Wie Hillary Clinton Islamfeindlichkeit unterstützt

In Khizr und Ghazala Kahn, den Eltern eines getöteten US-Soldaten, schien die demokratische Partei die perfekte Antwort auf Donald Trump gefunden zu haben. Seit Trump vorschlug Muslime aus den USA zu verbannen, hat seine Kampagne darauf gesetzt Muslime als gefährlich und unloyal darzustellen. Doch wer könnte soetwas von den Khans denken, deren Sohn für die USA starb?

Trump stellte es so dar, als würde Ghazala Khan aus religiösen Gründen nicht sprechen dürfen, doch seine Angriffe schadeten ihm in den Umfragen. Hillary Clinton wurde es dadurch möglich sich als tolerante Kandidatin der Liberalen und Progressiven darzustellen.

Doch bei genauerem Hinsehen sind die Dinge nicht so klar, wie es scheint. Es ist leicht den Blick darauf zu verlieren, warum die Khans ihren Sohn verloren. Humayun Khan starb im Kampf im illegalen Irakkrieg, der auf der Basis antimuslimischer Lügen vorangetrieben wurde, und von Hillary Clinton als New Yorker Senatorin unterstützt wurde.

2011 war Clinton der eine führende Figuren beim Vorantreiben der militärischen Aktion gegen Libyen. Zu Beginn präsentierte sie die Bombenangriffe als einen Weg, Flugverbotszonen zum Schutze der Zivilbevölkerung zu schaffen. Innerhalb drei Wochen wurde das wirklich Ziel offensichtlich: Regimechange. Als bekannt wurde, dass der frühere Präsident Muammer Gaddafi gefangen, geschlage und umgebracht wurde, scherzte Clinton mit einem CBS-Reporte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Wie im Irak war das Ergebnis die vollständige Zerstörung der sozialen Strukturen des Landes und brachte Unsicherheit und Verbreitung des Großteil der Bevölkerung. Während der IS die Möglichkeit erhielt, das Chaos zu nutzen und sich zu etablieren.

Es scheint klar, dass Clinton nach ihrer Wahl ihre kriegstreiberische Außenpolitik fortsetzen wird. Sie wird mit ziemlicher Sicherheit die militärischen Maßnahmen in Syrien verstärken. Mindestens 600 Zivilisten, davon 163 Kinder, wurden in den letzten 2 Jahren durch Bombenangriffe getötet. Mit Clinton im Weißen Haus werden noch mehr Zivilisten Opfer des US-Militärs im Nahen Osten werden, während die wirklichen Ursachen des Konflikts unausgesprochen bleiben. Die Politik wird sich noch stärker mit rechten Nethanyahu-Regierung Israels verbünden, als dies in den letzten 8 Jahren der Fall war. Clinton intervenierte persönlich, um sicherzustellen, dass auf dem Parteitag der Demokraten keine Israelkritik zu hören war.

Der neokonservative Robert Kagan sagte 2014 über Clinton: „Ich fühle mich wohl mit ihrer Außenpolitik…Wenn sie die Politik verfolgt, von der wir denken, dass sie es tun wird, dann könnte man es Neocon nennen, wenn gleich ihre Unterstützer dies zweifellos nicht tun werden, sondern ihm einen anderen Namen geben.“ Mit anderen Worten sie wird eine neokonservative Außenpolitik betreiben und diese in das liberale Vokabular humanitärer Interventionen kleiden. Kein Wunder das Neokonservative wie Kagan sie anstelle von Trump unterstützen und dies so aktiv wie möglich. Kagan hat vor kurzem einen Fundraiser (Spendensammlung) für Clinton bei sich veranstaltet.

Ihre neokonservativen Unterstützer verstehen was ihre liberalen nicht tun: Wenn ein Konflikt zwischen den liberalen Werten, für die sie vorgibt zu stehen, und den imperialen Interessen der USA entsteht, so wählt sie immer Macht anstelle ihrer Prinzipien. Wenn demokratische Bewegung entstehen und die Interessen der USA gefährden, wie in Honduras 2009 und Ägypten 2011, steht Clinton an der Seite ihrer autoriäten Freunde und nicht bei den Revolutionären auf der Straße.

Dies hat auch Auswirkungen in den USA selbst. So lange die Regierung im Nahen und Mittleren Osten Krieg führt, wird es schwer sein antimuslimische Vorurteile bei den normalen Amerikanern entgegenzutreten. Ca die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass der Islam eher als anderen Religionen Gewalttätigkeit unter seinen Gläubigen unterstützt. Diese Annahme ist falsch: globale Untersuchungen legen nahe das Amerikaner Gewalt gegen Zivilisten eher unterstützen als Menschen in anderen Teilen der Welt. Das Verhalten gegenüber Gewalt hat wenig mit religiösem Glauben zu tun.

Der Glaube an die dem Islam innewohnende Gewalt blüht, da er eine einfache und praktische Erklärung für die gewaltsamen Konflikte im Nahen Osten liefert, ohne die Rolle anerkennen zu müssen, die die US-Regierung bei der Intensivierung und Verschlimmerung der Gewalt spielt. Trumps Islamfeindlichkeit ist das Symptom eines tiefergehenden Problems.

Wenn die USA Clintons Vorbild folgen, könnte die Akzeptanz von Muslimen davon abhängen, ob sie so patriotisch sind wie die Khans. Diejenigen, die der US-Regierung oder Israel widersprechen oder diese kritisieren, werden weiterhin als verdächtig und illoyal behandelt werden. Von diesem Punkt aus betrachtet erscheint Clintons Einstehen für patriotische Muslime wie die Khans weniger liberalen Prinzipien zu entspringen als einem Medienbild um Kritik an der US-Außenpolitik zu verwässern. Dies ist kein Gleichbehandlung von Muslimen, sondern ihre Vereinnahmung als Figuren auf einem geopolitischen Schachbrett. Dieses positive Bild von diesen Muslimen könnte helfen Trump zu stoppen, aber es kann auch dazu benutzt werden die Strukuren des antimuslimischen Rassismus in Innen- und Außenpolitik zu stärken.

Also macht so weiter und unterstützt Clinton, um Trump rauszuhalten. Doch fühl euch nicht zu toll als gute Liberale und Linke, wenn ihr dies tut. Doch was ihr wirklich macht, ist Clintons Bomben zu wählen statt Trumps Rassismus.

Ein Artikel von Arun Kundnani der im Socialist Worker erschien.