politik

Donald Trump und die extreme Rechte!

Donald Trump hat ein Problem sich von der extremen Rechten zu distanzieren, wie am vergangenen Wochenende deutlich geworden ist. Dies liegt nicht nur daran, dass er ihnen in Teilen ideologisch nahesteht, sondern sie auch schon seit Beginn zu seinen größten

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Gewerkschafter gegen Burkaverbot im Tarifvertrag

„Burkaverbot auf dem Gehaltszettel, mit dieser Schlagzeile hatte die Hessenschau Anfang März den Tarifabschluss in Hessen kommentiert. Dieser Passus im Tarifvertrag für hessische Landesbeschäftigte sorgt nach wie vor für Ärger in ver.di und GEW. Und das zu recht, denn damit

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Für einen linken Populismus

Die derzeit populärste Sichtweise von Populismus meint, dass ein geschickter Führer den Massen, die immer rassistischer werden, nur nach dem Maul zu reden braucht und dies ihm allein seinen Erfolg garantiert. Brexit, Trump, Hofer und die kommenden Wahlen in Europa

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Berliner Hilflosigkeit

Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die

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Deutsches zu Trump

Die Bundeskanzlerin hat Barack Obama zu einem letzten Besuch als Präsident der USA in Berlin empfangen. Am Ende steht eine gemeinsame Bekundung mit anderen Staats- und Regierungschefs großer EU-Staaten, die anti-russischen „Sanktionen“ verlängern zu wollen und auf dem TTIP-Abkommen doch

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AfD: Fluch für die Parteien, Segen für die Medien?

Die parlamentarische Arbeit ruht, aber von einem Sommerloch kann keine Rede sein. Die Welt dreht sich weiter und die Ereignisse überschlagen sich. Terroranschläge im Tagestakt und die Flüchtlinge stranden stündlich an den Südküsten Europas. Es bleibt nicht viel Zeit zum

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Gewerkschaften und die Linke

Dass ein Sparpaket auf das nächste Sparpaket folgt, ist in Deutschland seit nun fast 20 Jahren bittere politische Realität: sinkende oder stagnierende Reallöhne, Kettenbefristungen, Werkverträge, niedriger Mindestlohn, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, Outsourcing und das über allem schwebende Damoklesschwert: Hartz 4, das

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und

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