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Wider historische Amnesie im Ukrainekrieg

Angesichts der Widersprüche in der demokratischen Linken vor dem Hintergrund multipler Krisen (Pandemie, Umwelt und Klima) und Konflikte (soziale Spaltung, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen) werden erweiterte strategische Weichenstellungen erforderlich. Sie bedürfen einer theoretischen Reflexion, die nicht bei eingefahrenen Standpunkten stehenbleibt – dies gerade vor der aktuellen Herausforderung der russischen Intervention in der Ukraine, deren völkerrechtswidriger und verbrecherischer Charakter allerorten gebrandmarkt wird.

Es entsteht freilich eine Grauzone, in der die anstehende Aufgabe mit ihrer zugleich denunziatorischen Preisgabe verwechselt wird – etwa in der Geringschätzung des fortdauernden Kampfes um demokratische und soziale Rechte sowie um friedens- und zunehmend umweltpolitische Zielsetzungen. Demokratie und Frieden stellen heute, zudem in ihrem Zusammenhang, zentrale Voraussetzungen für die eigene Bewährung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Problemlagen dar. Insofern soll die Kritik an diesen „altlinken Traditionsbeständen“ selbst einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Es geht hierbei nicht um die unterstellte Rechtfertigung überkommener Glaubenssätze und Politikmuster im Kontext von Putins „Spezialoperation“ beziehungsweise „Angriffskrieges“. Vordringlich wird es, sozial- und umweltpolitische Rückschritte in einer Rüstungsspirale mit blinden Eskalationsschritten zu verhindern, denen das politische Establishment weitgehend verfällt.

Demokratie als Produkt von revolutionären Kämpfen

Die Kritik an einer unzureichenden Wertschätzung demokratischer Errungenschaften ist insofern berechtigt, als diese immer wieder in kleinen Gruppierungen von links bis rechts anzutreffen ist. Sie scheinen der angestrebten Restauration des sowjetischen Imperiums nicht gänzlich abgeneigt, selbst in der Gestalt eines in Putins Reden zuweilen anklingenden großrussischen Machtchauvinismus. Dieser überdeckt zeitweilige demokratische Bestrebungen, die unter Gorbatschows Losungen von Glasnost und Perestroika keine tiefgreifenden gesellschaftlichen Wirkungen erzeugen konnten. Es handelt sich nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ um psychologisch erklärbare Fehleinschätzungen, die jedoch von ihren Kritikern auf anderer Ebene teilweise geteilt werden. Warum? Weil demokratische und soziale Errungenschaften nicht mit dem Kapitalismus selbst identifiziert werden können, jedenfalls nicht mit seiner noch immer in „Kapitalkursen“ rezipierten Funktionsweise. Diese wird mit den sich zuspitzenden Polen von Armut und Reichtum sowie von Macht und Herrschaft in autoritären Deformationen und militärischen Interventionen immer wieder demonstriert.

Vielmehr sind demokratische Errungenschaften in der Regel das Ergebnis erfolgreichen Widerstands ökonomisch ausgebeuteter und politisch unterdrückter Klassen. Exemplarisch kommt dies in der dreifachen Losung der großen französischen Revolution von 1789 zum Ausdruck: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, mit letzterem heute eher als Geschwisterlichkeit oder einfach Solidarität. Ebenso in den englischen, US-amerikanischen, russischen und deutschen Revolutionen seit dem 17. Jahrhundert und den revolutionären Kämpfen proletarischer Massen und antikolonialer Befreiungsbewegungen für deren soziale Einlösung und gegen ihre Einschränkungen durch die sich etablierende Bourgeoisie im sich entwickelnden Industriekapitalismus. So feierten schon Marx und Engels die Begrenzung des mehr und mehr ausgedehnten Arbeitstages in der Zehnstundenbill von 1847 als einen Sieg der politischen Ökonomie arbeitender Klassen. Diese erkämpften seit dem 19. Jahrhundert mit bürgerlichen Intellektuellen in der von Genossenschaften, Gewerkschaften, Parteien organisierten Arbeiterbewegung auch in anderen europäischen Ländern rechtlich gesicherte Freiheitsspielräume für ihre politische und soziale Existenz als zwei Seiten einer Medaille.

