Daniel Kerekes: Max, du bist Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern. Ihr seid nicht in den Landtag eingezogen, trotz des relativ starken Stimmenzuwachses. Was ist für dich der Hauptgrund, dass es nicht geklappt hat?
Max Steininger: Beim ersten Antritt der LINKEN in Bayern 2008 war DIE LINKE das Kuriosum schlechthin. Es gab da plötzlich eine neue, linke, antikapitalistische Partei. In Bayern! Wenn ein Kandidat einen Furz ließ, stand das als Skandalmeldung auf der Titelseite der Zeitung. Wenn einer Hü sagte und der andere Hott, gab es eine Reportage über DIE LINKE.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl, am 15. September 2008, ging die Großbank Lehman Brothers pleite. Das war der Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise. Das Vertrauen in die freie Marktwirtschaft war erschüttert. Ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Genossen, der vier Wochen zuvor „Banken verstaatlichen“ auf seine Plakate schrieb, wurde eingestellt, weil das auf einmal nicht mehr nur die Position von „Kommunisten“, sondern die Position der CDU war. Die Krise der bürgerlichen Ökonomie war existenziell und die Ideologie des freien Marktes hatte einen riesigen Knacks bekommen. Das bürgerliche Lager war so zerrissen und sprachlos wie die „Wirtschaftsexperten“. Die SPD war in der ersten GroKo handlungsunfähig und die versprochene „Stabilität“ der Agenda 2010 fiel in sich zusammen. DIE LINKE konnte in dieser Situation ideologischer Verunsicherung und geringer Wahlbeteiligung 4,4% oder knapp eine Viertel Million Wählerinnen und Wähler mobilisieren.
Die Landtagswahl 2013 fand zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter anderen Bedingungen statt. Sowohl in Bayern als auch im Bund war die schwarz-gelbe Koalition an der Macht. Die Hoffnung auf ein neues Rot-Grün-Bündnis und ihre eigene Oppositionsrolle konnte die SPD seit 2009 dazu nutzen, in der Gewerkschaftsbewegung wieder Macht und Einfluss zurückzuerobern, die sie seit der rot-grünen Agenda 2010 verloren hatte. Der Spitzenkandidat der SPD, Münchens OB Christian Ude, mobilisierte auch im Bildungsbürgertum sehr erfolgreich. Straßenmobilisierungen blieben aus, die Hoffnung auf einen Regierungswechsel trieb viele taktische Wählerinnen und Wähler zur SPD zurück. Im Bayerischen Landesverband der LINKEN gab es große und personalintensive Konflikte um die Frage, wer die Schuld dafür trägt, dass uns Mitglieder verloren gingen. Die mediale Aufmerksamkeit der „neuen Partei“ war dahin. DIE LINKE konnte nur noch halb so viele Wählerinnen und Wähler wie 2008 mobilisieren und bekam 2,1%.
Die Rahmenbedingungen 2018 waren wieder anders. Die Kräfteverhältnisse sind bei und nach der Bundestagswahl 2017 massiv nach rechts gekippt. Die Große Koalition hat genau wie Rot-rot-grün in Umfragen keine Mehrheit mehr und niemand weiß, was danach kommt. Die ehemaligen Willy-Brandt-Sozialdemokraten, die 2008 noch die Kernwählerinnenschaft der LINKEN waren, sind heute in Rente und haben mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb ihre Mobilisierungsfähigkeit verloren.
Die Flüchtlingsfrage dominierte bis vor wenigen Wochen jede Debatte. Die „soziale Frage“ spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle. Eine Debatte um volkswirtschaftliche Entwicklungen findet nicht statt. Die SPD ist aus der Regierung heraus zu schwach, die soziale Frage neu zu stellen. DIE LINKE ist in Bayern nach wie vor strukturell zu klein, um aus eigener Kraft die politische Agenda so zu setzen, dass es außerhalb der zersplitterten linksalternativen und gewerkschaftlichen „Szene“ zur Kenntnis genommen wird. Dennoch mobilisierten wir gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen die Nazis aus der AFD, gegen die Hetze der CSU und für eine bessere Mietenpolitik. Die Bündnisse waren riesig, die Organisator*innen kamen hauptsächlich aus dem linken Umfeld, der Flüchtlingsarbeit und der Gewerkschaftsjugend, die Proteste wurden aber medial zum „Aufstand der bürgerlichen Mitte“ umgedeutet. Die linke Bewegung baute solidarisch die Proteste auf, die Grünen dominierten die mediale Berichterstattung.
