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Europas Mauer, die nicht so heißen darf

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das

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Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda

Trumps Muslim Ban ist zutiefst rassistisch und illegal, er spielt den Dschihadisten dieser Welt enorm in die Hände und gehört deswegen zu Fall gebracht. Doch die Annahme, die Islamfeindlichkeit zog erst mit Trump ins Weiße Haus ein, ist grotesk falsch.

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FU-Berlin gegen Fake-Pressemitteilung – Leerstand an der Uni bleibt

Am gestrigen Nachmittag gingen zwei Pressemitteilungen raus, die die Situation von Flüchtlingen in Berlin und die Situation an der „Freien Universität“ thematisierten. Die erste Pressemitteilung, ein Fake, erklärte, die Universität wolle ihre leerstehenden Liegenschaften Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die zweite

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„Es warten Armut und Arbeitslosigkeit auf die Menschen“

Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Die nationalliberale Oppositionspartei Vetevendosje boykottiert das Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien, welches unter anderem eine Vereinigung aller serbischen Dörfer und Städte des Kosovos innerhalb des Landes vorsieht. So haben Mitgieder der Partei Vetevendosje

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Linke müssen Zuzugsbegrenzungen und Abschiebeflughäfen ablehnen

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um weitere Verschärfungen, des ohnehin schon stark minimierten Asylrechts, weiter zugenommen. Nach dem die Grünen der ersten Welle schon zugestimmt haben, fordern nun auch Linke Zuzugsbegrenzungen (Oskar Lafontaine), erlauben den Bau von Abschiebeflughäfen

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