Entsprechend ist der demokratische Sozialstaat des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg ein Produkt der Niederlage des nationalsozialistischen Radikalfaschismus. Sie brachte im Zuge des Aufbrechens der Kriegskoalition in der westzonalen Gründung der Bundesrepublik einen Klassenkompromiss hervor, der mit der Eigentumsgarantie wie der Möglichkeit ihrer Einschränkung durch den Gesetzgeber verfassungspolitischen Rang erhielt. Soziale Verbesserungen und demokratische Mitsprache müssen daher fortwährend bewahrt und durchgesetzt, konkretisiert und weiterentwickelt, also neu justiert werden. Leider wird diese gesellschaftliche Dialektik in einer historisch entleerten politischen Ökonomie, selbst von ihr entkernten Soziologie immer wieder vernachlässigt, schon gar nicht die zwiespältige Rolle der „realsozialistisch“ firmierenden Länder und ihres Zusammenbruchs berücksichtigt. Zu solchem Geschichtsverlust verleitet auch Wolfgang Streecks zusammenfassender Begriff des „demokratischen Kapitalismus“, sofern dieser in einer anhaltenden Wachstumsphase mit stillgestellten Klassenkonflikten einer ahistorischen Zustandsbeschreibung anheimfällt.

Diese markiert zugleich gelähmte Widerstandskräfte in den politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen akute sozial-ökonomische, politisch-autoritäre bis hin zu militärisch-kriegerischen Zuspitzungen – der real wirksame Geist der Zeit hierzulande.

Geopolitische Interessenkonflikte bis zu kriegerischer Gewalt

Nationalstaatlich eingebundene Interessenwidersprüche können in längeren Krisenperioden jedoch in sich verstärkenden Klassenkämpfen aufbrechen, die unterschiedliche systemische Veränderungen je nach den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zur Folge haben. So bildeten sich im Zuge der sozial-ökonomischen Zerrüttung zwischen den beiden Weltkriegen und insbesondere der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre faschistische Diktaturen in einigen europäischen Ländern heraus, zunächst schon in Italien (1922–1943), dann in Deutschland (1933–1945) – im Unterschied zu einem demokratisch gebändigten Kapitalismus in den USA der Roosevelt-Ära (1933–1945), während die seit Mitte der 1920er zunehmend stalinistisch deformierte Transformationsgesellschaft der Sowjetunion ums Überleben rang. Schon die plakative Entgegensetzung und Verzweigung macht deutlich, dass sich in einem Kontext ungleicher Entwicklung, heute etwa zwischen kapitalistischen Zentren und ihren Peripherien, unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.

Wie in kapitalistischen Gesellschaften soziale Polarisierungen und regionale Differenzierungen gesellschaftliche Spaltungstendenzen befördern, so brechen zwischen miteinander konkurrierenden Nationalstaaten und ihren regionalen Bündnissen immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen auf. Wenn demokratische Verfassungen und soziale Leistungen auch eher in prosperierenden Ländern als in zurückbleibenden oder postkolonialen durchgesetzt werden, lässt bereits das „imperialistische Zeitalter“ vor dem Ersten Weltkrieg erkennen, dass diese Unterschiede nicht von dem wechselseitigen Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte abhalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Ringen um ökonomische und politische Einflusssphären „militärisch-industrieller Komplexe“ (Warnung des US-amerikanischen Präsidenten General Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961) nicht Schnee von gestern, sondern im Zuge der NATO-Osterweiterung und russischer Interventionen von bedrohlicher Aktualität. Machtdemonstrationen in der Hierarchie zwischen den Staaten und selbst in ihren jeweiligen Bündnissystemen stehen nach wie vor auf der Tagesordnung – die Dominanz der USA in der NATO wie zuvor im Warschauer Pakt der Sowjetunion.

Letzterer Zusammenbruch und aufkommende neue Mächte bringen erneut konfliktreiche geopolitische Konstellationen hervor. Wie um die Wende zum 20. Jahrhundert das deutsche Kaiserreich einen „Platz an der Sonne“ im Konzert der Großmächte bis zum folgenden Weltkrieg anstrebte, so stellen heute China und demnächst wohl auch Indien potenziell die schrumpfende Hegemonie der USA in Frage. Diese steht dort seit Jahren in Denkfabriken, Beraterstäben und Zeitschriften wie Foreign Affairs zur Diskussion, während in Europa Frankreichs jeweilige Regierungen bisher vergebliche Anläufe für eine vermehrte Selbständigkeit der EU starten. Es handelt sich hierbei um anhaltende Dynamiken imperialer Konkurrenz mit latenten Spannungszuständen, Interessenkonflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen auf nationalen und internationalen Ebenen, ob im Nahen Osten, Lateinamerika, Afrika oder Asien, nunmehr auch im Osten Europas. Hier ringt die russische Führung um Wladimir Putin um ihre traditionelle Hegemonie über die Ukraine und Belarus sowie weitere ehemalige Sowjetrepubliken, die sie wirtschaftlich und militärisch zu sichern trachtet. Ein weiteres Problem seit dem Zerfall der Sowjetunion besteht darin, dass Russlands nunmehr historisch aufgeladenes imperiales Machtstreben auf den US-amerikanischen Imperialismus als dominierender Weltmacht mit der sich nach Osten ausdehnenden NATO trifft.

