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Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention

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Muslime vs Schwule – Karriere eines konstruierten Gegensatzes

Homophobie ist kein neues Phänomen, sie existiert schon seit Jahrhunderten. Relativ neu ist aber, dass diese vor allem mit der muslimischen Welt in Verbunden wird. Eine Entwicklung, die nicht ohne den sogenannten “Kulturkrieg” gesehen werden kann, der spätestens mit dem

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AfD rückt weiter nach rechtsaußen

Der Programmparteitag der AfD in Stuttgart hat gezeigt, wie gefährlich die Partei ist. Die „gemäßigten“ Kräfte um die Bundessprecher Jörg Meuthen und Frauke Petry sind kein Garant gegen den weiteren Ruck nach rechts, sondern forcieren diesen in einigen Fragen sogar.

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50.000 stellen sich gegen Pegida

Gestern Abend fanden wieder einmal die Demonstrationen von Pegida und ihren regionalen Ablegern statt. Bis auf den Gründungsort von Pegida, die Stadt Dresden, übetraffen die Teilnehmer an Gegenkundgebungen in allen anderen Städten die Zahl der Pegida-Anhänger deutlicht und machten so

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