„Burkaverbot auf dem Gehaltszettel, mit dieser Schlagzeile hatte die Hessenschau Anfang März den Tarifabschluss in Hessen kommentiert. Dieser Passus im Tarifvertrag für hessische Landesbeschäftigte sorgt nach wie vor für Ärger in ver.di und GEW. Und das zu recht, denn damit
Gedruckte Zeitungen verlieren an Auflage, zumindest, wenn es um bundesweite und regionale Tageszeitungen geht. Politische Zeitungen mit einer klaren Ausrichtung dagegen haben hohen Zulauf. Eine dieser Zeitungen ist die Critica, die kostenlose Zeitung des Studierendenverbands der Linken. Wir haben mit
Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa
Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die
Die Bundeskanzlerin hat Barack Obama zu einem letzten Besuch als Präsident der USA in Berlin empfangen. Am Ende steht eine gemeinsame Bekundung mit anderen Staats- und Regierungschefs großer EU-Staaten, die anti-russischen „Sanktionen“ verlängern zu wollen und auf dem TTIP-Abkommen doch
Die parlamentarische Arbeit ruht, aber von einem Sommerloch kann keine Rede sein. Die Welt dreht sich weiter und die Ereignisse überschlagen sich. Terroranschläge im Tagestakt und die Flüchtlinge stranden stündlich an den Südküsten Europas. Es bleibt nicht viel Zeit zum
Dass ein Sparpaket auf das nächste Sparpaket folgt, ist in Deutschland seit nun fast 20 Jahren bittere politische Realität: sinkende oder stagnierende Reallöhne, Kettenbefristungen, Werkverträge, niedriger Mindestlohn, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, Outsourcing und das über allem schwebende Damoklesschwert: Hartz 4, das
Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und
Diese Woche gab es wieder einige interessante Beiträge, die wir im Netz entdeckt haben. Unter anderem eine lesenswerte Analyse zu 10 Jahren Merkel-Regierung. Der Artikel macht deutlich, warum Merkel so lange an der Macht ist: „Merkels Unterschied zu ihren Vorgängern
Vergangene Nacht hatte die Partei „Die Rechte“ in Dortmund zu Protesten gegen ankommende Flüchtlinge aufgerufen, dagegen formierte sich Widerstand und Proteste von Antifaschisten. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat nahm an an den Gegenprotesten teil und erlebte wie Demonstranten mit Pfefferspray besprüht
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