Obwohl die Bewegung selbst eine Distanzierung der Grünen von der CSU verlangte, blieb diese aus. Die massenmedial transportierte Erzählung der Grünen versprach vielmehr eine attraktive „Abkürzung“ zum mühsamen Aufbau linker Bündnisse gegen die CSU-Alleinregierung: die schwarz-grüne Koalition. Erstmals seit 60 Jahren eine Partei links der Mitte an der Regierung. Die Medien berichteten jeden Tag von CSU-Mitgliedern, die jetzt grün wählen und die letzten Umfragen sagten erstmal seit 60 Jahren die historische Situation voraus, dass die CSU im rechten Lager nur mit einer Dreierkoalition eine Regierungsmehrheit erreichen könne. Dadurch wäre sie gezwungen, eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Die Grünen konnten dabei ausnutzen, dass sie sich seit 13 Jahren als Oppositionspartei eine Massenbasis im liberalen Bildungsbürgertum aufgebaut hatten und sich so ihrer eigenen sozialen Widersprüche entledigen konnten. Sie sind derzeit die ideologisch flexibelste aller Parteien und zu jeder Koalition bereit.
In der letzten Woche vor der Wahl entschieden dann sehr viele taktische Wählerinnen und Wähler, die noch 2013 SPD gewählt hatten, den Grünen ihre Stimme zu geben. Viele davon konnten sich eine Wahl der LINKEN vorstellen und haben dies bei Bundestagswahlen auch schon gemacht. Die Hoffnung, dass die Grünen in Anbetracht der Schwäche der CSU zumindest einzelne Ministerien erobern könnten, war das Thema der letzten Woche. DIE LINKE war wieder auf 4% und damit raus. Jede und jeder bayerische Wahlkämpfer*in hat in den letzten Tagen die Erfahrung machen müssen: viele derjenigen, die uns vor vier Wochen noch die Wahl der LINKEN in die Hand versprochen haben, haben sich in der letzten Woche noch umentschieden und doch „sicherheitshalber“ grün oder SPD gewählt.
Wenn man dir auf Facebook folgt, merkt man, dass du bei Wahlen ein regelrechter Zahlen- und Statistikfetischist wirst. Welche Zahlen sprechen für euch, welche gegen euch?
Die Erfahrung des Wahlkampfs in Bayern ist: würden gedrückte Daumen und Schulterklopfer die Wahl entscheiden und nicht Kreuze auf Stimmzetteln – DIE LINKE wäre im Landtag. Mir geht es genau wie allen anderen. Niemand kann sich 5% in Bayern vorstellen. Niemand kann sich 700 000 Stimmen vorstellen oder 3350 Mitglieder. Ich arbeite dennoch gerne mit Zahlen, weil sich hinter jedem Kreuz auf dem Stimmzettel ein echter Mensch verbirgt, der eine freie und geheime Entscheidung zu treffen hat – und das Ergebnis dieser Entscheidung soll „DIE LINKE“ lauten. Meine Frage ist: wer sind diese Menschen? Wo sind diese Menschen? Wer kennt sie? Wie können wir sie kennenlernen? Können wir sie organisieren? Deswegen versuche ich, die empirisch wissenschaftlichen Erkenntnisse über unsere Wählerinnen und Wähler zur Strategieentwicklung zu nutzen und Handlungsvorschläge für die Mitglieder daraus abzuleiten. Die meisten haben nur drei bis fünf Wochenstunden für ihr politisches Engagement Zeit.
Zahlen lügen nicht, sie können uns zum Nachdenken und zum lachen bringen. Sie beschreiben die Wirklichkeit, die wir verändern wollen. Ein Beispiel? DIE LINKE in Bayern hat etwa 3.350 Mitglieder. Der Verband der bayerischen Rassekaninchenzüchter hat 19.000 Mitglieder. Die Bayernpartei hat ca. 8000 Mitglieder. Die SPD hat 40.000 Mitglieder in Bayern. Die CSU hat 140.000 Mitglieder. Die CSU hat 40 mal so viele Mitglieder wie wir, 25 mal so viele Hauptamtliche Mitarbeiter in der Parteizentrale, 20 mal so viel Geld für den Wahlkampf und 12 mal so viele Stimmen.
