Wie sieht Klimagerechtigkeit aus und wie erreichen wir sie?

Im Kontext des wachsenden Klimachaos untersucht John Sinha, für welche Art von Gerechtigkeit wir kämpfen.

Die Klimabewegung steht an einem kritischen Punkt. Der Prozess des Klimazerfalls ist heute nicht mehr zu leugnen. Der im letzten Monat veröffentlichte IPCC-Bericht warnt vor einem „unvermeidlichen“ und „irreversiblen“ Klimawandel, und der Begriff „Code Red“ ist angemessen, wenn man die Waldbrände und extremen Wetterbedingungen bedenkt. Doch die Machthaber tun bei weitem nicht genug. Im November werden die Cop26-Klimagespräche in Glasgow mit dem „schauspiel“ wie Greta Thurnberg es ausdrückte, fortgesetzt, ein weiteres PR-Spektakels zum Wohle der Regierungen der Welt. Die Cop-Gespräche geben vor, die Klimakrise anzugehen und dabei so wenig wie möglich zu tun. Seit Jahrzehnten bringen sie nicht durchsetzbare Vereinbarungen hervor, die in keiner Beziehung zu dem Ausmaß des Problems stehen, welches uns durch die Klimawissenschaft offenbart wurde.

Sicher ist, dass Cop26 keine Klimagerechtigkeit bringen wird. Das soll nicht pessimistisch klingen. Es ist doch so, dass wir, wenn wir das Ausmaß des Problems angehen wollen, nach einer alternativen Strategie zur Bewältigung der Klimakrise suchen müssen, als uns auf jene zu verl

assen, die an der Macht sind. Entscheidend für jede Alternative ist der Begriff der Klimagerechtigkeit. In den letzten Jahren ist es zu Recht zu einem Slogan der Klimabewegung geworden. Aber was bedeutet es?

Klimaungleichheit im globalen Süden

Klimagerechtigkeit erkennt an, dass wir nicht alle gleichermaßen vom Klimachaos betroffen sind und nicht alle gleichermaßen dafür verantwortlich sind. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe trifft uns nicht alle gleichermaßen. Die Ärmsten überall werden hart getroffen und die Ärmsten in den ärmsten Teilen der Welt werden von allen am härtesten getroffen.Ebenso bei der Coronavirus-Pandemie hat uns das Klimachaos gezeigt, dass wir nicht alle gleichermaßen gefährdet sind.

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Auch beim Zugang zu Impfstoffen sind reiche Länder zuerst an der Reihe. Besonders sind es die Gemeinschaften im globalen Süden, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, aber deren Anstrengungen unwesentlich sind. Dort sehen wir das extremste Wetter, den Mangel an Mitteln, um damit umzugehen, und wo Unternehmen rücksichtslos natürliche Ressourcen ausbeuten. Es sind die Menschen des globalen Südens, die vor Klimachaos und Umweltzerstörung fliehen müssen und dabei zu „Klimaflüchtlingen“ werden.Auf globaler Ebene wird Migration zu einem zunehmenden Phänomen, da das Klimachaos den Zusammenbruch von Ökosystemen verursacht. Bevölkerungsverschiebungen durch das Klimachaos sind bereits ein Merkmal der modernen Welt. Länder wie Indien und die Philippinen erleben aufgrund des Klimawandels eine großflächige Bevölkerungsverdrängung. Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit Flüchtlingen überall. So fordert die Klimagerechtigkeitsbewegung, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge anzunehmen. Staatsgrenzen sind willkürliche Schöpfungen von Staaten, sie haben nichts mit der Idee von Klimagerechtigkeit zu tun, erklären sie. Es sind gerade die Staaten, die für die Klimakrise so verantwortlich sind, welche die meisten Ressourcen aufwenden, um ihre Grenzen in Festungen zu verwandeln.

Erbe der Ungerechtigkeit

Wenn wir über Armut im globalen Süden sprechen, ist sie das Erbe jahrhundertelanger Plünderung und kolonialer Ausbeutung in Lateinamerika, Afrika und Asien. Hinzu kommt ein beinaher Genozid an indigenen Völkern auf der ganzen Welt.Das Verhalten der großen Ölkonzerne ist nur die Fortsetzung einer jahrhundertelangen Enteignung indigener Gemeinschaften durch westliche Interessen. Diese großen Konzerne schaffen Armut, indem sie jene Umwelt zerstören, die eine Lebensgrundlage für indigene und bäuerliche Gemeinschaften darstellt.

