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Deutschland kriminalisiert palästinensischen Aktivismus

Ein neuer Bericht deutscher Ministerinnen soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen & sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen. Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf “Prävention und Intervention gegen israelbezogenen

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Israels radikale Rechte siegt – Sozialdemokratie am Boden

Die israelischen Parlamentswahlen haben das rechteste Parlament aller Zeiten hervorgebracht und eine pulverisierte Sozialdemokratie sowie geschwächte palästinensische Parteien zurückgelassen. Ihrer Freude über den Sieg der radikalen Rechten haben deren Anhänger Ausdruck verliehen, indem sie Palästinenserinnen und Palästinenser angriffen. Wie erwartet

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Israel: Rechtsradikale Kahanisten auf dem Vormarsch

Am 1. November finden in Israel die nächsten Parlamentswahlen statt, nachdem wieder einmal eine Regierungskoalition vorzeitig die Mehrheit verlor. Bei den kommenden Wahlen könnte eine Partei drittstärkste Kraft werden, deren Vorgängerpartei und ihre Organisationen selbst in den USA und Israel

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Israel und Marokko – Frieden auf Kosten der Unterdrückten

Fast zwei Jahre ist es nun her, dass die Abraham-Accords-Declaration von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Israel und den USA unterzeichnet wurde. Diesen Verträgen, die mit der diplomatischen Annäherung Israels und der beiden arabischen Staaten einherging, folgten wenig später „Normalisierungsvereinbarungen“

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Amnesty Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung

Das Unbehagen von Amnesty Deutschland, den neuen Bericht über die israelische Apartheid zu veröffentlichen, wirft ein Schlaglicht auf den traurigen Zustand des Menschenrechtsdiskurses in diesem Land. Anfang Februar beteiligte sich die deutsche Sektion von Amnesty International, scheinbar etwas lustlos, an

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Israelische Soldaten erschießen den 13-jährigen Mohammad

Israelische Sicherheitskräfte haben am vergangenen Freitag im illegal besetzten Westjordanland einen 13-jährigen Jungen erschossen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete. Bei Protesten im Dorf Deir al-Hatab nahe Nablus im Norden Palästinas wurde der 13-jährige

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