An die Fraktion DIE LINKE. Protest zum Kotau vor der „deutschen Staatsraison“

8. Juni 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Vor wenigen Wochen hat die Linke im Bundestag einen Antrag zu BDS eingebracht, in dem nahegelegt wird das BDS antisemitisch sei. Der Arbeitskreis Gerechter Frieden der Linken hat eine Erklärung dazu verfasst, welche wir dokumentieren wollen. Genossinnen und Genossen, wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag „BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung […]

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Ganz große Koalition für Zensur!

16. Mai 2019 - 15:40 | | Politik | 0 Kommentare

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit […]

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Leipzig: Juden gegen Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus

17. April 2019 - 09:47 | | Politik | 6 Kommentare

Der Leipziger Stadtrat soll, so der Wille von CDU, SPD und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus beschließen. Von Jüdinnen und Juden in Leipzig wird dieser jedoch abgelehnt, da Antisemitismus und Kritik an Israel vermischt werden. Wir dokumentieren den offenen Brief: Wir, jüdische Migrantinnen und Migranten in Leipzig, möchten hiermit unsere Besorgnis über den Antrag »Gegen jeden Antisemitismus« zum Ausdruck bringen, der am 17. und 18. April 2019 im Leipziger Stadtrat diskutiert werden soll. Wir begrüßen […]

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Netanyahu will Teile Palästinas annektieren – EU muss handeln!

7. April 2019 - 21:45 | | Politik | 0 Kommentare
Hebron – Foto: Christoph

Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt und alles deutet auf einen Sieg von Netanyahu und seinen rechtsradikalen Bündnispartnern hin. Gestärkt durch seine Erfolge im innern und durch die Unterstützung durch Trump, insbesondere mit Blick auf Jerusalem, hat er nun angekündigt größere […]

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Das verheimlichte Interview über den Nahostkonflikt – im Gespräch mit Sophia Deeg

1. Februar 2019 - 19:47 | | Politik | 4 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Wir sind selber überrascht, wie schlecht, tendenziös und unwahr ein Journalist der Süddeutschen Zeitung über den Kampf für palästinensische Menschenrechte schreiben kann. Sophia Deeg, eine Aktivistin und Autorin aus Berlin, die für die Reportage von Thorsten Schmitz über die BDS-Bewegung interviewt wurde, stellt das ohnehin lesenswerte Original-Interview zur Verfügung und gibt damit erhellende Einblicke über seine entstellende Arbeitsweise, die im ersten Kommentar nachzulesen ist: Vollständiges Interview mit Sophia Deeg: Weshalb geben Sie und BDS Berlin […]

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Das „Israel-Problem“ der linken Gatekeeper

21. Januar 2019 - 13:17 | | Politik | 2 Kommentare

Leicht ist das Leben in Hamburg nicht – vor allem nicht als Migrant oder als Personen ohne reiche Eltern. Solidarische Strukturen, erkämpft und verteidigt seit Jahrzehnten durch eine bereite linke Bewegung, bieten bei diesem täglichen Überlebenskampf eine unverzichtbare Unterstützung und ermöglichen ein Stück Freiheit in der durchökonomisierten urbanen Realität. Aber auch diese Freiheit hat ihren Hacken – die Kontrolle über diese alternativen Freiräume, Hausprojekte, Arbeitskollektiven und Medien liegen in den Händen von längst etablierten Cliquen, […]

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

22. November 2018 - 12:26 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Tobias Pflüger haben sich in Israel über die deutschen Drohnen informiert. Mit dabei waren Angehörige der Firmen IAI und Airbus

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Gut inszenierte Rufmordkampagne

25. September 2018 - 11:12 | | Politik | 7 Kommentare

So bezeichnete ein Teilnehmer den Shitstorm, der ab dem 15.9. über die Ev. Akademie Bad Boll aufgrund der Tagung „Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt“ hinwegfegte. Trotz der heftigen und zahlreichen Drohmails und Drohanrufe, trotz verleumderischer Artikel in der Welt, der Taz, der Jüdischen Allgemeinen und der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Konferenz abzusagen, ist die Akademie standhaft geblieben und hat die Tagung durchgeführt. Dafür waren ihr alle ca 90 Teilnehmenden dankbar, was immer […]

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Israel verhaftet palästinensischen Linken Raja Eghbarieh

20. September 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die palästinensische Linke in Israel befindet sich im Aufschwung, wie schon bei den vergangenen Wahlen deutlich wurde. Die wichtigste nicht-parlamentarische Kraft Abnaa al Balad (Söhne des Landes) ist deswegen immer wieder Ziel von Verleumdung israelischer Rechter, nun hat die Polizei einen ihrer führenden Aktivisten, Raja Eghbarieh, verhaftet. Am Dienstag den 11. September drangen israelischen Militärpolizisten in sein Haus in Umm Al-Fahm ein und verhafteten den Familienvater vor den Augen seiner Frau und Tochter. Darüber hinaus […]

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