Die Klimaschuld anzuerkennen, die die reichen Industrieländer des Globalen Nordens dem Globalen Süden schulden, ist eine der zentralen Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir, die wir im Westen leben, sind in einer fossilen Brennstoffwirtschaft gefangen, die über zwei Jahrhunderte alt ist. Es ist das Erbe von zwei Jahrhunderten CO2-Emissionen, das die aktuelle Klimakrise verursacht. Der globale Norden ist für 92% der Kohlenstoffemissionen verantwortlich, welche die globale Erwärmung über sichere Grenzen hinausgetrieben haben. Länder wie Großbritannien haben ihr CO2-Budget schon vor Jahrzehnten verheizt. Das aktuelle Klimachaos, das wir erleben, ist nicht die Schuld von Ländern wie Indien und China, auch wenn ihre Emissionen rapide ansteigen. Die Auswirkungen ihrer Emissionen wird man noch zu spüren bekommen. Viele Länder im Westen lagern ihre Emissionen aus, indem sie Produkte importieren, die einen großen CO2-Fußabdruck haben, jedoch im globalen Süden hergestellt werden. Wir sollten nicht auf das Argument der Rechten hereinfallen, dass das eigentliche Problem China sei.

Wir sollten diejenigen unterstützen, die in China dafür kämpfen, dass es nachhaltiger wird, aber wir sollten auch die historische Verantwortung Großbritanniens, Deutschlands und der USA hinsichtlich ihrer Emissionen anerkennen. Das sollte bedeuten, dass Großbritannien bei der Emissionsreduzierung eine führende Rolle spielen sollte, indem es sie stärker und schneller als die neuen Schwellenländer reduziert.

Klimagerechtigkeit im globalen Norden

Selbst innerhalb des globalen Nordens sind wir nicht gleichermaßen betroffen.Wenn extremes Wetter reichere Länder trifft, sind es die ärmeren Menschen, welche sich keine Heizung oder Klimaanlage leisten können, die am meisten leiden. Betrachtet man die jüngsten Waldbrände in Griechenland, so haben Sparmaßnahmen und Kürzungen bei der Brandbekämpfung die Ärmsten am stärksten gefährdet. Oder man wirft einen Blick auf Hurricane Ida in den Vereinigten Staaten, 16 Jahre auf den Tag nach Hurricane Katrina sind es immernoch Schwarze und Angehörige der Arbeiterklasse, die am Stärksten betroffen sind.

Nicht jeder im globalen Norden ist also schuld. Die reichsten 1% der Welt sind für 50% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. In Ländern wie Großbritannien sind nicht alle Vielflieger oder fahren Sprit schluckende Autos. Das Konsumverhalten der Reichen muss drastisch eingeschränkt werden, wenn wir eine Chance haben wollen, das ausufernde Klimachaos zu stoppen.

Der Kampf gegen Umweltrassismus war schon immer die Wurzel der Klimagerechtigkeit im globalen Norden. Es ist kein Zufall, dass sich die umweltschädlichsten Anlagen in Gebieten mit einer mehrheitlich schwarzen Bevölkerung befinden. Noch heute will der vermeintlich fortschrittliche Bürgermeister Sadiq Khan in London den Silvertown-Tunnel bauen, der mehr Verkehr in ein überwiegend von dunkelhäutigen und asiatischen Personen bewohntes Gebiet bringen soll, welches mit die schlechteste Luftqualität der Stadt hat. Ebenso die Müllverbrennungsanlage, die in Edmonton, einer armen und multikulturellen Gegend im Nordosten Londons, gebaut werden soll. Warum sind für Mayfair, Surrey oder Chelsea keine Verbrennungsanlagen geplant?

Klimaungleichheit?

Klimagerechtigkeit erkennt also an, dass wir im Kapitalismus nicht alle im selben Boot sitzen. Deshalb ist eine Schlüsselförderung, dass solche, die von der Klimazerstörung profitieren, nicht zusätzlich von einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes Gewinn machen können. Eine allgemeine Forderung ist, dass die Verantwortlichen für das Klimachaos die Schulden an jene zahlen sollten, die am stärksten betroffen sind, insbesondere im globalen Süden.

Dort wo Regierungen Maßnahmen ergriffen haben um den CO2 Ausstoß zu verringern, basieren diese Maßnahmen ausschließlich auf Marktmechanismen, die die Natur zu einer Ware reduzieren. Aktivisten für Klimagerechtigkeit stehen einigen Maßnahmen wie dem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber. Andere Beispiele waren die Zuweisung eines Geldwerts für die verbleibenden Regenwälder der Welt, damit Unternehmen weiterhin Genehmigungen für weitere Umweltverschmutzung kaufen können.

