ging dabei fast vollständig auf die Jahre von 2004 bis 2014 zurück, als der Anteil um mehr als vier Prozentpunkte zunahm. Den stärksten Zuwachs beim Armutsrisiko verzeichnete mit knapp neun Prozentpunkten die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen.“Das ist insofern überraschend, als dass sich diese Personen im erwerbsfähigen Alter befinden und eigentlich von der guten Arbeitsmarktlage hätten profitieren müssen. Diejenigen aus dieser Gruppe, die ein Erwerbseinkommen beziehen, sind zu einem um sieben Prozentpunkte höheren Anteil als vor 20 Jahren von einem Armutsrisiko betroffen.“x
Das höchste Armutsrisiko trug mit 24% die Gruppe junger Erwachsener im Alter von 18 bis unter 25 Jahren. In dieser Gruppe geht ebenfalls ein großer Anteil einem Studium (oder einer Lehre) nach. Oft leben sie bereits in einem eigenen Haushalt, verfügen gleichzeitig aber nur über geringe finanzielle Mittel.
Auch Erwerbstätige immer häufiger von Armut bedroht
Trotz Rekordbeschäftigung und deutlichem Rückgang der Arbeitslosigkeit hat auch das Armutsrisiko von Haushalten mit Erwerbseinkommen zugenommen. Logischerweise ist das Armutsrisiko bei Haushalten ohne Einkommen aus Arbeit mit 28% überdurchschnittlich hoch. In Haushalten, mit mindestens einer erwerbstätigen Person, hat das Armutsrisiko seit 1991 leicht – auf zuletzt 12% – zugenommen. Differenziert man die Haushalte mit Erwerbspersonen weiter nach der Zahl der Erwerbstätigen, so hat sich das Armutsrisiko bei denjenigen mit zwei oder mehr Erwerbstätigen im Haushalt (diese machen etwa die Hälfte der Bevölkerung aus) seit 2005 faktisch nicht verändert und schwankt um 5%.
Anders bei Haushalten mit nur einem Erwerbstätigen. Hier lag das Armutsrisiko in den 1990er Jahren bei 15% und ist bis 2014 auf 24% gestiegen. Vor allem das Arbeiten im Niedriglohnbereich oder bei verkürzter Arbeitszeit schützt also vor Armut nicht. Neben Stundenlohn und geleisteter Arbeitszeit hängt es auch von der Haushaltskonstellation ab, ob das Haushaltseinkommen ausreicht, die Armutsrisikoschwelle zu überschreiten.
Altersarmut
Unbestreitbar gilt für die Bundesrepublik also, dass Erwerbstätigkeit nicht immer vor Armut schützt. Der Anteil an Erwerbstätigen, die trotz Arbeit arm sind – die sogenannten Working Poor –, stieg in den Jahren zwischen 2006 und 2015 zwar nur geringfügig, dafür aber kontinuierlich. Noch krasser ist die Abkoppelung vom gesellschaftlichen Wohlstand bei den Alterseinkommen. Im Jahr 2000 entsprachen die Leistungen der Rentenversicherung noch 10,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2015 waren es nur noch 9,3%. Der Rückgang des Anteils an der gesamtwirtschaftlichen Leistung ist umso verstörender, weil die Zahl der Rentenfälle gegenüber dem Jahr 2000 um gut 14% gestiegen ist.
Lange Jahre stiegen die Renten im Einklang mit der allgemeinen Lohnentwicklung. Seit den Rentenreformen der frühen 2000er Jahre ist dieser Zusammenhang zerstört. „Nicht der Gleichschritt der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit den Löhnen, sondern die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages wurde Zielgröße“, so der Wissenschaftler Volker Meinhardt.xi Die nominalen Nettolöhne stiegen je Arbeitnehmer seit 2000 um 26%, die durchschnittliche Rente legte jedoch nur halb so viel zu. Da die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um rund 20% zunahmen, haben die RentnerInnen real verloren. Hinzu kommt, dass die steuerliche Belastung in dieser Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt ist.
