Linke müssen Zuzugsbegrenzungen und Abschiebeflughäfen ablehnen

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um weitere Verschärfungen, des ohnehin schon stark minimierten Asylrechts, weiter zugenommen. Nach dem die Grünen der ersten Welle schon zugestimmt haben, fordern nun auch Linke Zuzugsbegrenzungen (Oskar Lafontaine), erlauben den Bau von Abschiebeflughäfen zu (Bodo Ramelow) oder einem Regelwerk, in welchem suggeriert wird Flüchtlinge wären „Wilde“, denen wir erstmal Kultur und gutes Benehmen näher bringen müssen (Die Linke Mecklenburg-Vorpommern). Oskar Lafontaine hat am gestrigen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht, […]

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Flüchtlingspolitik: Neue Gesten, Alte Strategie

23. Oktober 2015 - 11:48 | | Politik | 3 Kommentare

Die Bundesregierung spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen von Tausenden, die nach Deutschland wollen. Sieben Thesen des Netzwerks marx21 zur Flüchtlingskrise. Dieser Artikel ist ein Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin. Das Magazin erschien am 10. Oktober. Bestell dir jetzt ein kostenloses Probeheft. 1) Angela Merkel ist keine »Flüchtlingskanzlerin«, sie betreibt ein falsches Spiel mit den Geflüchteten. Während sich Zehntausende in der Flüchtlingshilfe engagieren, beschließt die Bundesregierung die Verschärfung des Asylrechtes und tritt damit die »Willkommenskultur« […]

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Nein zur Asylrechtsverschärfung

9. Oktober 2015 - 14:42 | | Politik | 1 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Am 15. Oktober ruft ein Bündnis in Berlin zu einer Demonstration gegen das geplante neue Asylgesetz auf. Genau zu diesem Zeitpunkt werden wohl die Parlamentarier Deutschlands die letzten Reste des Artikels 16 des deutschen Grundgesetzes den gar ausmachen. Dabei spielt die Bundesregierung Flüchtlinge und hier Lebende Menschen gegeneinander aus. Dabei sollte die Forderung nicht weniger Flüchtlinge lauten, sondern Millionäre besteuern und Geld für soziales und Flüchtlinge bereit stellen. Immerhin ist Deutschland das viert reichste Land der Welt. […]

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Rüstungskonzern instrumentalisiert Flüchtlinge

9. Oktober 2015 - 11:13 | | Politik | 3 Kommentare

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte Geflüchteten (Refugees) die Möglichkeit bieten eine Ausbildung zu absolvieren. Hierbei sollen jeweils 50 Ausbildungs- undPraktikumsplätze zur Verfügung gestellt werden. [1] Ein Unternehmen, das Waffen und Munition herstellt, die dann in die Krisenregionen der Welt exportiert werden und somit Mitverursacher von Fluchtgründen ist, möchte jetzt eben jene Menschen, die vor Krieg, Elend und Terror geflüchtet sind, eine „beruflicher Perspektive“ bieten. Die„berufliche Perspektive“ besteht darin am Standort Unterlüß (Niedersachsen) an dem Waffen gebaut […]

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Flüchtlingsdrama: Kroatien schließt Grenze zu Serbien

18. September 2015 - 07:50 | | Balkan21, Politik | 2 Kommentare

Das Innenministerium Kroatiens hat erklärt, dass alle Grenzübergänge zwischen ihrem Land und Serbien bis auf weiteres geschlossen sind. Dies ist die Reaktion auf die Flüchtlingsströme, die seit dem vollendeten Grenzzaun in Ungarn nach Kroatien „übergesiedelt“ sind. Das Innenministerium erklärte weiter, dass alleine in den letzten 48 Stunden mehr als 11.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien einreisten. Der Westbalkan wird allein gelassen. Alleine mit Tausenden Flüchtlingen, die Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien nicht versorgen können. […]

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Flüchtlinge sind Menschen, keine Statistik

10. September 2015 - 15:46 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Seit einigen Wochen wohne ich in Berlin. Seit dem bewegte viel im Hinblick auf Flüchtlinge. Der dreijährige Aylan Kurdi wurde tot an einen Strand der Türkei gespült und sorgte für einen großen Aufschrei. Wie Rosa Luxemburg bereits sagte:  „Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes unansehnliches Ding. Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen und heller leuchten als Fackeln.“ Und so wurde nicht nur Aylan, sondern auch viele weitere Opfer, die die EU-Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, […]

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Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Witten

4. September 2015 - 13:04 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare

In Witten wurde am Donnerstag ein ehemaliges Gasthaus in Brand gesetzt, in das zum Ende des Monats Flüchtlinge einziehen sollten. Der Anschlag in Nordrhein-Westfalen reiht sich in eine Reihe weiterer, bundesweit ausgeübter Brandanschläge auf nicht bezogene Flüchtlingsunterkünfte. Glück im Unglück, könnte man zum Brand in Witten sagen. Durch den schnellen Einsatz der Feuerwehr konnte der rechtzeitig gelöscht werden, womit sich der Schaden in Grenzen hält. Doch bereits jetzt ist klar: Es waren Brandbeschleuniger im Spiel. […]

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Österreich: Großdemo für eine menschliche Asylpolitik

30. August 2015 - 19:45 | | Gesellschaft | 7 Kommentare

Nachdem vor wenigen Tagen 71 Flüchtlinge in einem österreichischen LKW erstickt sind, mehren sich auch in Österreich die Stimmen, die eine Wende in der Flüchtlingspolitik fordern. Für den 3. Oktober ist daher in Wien eine große Demonstration geplant, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik und den Rücktritt der österreichischen Innenministerin ausspricht. Organisiert wird die Demonstration, die am 3.10 um um 13 Uhr am Christian -Broda-Platz starten und zum Innenministerium führen soll, von der Plattform für […]

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Refugees Welcome – Rap gegen Rassismus und Krieg – Disarstar

26. August 2015 - 12:08 | | Kultur | 0 Kommentare
Disarstar

Disarstar ist dieses Jahr mit seinem Debütalbum in den Singlecharts gewesen, nun macht er mit einem neuen Song auf sich aufmerksam, in dem er die Hetze gegen Flüchtlinge und den Rassismus in der Gesellschaft thematisiert. Dass sich auch innerhalb der deutschen Rapszene immer mehr Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen, ist dabei ein gutes Zeichen für das wachsende Bewusstsein. In dem Song heißt es unteranderem: „Gabriel liefert Waffen nach Syrien und diskutiert dann mit Schweiger über […]

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Blockade verhindert Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau

25. August 2015 - 12:51 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Heidenau war in den letzten Tagen Dauerthema in den Medien, weil Nazis und extreme Rechte gewalttätigte Demonstrationen vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft organisierten und die Flüchtlinge in Angst lebten. Ausgerechnet dorthin wollte die Landesdirektion des Landes Sachsen nun 51 Flüchtlinge verlegen, die momentan in Leipzig untergebracht sind, ihre Verlegung konnte durch 200 Menschen verhindert werden, zumindest vorübergehend. Die Flüchtlinge, die erst seit kurzer Zeit in Leipzig untergebracht waren worden, hatten sich mit Antifaschisten in Verbindung gesetzt […]

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