Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat

27. Januar 2021 - 14:00 | Gastbeitrag | Politik | 0 Kommentare

Bild von Heidelbergerin auf Pixabay

Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen. Bereits Minderjährige ab 12 Jahren sind davon betroffen Das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) sieht vor, die Kompetenzen […]

Antimuslimischer Rassismus wird nicht ernst genommen – Im Gespräch mit Ozan Zakariya Keskinkılıç

19. April 2019 - 12:00 | Julius Jamal | Politik | 1 Kommentare

Ozan Zakariya Keskinkilic

Der Anschlag von Christchurch hat die dramatische Dimension des antimuslimischen Rassismus verdeutlicht und trotzdem wird antimuslimischer Rassismus immer noch nicht als wirkliches Problem gesehen. Wir haben mit dem Politikwissenschaftler und Dozenten der Alice Salomon Hochschule Berlin, Ozan Zakariya Keskinkılıç, gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Christchurch fand vor wenigen Wochen ein antimuslimischer Terroranschlag statt. Wie kam es dazu? Ozan Zakariya Keskinkılıç: Es ist immer nur eine Frage der Zeit bis sich das Sagbare über eine Minderheit in […]

Muslime vs Schwule – Karriere eines konstruierten Gegensatzes

19. November 2016 - 12:16 | Julius Jamal | Kultur | 0 Kommentare

Karriere eines konstruierten Gegensatzes

Homophobie ist kein neues Phänomen, sie existiert schon seit Jahrhunderten. Relativ neu ist aber, dass diese vor allem mit der muslimischen Welt in Verbunden wird. Eine Entwicklung, die nicht ohne den sogenannten “Kulturkrieg” gesehen werden kann, der spätestens mit dem 11. September ausgebrochen ist. Ein kritischer Blick auf den konstruierten Gegensatz “Muslime vs Homosexualität” lohnt sich grade deswegen. Koray Yilmaz-Günay, Referent der Rosa-Luxemburg Stiftung im Bereich Migration, unternimmt mit seinem Werk “Karriere eines konstruierten Gegensatzes […]

AfD rückt weiter nach rechtsaußen

6. Mai 2016 - 12:22 | Julius Jamal | Politik | 1 Kommentare

Der Programmparteitag der AfD in Stuttgart hat gezeigt, wie gefährlich die Partei ist. Die „gemäßigten“ Kräfte um die Bundessprecher Jörg Meuthen und Frauke Petry sind kein Garant gegen den weiteren Ruck nach rechts, sondern forcieren diesen in einigen Fragen sogar. Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der AfD (Alternative für Deutschland) statt, auf dem sich die Partei ein Programm gegeben hat. Die vor dem Parteitag sich hochschaukelnden Differenzen über den Grad an Islamfeindlichkeit, über national-neoliberale […]

Homophie und antimuslimischer Rassismus – Diskriminierung nicht gegeneinander ausspielen

26. Februar 2015 - 16:00 | Julius Jamal | Gesellschaft | 5 Kommentare

Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

n der letzten Jahren hatte die Debatte innerhalb der queeren Szene über den Umgang mit Muslimen und dem Islam an härte zugenommen. Beginn dieser Debatte war die Anmeldung von Pro NRW für den CSD in Köln vor, inzwischen wird sie aber über Homophobie und Islamfeindlichkeit im Allgemeinen geführt. Dass die Anmeldung von Pro NRW wenig mit einem wirklichen Interesse an den Sorgen und Bedürfnissen von Homosexuellen zu tun hatte, zeigt ein Artikel den der Vorsitzende […]

50.000 stellen sich gegen Pegida

6. Januar 2015 - 11:10 | Julius Jamal | Politik | 9 Kommentare

Lichter am Dom wurden abgeschaltet

Gestern Abend fanden wieder einmal die Demonstrationen von Pegida und ihren regionalen Ablegern statt. Bis auf den Gründungsort von Pegida, die Stadt Dresden, übetraffen die Teilnehmer an Gegenkundgebungen in allen anderen Städten die Zahl der Pegida-Anhänger deutlicht und machten so deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter Pegida steht. An den Aktionen gegen Pegida nahmen allein in der nordrhein-westfälischen Stadt Münster fast 10.000 Menschen teil, in Stuttgart waren es etwa 8.000, in München diesesmal […]