Neuer Generalstreik steht in Belgien an!

4. März 2015 - 12:56 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
Bild einer Streikversammlung in Belgien – Quelle: sozialismus.info

Am 15.12 des vergangenen Jahres legte ein Generalstreik der großen Gewerkschaftsvebände Belgien lahm, dies dürfte sich bald wiederholen, denn die mitte-rechts Regierung in Belgien hält an der Lohnindexierung fest. Die Gewerkschaftsverbände hatten versprochen diese und die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verhindern.

Der christliche Gewerkschaftsverband CSC (Confédération des syndicats chrétiens) und der sozialdemokratische Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTB) hatten die Regierung mit dem Generalstreik erheblich unter Druck gesetzt. Der FGTB hatte gemeinsam mit dem christlichen CSC ein 4-Punkte Programm verkündet, hinter welches es nicht zurückfallen würde. Der erste und wohl auch entscheidenste Punkt ist die Rücknahme der Lohnindexierung, die dieses Jahr den automatischen Inflationsausgleich der Löhne verhindern. Zweitens die Beibehaltung der sozialen Sicherungssysteme, also keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters von jetzt 65 auf 67 Jahre. Drittens keinerlei Einschränkungen des Streikrechts im öffentlichen Dienst, sowie ein Ausschluss von Privatisierungen. Der 4. Punkt betrifft die Finanzierung, die Gewerkschaften fordern, dass die Regierung sich nicht bei den ArbeitnehmerInnen bedient, sondern große Vermögen stärker belastet. Dies wird allerdings besonders von den Mouvement Réformateur des Premierminister Charles Michel und der flämisch-nationalistisch neoliberalen NVA verhindert.

Die Gewerkschaften haben deswegen angekündigt, dass sie ihre Streikmacht weiterhin unter Beweis stellen werden, bis die Regierung die Forderungen erfüllt. Dass die Gewerkschaften, die Kraft dazu haben, haben sie nicht nur beim Generalstreik Ende des vergangenen Jahres unter Beweis gestellt, sondern wird auch deutlich am Organisierungsgrad von fast 80%. Im Parlament werden ihre Forderung von der linken Partij van de Arbeid, sowie in Teilen von den sozialdemokratischen Parteien unterstützt. Wann der nächste Streik genau stattfindet ist bisher nicht sicher, sicher ist allerdings, dass er wieder große Teile Belgiens lahmlegen wird, was auch bei den Forderungen vollkommen verständlich ist, wie selbst die Taz deutlich machte: „Man stelle sich einmal vor, eine neue Bundesregierung käme daher und verkündete die Rente mit 67, einen landesweiten Lohnstopp sowie drastische Kürzungen im Sozialbudget. Außerdem sollte die Bundeswehr um 30 Prozent zusammengestrichen werden, und einige Dutzend Botschaften in aller Welt müssten dichtmachen.
Das würde wohl sogar die bräsigen Deutschen auf die Palme bringen.“

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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