Uruguay: Erstes Land verlässt nach Protesten Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Momentan verhandeln EU und USA nicht nur über TTIP, sondern mit weiteren Nationen auch über Freihandelsabkommen TISA, welches den Dienstleistungssektor in 50 Staaten neoliberalisieren und für Privatisierungen weiter öffnen soll. Uruguay, bisher eines der an den Verhandlungen beteiligten Länder, hat sich am Montag nun aus diesen zurückgezogen, weil die Proteste im eigenen Land zu stark wurden und das regierende linkssozialdemokratische Parteienbündnis Frente Amplio (FA) sich diesen nicht weiter entgegenstellen wollte.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Massenprotesten und Streiks von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das Abkommen, welches als Angriff auf den öffentlichen Sektor und die Arbeitnehmer gesehen wird. Auf einem Kongress der FA stimmten 117 Delegierte für den Rückzug aus den Verhandlungen und folgten damit dem Wunsch der Gewerkschaften, 22 wollten weiter verhandeln. Die drei größten Parteien des Bündnisses, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), des sehr populären ehemaligen Präsidenten José Mujica, gegen das Abkommen geäußert. Die beiden sozialdemokratischen Parteien, Asamblea und Partei Nuevo Espacio, die auch Außen- und Wirtschaftsminister stellen, sprachen sich für weitere Verhandlungen aus. Uruguays Regierung folgt damit Einschätzungen der internationalen Dienstleisungsgewerkschaft „Public Services International“ (PSI), deren Vorsitzende Rosa Pavanelli hatte erklärt: „Wir wissen jetzt, dass TiSA den Finanzsektor weiter deregulieren wird, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen verhindern wird und Datenschutzgesetze unterwandert. Was halten unsere Regierungen eigentlich sonst noch vor uns geheim?