Kurzschlüsse eines ahistorischen Revisionismus    

Auf diese historischen Erkenntnisse und politischen Diskurse zu verzichten ist der im politischen Farbenspektrum der Bundesrepublik weit geteilte Kurzschluss eines allgemeinen, nun verstärkt grünen wie auch partiell „neulinken“ Revisionismus. Diese machen sich in der anschwellenden Welle medialer und politischer Kriegsrhetorik im Zuge des russischen Angriffes auf die Ukraine anschlussfähig. So sträubt sich die von Kriegsgräueln täglich aufgeladene Berichterstattung, die geopolitischen Aspekte eines Stellvertreterkrieges zwischen dem sich autokratisch verformenden „Putin-Regime“ und dem Hegemonialstreben der USA einzubeziehen. Leidtragend ist jedoch das ukrainische Volk, das vom „Angriffskrieg“ eines regional zurechtgestutzten russischen Imperiums überzogen wird, zugleich aber dessen „menschenkostende“ Einhegung oder gar Niederwerfung für die amerikanische Supermacht schultern soll – umgesetzt durch eine nach mehr und schwereren Waffen gierende ukrainische Führung. So berechtigt deren Widerstandswille erscheint, verkennt sie dennoch die ihr von unseren Leitmedien zugeschriebene „heldenhafte Funktion“ im Mächtespiel und meint angesichts US-amerikanischer Rückendeckung, den Krieg mit dem Zuspruch jüngerer deutscher Politiker*innen bis zum Sieg europäisieren, wenn nicht gar unbegrenzt internationalisieren zu können.

Die auseinanderdriftenden Interessen zwischen den USA und Europa beziehungsweise Deutschland sind von erfahrenen „Alt-Politikern“ wie Klaus von Dohnanyi, selbst Herbert Münkler, hierzulande und dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer, neuerdings auch Henry Kissinger, und kenntnisreichen Journalisten (Andreas Zumach, Michael Lüders) zwar begründet worden, werden aber in einem erstaunlichen Gleichklang in den deutschen „Qualitätsmedien“ ausgeblendet. Hierzu mögen jene transatlantischen Institutionen beitragen, die ihre Trump-Agonie seit der Biden-Administration überwunden haben. Sie orchestrieren eine duckmäuserische Gefolgschaft in der Regierungskoalition. Deren Kellnerrolle, um einen machohaften Ausspruch des nun verfemten Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegenüber seinem grünen Koalitionspartner aufzunehmen, haben Wladimir Putin und Joe Biden gegenüber Olaf Scholz deutlich demonstriert. Das mag die Ausfälle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und noch mehr seines inquisitorisch agierenden Botschafters Andrij Melnyk gegen Bundespräsident und Bundeskanzler beflügelt haben. Und diese Gemengelage schlägt sich wiederum in einer medial inszenierten Demontage der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, vornehmlich des „zögerlich“ agierenden Bundeskanzlers, nieder. Hiermit deutet sich bereits eine einst von der grünen Spitze angestrebte Regierungskonstellation mit der CDU/CSU an, die beispielsweise von der FAZ durchaus angepeilt wird. Eine fatale Folge: Überreaktionen sozialdemokratischer Führungsgruppen, die schon die unheilvolle Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens 1999 kennzeichneten.

Mehr noch: Auf dem Prüfstand steht die jahrzehntelang erfolgreiche Ostpolitik bis zur Wiedervereinigung, geschweige denn Gorbatschows längst vergessener Traum eines europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok – einen Traum, den Putin 2001 vor dem deutschen Bundestag aktualisierte. Was ist aus den „stehenden Ovationen“ geworden? Der kollektiv betriebene Gedächtnisverlust hat natürlich einen handfesten Hintergrund: die geleugnete Mitverantwortung bei der schrittweisen machtstrategischen Ausdehnung der NATO gen Osten, eine rote Linie, deren Rücknahme von der russischen Führung wiederholt gefordert worden ist. Und angesichts der von Russland zugestandenen friedlichen Wiedervereinigung der von deutscher Seite hierfür nicht erkennbar geleistete oder zugelassene Einspruch gegenüber entsprechenden US-amerikanischen Bestrebungen. Das alles rechtfertigt selbstredend weder den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine noch die brutale Kriegsführung Russlands, über die tagtäglich ausführlich berichtet wird. So sehr diese zu verurteilen sind, trotz einiger rechtsextremistischer Einflüsse in der Ukraine auch die abstruse Begründung Wladimir Putins einer „Entnazifizierung“ als propagandistischer Rechtfertigung gegenüber der eigenen Bevölkerung, so sehr sollte, müsste dennoch an Lösungen zur möglichst raschen Beendigung des Krieges als einer Überlebensstrategie insbesondere für große Teile der ukrainischen Bevölkerung gearbeitet werden.

