EUspecial: Wie viel und wo lang?

26. März 2019 - 11:55 | | Politik | 0 Kommentare
Hier im Europaparlament werden Europas Rechtsparteien einen wachsenden Einfluss haben. Foto: Based on European Parliament, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

In wenigen Wochen steht die EUropawahl an, gemeint sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir wollen uns mit der Situation der EU beschäftigen, linken Positionen zu dieser und der Situation in einzelnen Mitgliedsländern. Aus diesem Grund liest du gerade den Teaser zu unserem großen Freiheitsliebe-EU-Special, das ab morgen an den Start geht. Wir werden dabei keine vermeintlich neutrale Position einnehmen oder versuchen, die vermeintliche Mitte zu stärken, uns geht es um die Beschreibung der Situation […]

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Wohin steuert die EU?

25. Februar 2019 - 12:17 | | Politik | 0 Kommentare

Wenn in der Schulzeit im Politik-Unterricht irgendwann zwischen Klasse 7 und 10 die Europäische Union behandelt wird, fällt dort früher oder später das Wort „Demokratiedefizit“. Gemeint ist damit unter anderem die mangelnde Identifikation von Europäer*innen mit dem EU-Komplex. Jahr für Jahr kauen Schüler*innen in Deutschland Indikatoren dafür durch, wie beispielsweise die Wahlbeteiligung von 13% in der Slowakei bei der letzten EU-Wahl 2014. Jahr für Jahr müssen sie Aufbau, Funktion, Verknüpfung und wichtiges Personal der diversen […]

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Mehr Europa“ oder „zurück zum Nationalstaat“: Für die Linke ein falsches Dilemma

21. Februar 2019 - 19:38 | | Politik | 1 Kommentare

Vor 20 Jahren erschien die Europäische Union die Zukunft zu verkörpern. Der Nationalstaat befand sich in seiner Bedeutung scheinbar im Rückzug. Von der EU versprachen sich Millionen von Menschen Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, sowie Weltoffenheit und die Überwindung von Nationalismus und Rassismus. Dieser Traum liegt heute in Trümmern. Die südeuropäischen Staaten, allen voran Griechenland, leiden unter dem Diktat einer brutalen Austeritätspolitik. In Osteuropa regieren Rassisten und Rechtspopulisten die mit Gewalt gegen Migranten vorgehen. Großbritannien entschied […]

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Neugründung Europas: eine linksbürgerlich-progressive Utopie contra realexistierende Fassadendemokratie

21. Februar 2019 - 13:21 | | Politik | 0 Kommentare

Ist die Frage, ob die EU reformierbar ist, eine Glaubenssache, die ‚InternationalistInnen‘ und  ‘NationalistInnen‘ gegeneinander in Stellung bringt? Oder gibt es sachliche Gründe, die uns die eine oder andere Richtung weisen? Muss es eine Neugründung Europas geben, die die alte EU ersetzt?  – Ein Essay von Michael Aggelidis Europäische Union: Feudalaristokratie statt Gewaltenteilung Blicken wir auf die Verfasstheit der Europäischen Union, so müssen wir zunächst konstatieren, dass die klassische Gewaltenteilung, die seit der Französischen Revolution von 1789 zum guten Rüstzeug eines […]

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Warum die Republik Europa keine Lösung ist

19. Februar 2019 - 13:37 | | Politik | 0 Kommentare

Dass die EU nicht so bleiben kann wie sie ist, ist zumindest in der Linken inzwischen Gemeingut. Gerade Linksliberale und unser Reformerlager propagieren die Republik Europa. Grund genug für Jakob Migenda, das Konzept einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon seit den 2010er Jahren geistert die Idee der Republik Europa als einen neuen Weg jenseits von scheinbar eingefahrener EU-Kritik und dem Glauben an eine Reformierbarkeit der EU immer wieder durch den politischen Diskurs. Wirklich […]

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Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

31. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte. Europas Rechte ist im EU-Parlament gespalten, der Rechtsruck in Europa, wie auch der EU-Austritt Großbritanniens könnten dazu führen, dass sich die Rechte vereinigt. Insbesondere das Treffen des Vorsitzenden der neofaschistischen Lega mit dem polnischen PiS-Chef Jarosław Kaczyński verstärkt diese […]

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

16. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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Europäische Linke : Kämpfen statt spalten

16. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Jean Luc Melenchon von der Front de Gauche bei den Demonstrationen

Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Der Austritt der Parti de Gauche  aus der Europäischen Linkspartei (EL) ist der falsche Weg. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG), die Europäische Linkspartei (EL) verlassen wird. Ursache ist der Verbleib der griechischen Syriza in der EL. Die PdG hatte deren Ausschluss gefordert und dies mit dem Austeritätskurs der […]

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