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Mögliche Kriegsverbrechen: RSF stellt Strafanzeige

In Folge des Überfalls der Hamas auf Israel und des darauffolgenden Kriegs Israels gegen den Gazastreifen wurden laut der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) 34 Journalist*innen getötet. Die Journalist*innen-Vereinigung hat nun wegen einiger dieser Fälle Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt.

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Frieden in Nahost: Wie die EU versagt

Die EU versagt massiv bei der Arbeit für Frieden in Israel und Palästina: Statt Waffenlieferungen und Wegschauen wären Einsatz für einen Waffenstillstand und politische Vermittlung Pflicht. Ein Gastbeitrag von Johannes Fehr, dem stellvertretenden Vorsitzender MERA25 Angesichts des schrecklichen Verlustes an

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Zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit

Staatsräson ist eine politische Position und eine moralische Verpflichtung, nicht mehr und nicht weniger. Die Situation in Gaza entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen die Zivilist:innen schützen. Das ist keine progressive Ideologie, sondern Völkerrecht.

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