Mit anderen Worten ist dies eine Lösung, die die verbleibenden Regenwälder der Welt zu kommerziellen Kohlenstoff Falle macht. Keine dieser Maßnahmen hat die Emissionen reduziert. In der Tat haben sich die Emissionen in den letzten fünfzehn Jahren seit der Einführung dieser Maßnahmen verschlimmert. Noch schlimmer ist, dass einige dieser Maßnahmen die Rechte vieler indigener Völker bedrohen, die die Hüter und Beschützer dieser Gebiete waren. In einigen Fällen haben die Regierungen und Unternehmen, die für die Emissionen verantwortlich sind, zu einem weiteren Landraub geführt. Bei der Forderung nach Klimagerechtigkeit geht es also darum, solche Marktmechanismen und grünen Kapitalismus für Unsinn zu erklären. Das System ist auf Gewinnmaximierung aufgebaut und reißt dabei die Umwelt und indigene Gemeinschaften auseinander. Keine Lösung kann aus so einem System kommen.

Gerechte Wirtschaft

Welche Kräfte können für Klimagerechtigkeit sorgen? Ungerechtigkeit ist eingebettet in das gegenwärtige Wirtschaftssystem und die politischen Institutionen dieser Welt. Auf der Cop15 in Kopenhagen im Jahr 2009 versprachen die reichen Länder der Welt, den armen Ländern bis 2020 jährlich über 100 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung zu zahlen. Bisher haben sie weniger als 20 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Als 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde, versprach es, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Abkommen zwang die ärmsten Länder der Welt dazu, auf jedes Recht zu verzichten, um die reichen Länder der Welt für die Folgen des Klimachaos‘ verklagen zu können.Institutionen wie die UNO spiegeln die globalen Machtungleichgewichte in der Welt wider. Das Ungleichgewicht zwischen den reichen Ländern des globalen Nordens – Staaten wie Kanada, der EU, Japan, den USA und Großbritannien – und dem globalen Süden.

Auch innerhalb des globalen Südens gibt es Unterschiede zwischen den Schwellenländern wie Indien, Indonesien, China, Brasilien und kleineren Ländern wie Bolivien, Bangladesch, den meisten afrikanischen Staaten und den pazifischen Inselstaaten. Und selbst innerhalb dieser Staaten gibt es Konflikte zwischen den reichen Eliten, welche Regierung kontrollieren, und dem Rest der Gesellschaft. Ganz zu Schweigen von oligarchischen Mineralöl Staaten wie Russland und Saudi Arabien, deren einziges Interesse es ist, ihre Wirtschaft ungeachtet der Konsequenzen für das Klima weiter voranzutreiben. Die UNO ist an die Ansichten der mächtigsten Länder gebunden, wobei kleinere Nationen nur sehr wenig Einfluss haben. So könnte UN-Generalsekretär Antonio Guitierres also sagen, dass der neueste IPCC-Bericht ein „roter Alarm“ ist, aber die Wahrheit ist, dass die Institution der er dient, eben jenes System aufrecht erhält, welches uns überhaupt in diese Misere gebracht hat.

Politiker haben einige der offenkundigsten Beispiele für Klimaungerechtigkeit zu verschleiern versucht, wie den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den Ogoni, der Royal Dutch Shell und der nigerianischen Regierung im Niger-Delta. Das rücksichtslose Streben nach Öl hat das Delta verwüstet und die Ogoni ihrer Existenzgrundlage durch Fischfang beraubt, da das Wasser durch Öl verpestet ist. Als sich ihre Anführer jedoch gegen diese Zerstörung auflehnten, tat sich Shell mit der nigerianischen Militärdiktatur zusammen, um einen Ogoni Anführer, Ken Sarowiwa, vor Gericht zu stellen und hinrichten zu lassen. Oder man könnte den Fall von Texaco und Chevron in Ecuador betrachten, deren Land durch Ölbohrungen in einem der schlimmsten Fälle von Ölverschmutzung verseucht wurde, die jemals vor einem internationalen Gericht erschienen sind. 1993 reichte die örtliche Gemeinde eine Sammelklage ein, um den ehemaligen Betreiber Texaco – der 2001 von der Chevron Corporation übernommen wurde – zu zwingen, das Gebiet zu säubern und die 30.000 von der Ölverschmutzung betroffenen Einwohner zu entschädigen. Im Februar 2011 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht Chevron zu einer Entschädigung von 8 Milliarden US-Dollar. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof von Ecuador im Jahr 2013 bestätigt und der Betrag auf auf einen Betrag von 9,5 Milliarden US Dollar festgesetzt. Chevron weigerte sich jedoch, das Urteil zu bezahlen und behauptete, die Entscheidung sei „illegitim und unanwendbar“. Eine Aussage, welche das ecuadorianische Urteil als nicht vollstreckbar erachtet. Diese Beispiele veranschaulichen, dass die Institutionen des globalen Kapitalismus nicht existieren, um Gerechtigkeitsprinzipien, geschweige denn Klimagerechtigkeit, zu wahren. Wenn ein Gericht gegen sie entscheidet, wird einfach ein höheres internationales Gericht aufgesucht, so wie es Chevron getan hat, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist. Unser globales wirtschaftliches und politisches System ist korrumpiert. Es existiert, um die Interessen der Reichen und Mächtigen auf unsere Kosten zu verteidigen.

