Wo bleibt die Cannabislegalisierung in Mexiko?

Viele Bauern in Mexiko leben vom Cannabisanbau. Ein Großteil des Anbaus wird in Mexiko selbst konsumiert. Anbau und Konsum finden bisher illegal statt. Im Präsidentschaftswahlkampf 2018 stellte der Wahlgewinner López Obrador die Legalisierung von Cannabis in Aussicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kurz nach dem Wahlsieg auf den Weg gebracht. Seither ist allerdings viel Zeit vergangen.

Vorausgegangen war dem Gesetzentwurf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Mexikos. Im Herbst 2018 erklärte dieser das Verbot von Cannabis als Genussmittel für rechtswidrig und forderte das Parlament zu einer Gesetzesänderung auf. Angestrebt war als Frist der Oktober 2019. Aufgrund von mehreren Verzögerungen musste schließlich eine Verlängerung um sechs Monate gewährt werden. In den Kommissionen des Senats wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, der in seinen Grundzügen von großen Teilen des Senats gebilligt worden ist. Bevor es zu einer Abstimmung im Plenum kommt, muss der Gesetzentwurf aber noch einmal durch die Kommissionen und in seinen Einzelpunkten besprochen werden. Damit wird auf Einwände der oppositionellen PAN (konservative Partei) und PRI („sozialdemokratische“ Partei) eingegangen, die dagegen stimmten oder sich enthielten.

Bis zu 28 Gramm straffrei

Was sieht der Gesetzentwurf bislang vor? Künftig soll der Besitz von 28 Gramm Cannabis für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger straffrei bleiben. Wer Cannabis für medizinische Zwecke benötigt, darf bis zu 200 Gramm besitzen. Bei Verstößen gegen diese Mengenbegrenzungen drohen Geldstrafen von umgerechnet mehreren hundert Euro. Für den Eigenanbau ist pro Haushalt in der bisherigen Diskussion eine Obergrenze von vier oder sechs Pflanzen vorgesehen, bei Cannabispatientinnen 20 Pflanzen. Pro Jahr dürfen bis zu 480 Gramm im Eigenanbau geerntet werden. Auch für den Eigenanbau muss man sich anmelden und in ein Steuerregister aufgenommen werden, um eine Lizenz zu erhalten. Es dürfen nur staatlich zertifizierte Samen benutzt werden. Esswaren und Getränke mit mehr als einem Prozent THC-Gehalt werden nicht erlaubt. 40 Prozent der Lizenzen zum Anbau von Cannabis sollen in den ersten fünf Jahren an Personen vergeben werden, die zurzeit besonders unter dem Drogenkrieg leiden – also vor allem an Bauern in Regionen wie Michoacán. Staatspräsident López Obrador sieht dies auch als Möglichkeit zur Armutsbekämpfung.

Coronakrise und ein zweifelnder Präsident

Ursprünglich sollten bis zum 30. April 2020 die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs diskutiert und angepasst werden; dann sollte der Senat darüber abstimmen. Danach sollte eine Weitergabe an die Abgeordnetenkammer folgen und bei einer Einigung sollte das „Gesetz zur Regulierung von Cannabis“ bis 2021 verwirklicht werden. Die Coronakrise wird hier aber aller Voraussicht nach zu massiven Verzögerungen führen, da die Parlamentskammern derzeit ihre Arbeit weitgehend eingestellt haben. Derzeit kann niemand sagen, wie es weitergeht.

Darüber hinaus ist die Legalisierung von Cannabis auch durch die Zweifel des Staatspräsidenten López Obrador gefährdet. Der Staatspräsident ist konservativer eingestellt als seine eher linke Partei MORENA. Ihm wäre eine rein medizinische Versorgung lieber, um – wie er argumentiert – einen potenziellen Anstieg der Konsumentenzahlen zu vermeiden. Aber das Argument, mit der Cannabislegalisierung könne die Macht der Drogen­kartelle geschwächt und die Gewalt in Mexiko eingeschränkt werden, ist noch stark genug, um den Staatspräsidenten, wenn auch mit gemäßigter Begeisterung, zur Unterstützung zu bewegen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass in der Debatte um die Cannabislegalisierung, anders als in Deutschland, die Gewaltfrage im Vordergrund steht. Denn in den letzten 13 Jahren hatte Mexiko durch Gewalt im Spektrum der Drogenkartelle eine Viertel Millionen Tote und vermisste Personen zu verzeichnen.

Forderung: Lizenzen an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern

Große Teile der Gesellschaft unterstützen daher auch eine Legalisierung. Sie erhoffen sich, dass dadurch die Gewalt abnimmt. Viele Menschen sind aber mit einzelnen Punkten der geplanten Umsetzung unzufrieden. Man befürchtet eine Bevorzugung großer ausländischer Konzerne und verlangt einen größeren Prozentsatz von Lizenzen, die an Kleinanbäuerinnen und Kleinbauern gehen sollen. Kritisiert wird auch, dass der Eigenanbau durch zu viele Regulierungen erschwert werde und die Obergrenzen nicht hoch genug seien. Auch ist in der Diskussion, ob ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit gelten soll. Insgesamt wird befürchtet, dass es zu einer „neuen Kriminalitätsbekämpfung“ kommt, die das Gesellschaftssystem genauso belastet und Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin benachteiligt: Die Ressourcen bei Polizei und Justiz, die man durch die Legalisierung hätte einsparen können, würden sich dann auf nicht lizenzierte Pflanzen, öffentliches Rauchen und Mengenkontrollen verlagert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Legalisierung von Cannabis ist also tatsächlich möglich, eine weitere Verzögerung aber vor allem wegen der Coronakrise wahrscheinlich. Dennoch stehen die Chancen nicht schlecht, dass in Mexiko bald ganz legal Cannabis konsumiert und angebaut werden kann.