Diese Entwicklung schlägt sich auch darin nieder, dass das Armutsrisiko der BezieherInnen von Altersruhegeld nach den Daten aus dem Mikrozensus inzwischen im Durchschnitt der Bevölkerung liegt,xii nachdem es lange Zeit unterdurchschnittlich war. Ohne politische Korrekturen wird sich dieser Trend in der Zukunft ungebremst fortsetzen.
Das Ziel, Einkommensungleichheit zu senken, wurde verfehlt
Mit der erneute Zunahme von Ungleichheit und Armut verfehlt das Land auch das von den Vereinten Nationen (UN) festgelegte Ziel für 2030, gemäß dem der Einkommenszuwachs der ärmsten 40% einer Bevölkerung höher sein sollte als das durchschnittliche Einkommensplus der Gesamtbevölkerung, um den Grad der Einkommensungleichheit innerhalb der einzelnen (entwickelten) Staaten zu senken.
„Betrachtet man für Deutschland den Zeitraum von 1991 bis 2014, dann wurde dieses Ziel verfehlt: Der Einkommenszuwachs der 40% mit den geringsten Einkommen blieb hinter dem durchschnittlichen Einkommensanstieg der Bevölkerung zurück. Seit 1999 ist das reale verfügbare Einkommen dieser 40% der Bevölkerung sogar zurückgegangen, während die realen Einkommen der restlichen 60% der Bevölkerung deutlich gestiegen sind.“xiii
Der zweite Teil des Artikels erscheint morgen.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus. Bernhard Müller ist Redaktionssekretär von Sozialismus.
Der Artikel erschien in der Sozialismus-Ausgabe 03/2017. Die Zeitschrift ist ein Forum für die politische Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken. (Probe-)Abonnements können auf www.sozialismus.de abgeschlossen werden.
i Beate Küpper: Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Berlin 2016.
ii Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Stand: 12.12.2016, S. 101.
iii Judith Niehus: Die Mittelschicht in Deutschland, IW-Trends 1.2017, S. 9f.
iv Markus M. Grabka/Jan Goebel: Realeinkommen sind von 1991 bis 2014 im Durchschnitt gestiegen – erste Anzeichen für wieder zunehmende Einkommensungleichheit, DIW-Wochenbericht 4/2017.
v Ebd., S. 82. Auch Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, bezweifelt die Schönrednerei: Eine »breite Teilhabe am Wirtschaftserfolg« gebe es nicht. »So ist in Deutschland der gesamtwirtschaftliche Wohlstand, gemessen am BIP je Einwohner, von 1991 bis 2013 preisbereinigt um 29% gestiegen. Das Median-Nettoeinkommen für Personen in Haushalten mit mindestens einem Erwerbsfähigen hat in der gleichen Zeit jedoch nur um 8% zugenommen. Besonders problematisch ist die Entwicklung im unteren Bereich der Einkommensverteilung. Für die unteren 10% und 20% der Einkommensbezieher sind die realen Nettoeinkommen um 10% beziehungsweise 4% gesunken. Bis zum dritten Dezil stagnieren die Einkommen. Die Einkommen der unteren 20% der Verteilung waren im Jahr 2013 nicht höher als im Rezessionsjahr 2005 mit über 5 Millionen Arbeitslosen.« (Jahresgutachten 2016/17 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, »Zeit für Reformen«, S. 44)
vi Grabka/Goebel, a.a.O., S. 74.
vii Ebd
viii Ebd., S. 75
ix Ebd., S. 78.
x Ebd., S. 79.
xi Zitiert in: Böckler-Impuls 1/2017, Rente. Zuviel gespart. Quelle: Volker Meinhardt: Entwicklung der Rentenausgaben in Deutschland, IMK Study Nr. 53, Januar 2017.
xii Bei Grabka/Goebel (DIW) liegt der Anteil der Personen im Rentenalter, die von Armut bedroht sind, »weiterhin unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.«, aber die Entwicklungstendenz ist die gleiche. »Je nach Region zeigen sich aber deutliche Unterschiede. In der Gruppe der 65- bis unter 75-Jährigen hat das Armutsrisiko in Ostdeutschland zwischen 2002 und 2014 um acht Prozentpunkte auf zuletzt 15 Prozent zugenommen, während es in Westdeutschland nur leicht zwischen zwölf und 14 Prozent schwankte.«
xiii Grabka/Goebel, a.a.O., S. 76.
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