Was tun seitens demokratischer Kräfte?

Was in der seit längerem grassierenden Russo- und vor allem systematisch geschürten Sinophobie für die erweiterte demokratische Linke vordringlich zu tun ist: gegen die mediale und bereits folgende militärische Mobilmachung sich ihres historischen wie theoretisch verarbeiteten Kenntnisstandes zu versichern, ihn angesichts der Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte korrigierend anzureichern und für eine kritische Einschätzung und Eindämmung des geschürten Kriegsrausches zu nutzen. Letzterer spitzt sich in der stellenweise unverantwortlichen Bagatellisierung atomarer Eskalation zu, mit der die russische Führung ihrerseits Öl ins Feuer gegossen hat. Diese Kriegsrhetorik findet bisher in der deutschen Bevölkerung nur bedingt Anklang, auch wenn sich angesichts des medialen Trommelfeuers ein Umschwung abzeichnet. Hierzu zählt vor allem, die sich wehrende Ukraine wider alle Vernunft nach amerikanischem Vorbild mit immer schwereren Waffen vollzustopfen und für einen Sieg über Russland zu drängen, koste es auch einen hohen Blutzoll auf beiden Seiten. Stattdessen gilt es, einen kollektiven Druck in einer breiten gesellschaftlichen Dimension für einen Waffenstillstand zu entfalten – diesen in der Perspektive einer tragfähigen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Im Kern eines nachhaltigen Kompromisses zwischen Russland, der Ukraine und den USA könnte eine allseits gewährleistete und von der UN beförderte Garantie der vollen Souveränität der Ukraine und zugleich ihrer militärischen Neutralität entgegen jeglichen Expansionsgelüsten hüben und drüben stehen. Die weiteren Fragen des Status der Krim wie auch des Donbass bis hin zu den Kosten eines Wiederaufbaus lassen sich als Paket mit europäischer Vermittlung unter Berücksichtigung historischer Erfahrungen schnüren. So schwierig das im Einzelnen sein mag, es ist eine unmissverständliche Absage an einen „Siegfrieden“, der nach expliziten amerikanischen Vorstellungen und ihnen folgenden in der EU, hier etwa der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine anhaltende Schwächung Russlands bewirken soll. Damit sind über die zynisch eingepreisten Verluste in der Zivilbevölkerung hinaus jedoch unkalkulierbare Gefahren eines nuklearen Infernos verbunden, die weder im Interesse der Ukraine, noch Deutschlands und Europas, letztlich auch nicht der USA liegen.

Solch Risiko leugnenden oder sogar einkalkulierenden politischen Hasardeuren ist von demokratischen und linken Kräften in einer breiten Öffentlichkeit mit aller Macht und auf allen Ebenen entgegen zu treten. Übergreifende Friedensaktivitäten sind gegenüber politischer Verantwortungslosigkeit das Gebot der Stunde – in der breiten Solidarität mit der Ukraine aber keinesfalls die Kappung aller sozialen und kulturellen Beziehungen zu Russland – vor allem aber die Orientierung auf die gemeinsame Bewältigung entscheidender Menschheitsfragen: der fortschreitenden sozialen und ökonomischen Spaltungstendenzen sowie Klima- und Umweltzerstörungen, kurz: der anstehenden sozial-ökologischen Transformation.

Paul Oehlke,
Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen,
Schwerpunkte: soziale Bewegungen und arbeitspolitische Fragestellungen,
Mitglied der Linken seit Gründung und wiss. Beirat der RLS NRW.

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3 Antworten

  1. Welch ein Artikel, man kann das Kluggescheisse nicht anders nennen. DEMOKRATIE ist nicht die Lösung, sondern der grösste Teil des Problems, weil die dafür nötigen, selber denkenden und sich informierenden Bürger NICHT existieren !!!!

    Kann man schon bei einem Reaktionär wie Plato nachlesen. Und wer meint der heutige Urnenpöbel sei auch nur einen Furz besser, der sollte dringend einen Neurologen aufsuchen.

    Eure Wwebseite sollte wegen Volksverdummender Gemeingefährlichkeit verbotem werden

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