Deutschland hat Griechenland bis zum letzten Tropfen ausbluten lassen und davon kräftig profitiert. 360 Millionen Euro erwirtschaftete die Bundesrepublik durch Zinsen für sogenannte „Hilfskredite.“ Deutsche Rüstungsfirmen haben mehrere Milliarden durch U-Boot-, Panzer- und weitere Rüstungsexporte verdient und den griechischen Militäretat künstlich aufgebläht. Und schlussendlich hat die Bundesrepublik in Form der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission verhindert, dass Reiche und Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden.
Das sich Schäuble und Merkel jetzt empört zeigen, ist eine Frechheit. Schließlich ist es Deutschland, das bisher am meisten von der griechischen Krise profitiert hat. Allen voran private Banken und Konzerne. Zu Beginn der Krise 2007/2008 war Griechenland fast ausschließlich bei Privaten verschuldet: Banken, Superreiche, Hedgefonds usw. Durch die sogennanten Hilfskredite wurden diese Schulden sozialisiert, heißt: Heute sind die Schulden fast ausschließlich in der Hand öffentlicher Gläubiger, den EU-Staaten. Zudem: Es kommt nicht von irgendwoher, dass fast in jeden griechischen Korruptionsfall, eine deutsche Firma verwickelt ist. Nicht nur durch direkte „Geldzuwendungen“ hat Deutschland profitiert. Durch die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, ist die gemeinsame Währung zudem deutlich niedriger bewertet, als wenn Deutschland eine selbstständige hätte. Dies führt dazu, dass Deutschland seine Exportrate weiterhin hoch halten kann und der Euro im Gegenzug dazu nicht im Wert steigt – Grotesk!
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Das Referendum ist der erste richtige Schritt der Syriza-Regierung, einen Bruch mit der Austeritätspolitik zu wagen. Denn die Kompromiss-Politik von Tsipras und Varoufakis ist gescheitert. Jetzt folgt der Ministerpräsident den Vorschlägen der linken Plattform Syrizas und legt sich mit den Zerstörern der Wiege der Demokratie an. Und diese zeigen sich empört darüber, dass Griechenland eine demokratische Entscheidung abwarten will. Doch noch ist nichts geklärt: Ein Grexit, also das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, hätte unkalkulierbare Folgen für die EU-Wirtschaft. Die EZB hat vorerst auch entschieden, Griechenland weiter mit Geld zu versorgen. Und auch hier ist der weitere Weg unklar.
Eigentumsfrage stellen
Syriza sollte, neben der nun eingeführten Kapitalverkehrskontrolle und den Bankenfeiertagen, vor allem die Eigentumsfrage stellen. Banken, Energiekonzerne und die öffentliche Daseinsvorsorge müssen schnellstmöglich vergesellschaftet und das Vermögen der Superreichen herangezogen werden. Jetzt kommt es darauf an, die Massen in Griechenland zu mobilisieren. Diese müssen einen alternativen Weg zum Kapitalismus beschreiten. Nachbarschaftskomitees, selbstverwaltete Krankenhäuser und Fernsehstationen können eine Keimzelle für einen neuen Sozialismus von unten sein. Für mich ist klar – Wir sind Hellas, denn die Berufstätigen Europas müssen zusammenhalten, gegen die Bonzen und bürgerlichen Parteien.
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