Radikal gerecht

Die grundlegende Kluft in der Gesellschaft besteht nicht zwischen Veganern und jenen, die gelegentlich tierische Produkte konsumieren. Sie besteht auch nicht zwischen der Mehrheit der Menschen im globalen Norden und den Menschen im globalen Süden. Die Arbeiterklasse des globalen Nordens ist nicht das Problem, sie ist vielmehr ein großer Teil der Lösung der Klimakrise. Wenn wir die Gesellschaft schnell in eine nachhaltige Zukunft führen wollen, in der der Planet und die Menschen vor dem Profit stehen, stehen die Arbeitnehmer im Mittelpunkt.Wir brauchen Millionen von Menschen, die im erneuerbaren Energiesektor arbeiten, Häuser umbauen, Schutzmaßnahmen gegen extremes Wetter bauen, Gesundheitseinrichtungen verbessern und vieles mehr.

Die Kampagne von One Million Climate Jobs hat dies im großen Detail gezeigt. Die globale Klimastreikwelle von 2019, inspiriert von der Schülerbewegung Fridays for Future, zeigt, wie ArbeiterInnen für die Idee der Klimagerechtigkeit gewonnen werden können. Es war ein kleiner, aber vielversprechender Schritt, um die Arbeiterklasse des globalen Nordens für Klimagerechtigkeit zu mobilisieren.

Die wahre Kluft besteht zwischen einer winzigen Minderheit, die von der Zerstörung der Natur profitiert. Nur 100 Unternehmen sind für 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. An der Spitze dieser Konzerne stehen jene Entscheidungsträger, die weiterhin von einem System profitieren, das die Welt in einen Klimaabgrund stürzt. Sie befinden sich in den wichtigsten Finanzzentren der Welt – Frankfurt, London, New York, Paris, Shanghai, Sao Paulo, Singapur und Tokio. Es liegt nicht allein daran, dass diese Entscheidungsträger gierig und rücksichtslos sind, obwohl viele von ihnen es sind.

Der Kapitalismus ist ein System, das vom Wettbewerb zwischen Konzernen vorangetrieben wird, was wiederum bedeutet, dass alles einer Logik von Gewinnmaximierung untergeordnet ist. Es kann keine Lösungen für die Klimakrise geben, die gleichzeitig den Status quo beibehält. Das Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung lautet „Systemwechsel statt Klimawandel“. Wer steht der Klimagerechtigkeit im Weg? Die Konzerne, welche von der Klimazerstörung profitiert haben, und die Regierungen, die diese Interessen verteidigen, sind die eigentlichen Hindernisse. Es kann keine wirkliche Klimagerechtigkeit geben, bis wir dem System ein Ende setzen, das diejenigen belohnt, die von der Zerstörung des Klimas profitieren. Beim „Systemwechsel“ geht es darum, die Wirtschaftlichkeit des Kapitalismus in Frage zu stellen, aber auch Rassismus, Ungleichheit und Unterdrückung, die für seine Funktionsweise essentiell sind.

Keine Regierung oder Institution wird uns Klimagerechtigkeit geben. Klimagerechtigkeit kann nur von unten erkämpft werden, aus den Mühen einfacher Menschen, die für den Aufbau einer nachhaltigeren und gerechteren Welt kämpfen.

Der Artikel von John Sinna erschien bei SWP.co.uk und wurde von Annie übersetzt