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Finnland: Zwischen Sozialdemokratie und Rechtsruck

Gestern hat Finnland sein Parlament gewählt und die Wahlen werfen ihren Schatten auf die kommenden Europawahlen im Land. Insgesamt gab es einen leichten Linksruck, wobei die rechte Partei, trotz deutlichem Rechtsruck in den Positionen und einer Spaltung, stabil blieb. Vor

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Spanien – Europa im Schatten der Parlamentswahlen!

Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in

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Portugal: Ein Land ohne Rechtspopulisten

In einigen Wochen finden die Europawahlen statt und fast überall in der EU sind Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Faschisten im Aufwind. Doch es gibt eine Ausnahme: Portugal. Das Land, welches vor einigen Jahren neben Griechenland als der „failed State“ der EU

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EUspecial: Wie viel und wo lang?

In wenigen Wochen steht die EUropawahl an, gemeint sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen uns mit der Situation der EU beschäftigen, linken Positionen zu dieser und der Situation in einzelnen Mitgliedsländern. Aus diesem Grund liest du gerade den

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Wohin steuert die EU?

Wenn in der Schulzeit im Politik-Unterricht irgendwann zwischen Klasse 7 und 10 die Europäische Union behandelt wird, fällt dort früher oder später das Wort „Demokratiedefizit“. Gemeint ist damit unter anderem die mangelnde Identifikation von Europäer*innen mit dem EU-Komplex. Jahr für

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Warum die Republik Europa keine Lösung ist

Dass die EU nicht so bleiben kann wie sie ist, ist zumindest in der Linken inzwischen Gemeingut. Gerade Linksliberale und unser Reformerlager propagieren die Republik Europa. Grund genug für Jakob Migenda, das Konzept einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

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Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte. Europas Rechte ist im

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den

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