Schweiz: Antiterrorgesetz – Ein Angriff auf den Rechtsstaat
Die Schweizer Bundesversammlung hat Ende September 2020 ein neues Gesetz verabschiedet: Das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses erlaubt weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, welche unter anderem von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention garantiert werden. Damit würde die Schweiz ein gefährliches Zeichen für autoritäre Staaten setzen. Bereits Minderjährige ab 12 Jahren sind davon betroffen Das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Terrorismus (PMT) sieht vor, die Kompetenzen […]
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