Wer privatisieren will, wird bestreikt

Griechenland steht vor einer neuen Streikwelle. Anlass dafür ist die anstehende Privatisierungswelle der griechischen Regierung, zu der sich das Tsipras Kabinett durch die letzten Kürzungspakete verpflichtet hat. Auftakt soll ein Generalstreik am 12. November sein.

Alexis Tsipras treibt die Privatisierungen im Namen der Troika voran. Das Parlament beschloss nun den Verkauf der staatlichen Sportwettenlizenzen. Dafür überweist der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nun die erste Tranche von Milliarden Euro an Griechenland, wie Europe1 berichtet. Eine Woche zuvor beschloss das Parlament ein Gesetzesparket, dass unter Anderem Kürzungen der Renten, Heizkostenzuschüsse und Sozialhilfen vorsieht.

Darauf reagieren nun die griechischen Gewerkschaften und kündigten den ersten Streik gegen die vermeintlich linke Regierung an.  »Die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften können und dürfen gegenüber den umgesetzten oder zur Umsetzung anstehenden verbrecherischen Maßnahmen nicht untätig bleiben«, zitiert die junge Welt den Gewerkschaftsdachverband in der Privaten Writschaft (GSEE). Griechenland erlebte dutzende Generalstreikwellen, bevor SYRIZA Anfang des Jahres die Regierungsgeschäfte übernahm. Doch seit dem sich keine Änderung der Politik abzeichnet, wollen die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nicht mehr stillschweigend zugucken. Zu viele Wahlversprechen wurden durch die aktuelle Tsipras Regierung gebrochen. Weder wurden weitere Privatisierungen verhindert, noch der Mindestlohn auf 751 Euro angehoben.

Auch die Gewerkschaft der Journalisten (ESIEA) lässt ihren Frust an Tsipras freien Lauf. Laut Regierungsplänen sollen zwei Fernsehlizenzen verkauft und die Gelder für das öffentlich-rechtliche gekürzt werden. ESIEA sieht den unabhängigen Journalismus gefährdet. Ebenso die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY), die 650.000 ArbeiterInnen und Angestellten repräsentiert. „Die griechische Regierung hat die Verantwortung für die Verteilung der Armut auf sich genommen“, heißt es in der ADEDY-Erklärung.

„Der soziale Bewegungszyklus gegen die Krisenpolitik in Griechenland, der Syriza nach oben brachte, sei schon länger wieder beendet, schreibt Tom Strohschneider im ‚Neuen Deutschland‘. Tatsache ist, dass es noch keine größere verallgemeinerte Bewegung gegen das Memorandum gab, die den Menschen Hoffnung und eine Alternative gegeben hätte.“, schreibt Lucia Schnell präzise in marx21. Recht hat sie.