Jedes Mitglied in Bayern hätte 120 Wählerinnen und Wähler zur Wahl mobilisieren müssen, damit DIE LINKE in den Landtag kommt. Das sind zwei Doppeldecker-Omnibusse. Voll mit Menschen, die nicht schon im Bus der Genossin sitzen. Die CSU konnte 18 Wähler*innen, die SPD Bayern gerade noch 10 Wählerinnen und Wähler pro Mitglied mobilisieren. Die höchste Mobilisierung, die ein Landesverband der LINKEN jemals in der Geschichte unserer Partei bei einer Landtagswahl hinbekommen hat, war meines Wissens nach Schleswig-Holstein 2009. Rund 1000 Mitglieder brachten zum Höhepunkt der Diskussionen über die Finanzkrise, gegen eine unbeliebte GroKo in Kiel und im Bund, am selben Tag mit der Bundestagswahl, beim allerersten Antritt als DIE LINKE, 95.000 Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen und der Landesverband zog mit 6,0% in den Landtag ein. Eine Mobilisierung von 95:1.
Der Einzug wäre also nur dann in Bayern möglich gewesen, wenn die objektiven und subjektiven Rahmenbedingungen perfekter als 2009 in Schleswig-Holstein gewesen wären. Wie oben beschrieben, war das nicht gegeben. Auch bei der Rekordmobilisierung von 95:1 wären wir mit 4,6% draussen gewesen.
Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 konnten wir letztlich rund 65 Wählerinnen und Wähler pro Mitglied mobilisieren. 220.000 Erst- und 220.000 Zweitstimmen. Das ist fast die Mobilisierungskraft der Bundespartei bei Bundestagswahlen und zusammen mit Hessen 2013 die erfolgreichste Wähler*innenmobilisierung aller Landesverbände über die letzten 16 Landtagswahlen.
Hier tritt das strukturelle Problem in vielen westlichen Flächenländern, aber insbesondere in Bayern hervor. DIE LINKE hat nach der Euphorie über die Erfolge bei Bundestagswahlen zu viel Augenmerk auf die inhaltliche Ausrichtung der Bundespartei gelegt und zu wenig Strukturaufbau vor Ort betrieben. Wo niemand ist, kann auch niemand am Samstagabend mit dem Nachbarn reden, warum er trotz des Hypes um die Grünen DIE LINKE wählen soll. Die Verankerung vor Ort ist die entscheidende Variable, um auch diejenigen „abgehängten“ ins Wahllokal zu bekommen, die keine Tageszeitung lesen und bei Talkshows immer wegschalten. Dabei geht es zwar auch um Präsenz in der Kommunalpolitik, aber vor allem um den Aufbau von Solidarität im nachbarschaftlichen Alltag. Wir sind in der Pflicht zu zeigen, dass man sich gegen den Zeitgeist des Individualismus in den asozialen Medien auch solidarisch vor Ort organisieren kann und dabei auch noch Spaß hat. Dort, wo die Kreisverbände sichtbar sind, wo sie solidarisch zusammenarbeiten, wo sie freundlich auftreten und neue Mitglieder integrieren, dort stehen wir durchgehend sehr viel besser da als 2013.
Die Stimmung von der Partei auf Bundesebene hat wohl auch eine Rolle gespielt, oder?
Keine Ahnung. Mir liegt dazu keine belastbare Erkenntnis vor. Mitglieder aller Parteiflügel haben uns im Wahlkampf unterstützt. Auch Bundespartei und Bundestagsfraktion haben natürlich für die Wahl der bayerischen LINKEN geworben.
Mir scheint es aber schon so, dass die kräftezehrenden Konflikte in der Bundestagsfraktion viele fähige Genossinnen und Genossen davon ablenken, vor Ort die Partei aufzubauen und Mitglieder für die Basisarbeit zu werben.
So schön und motivierend es ist, bundesweit bekannte Promis mit guten Reden im Wahlkampf zu haben. Wer seine Zuhörer*innen in den Reden nicht explizit dazu aufruft, Mitglied in der LINKEN zu werden, bleibt leider nur als Teil eines einstündigen Kulturprogramms in Erinnerung. Es gibt nun mal keinen Applaus und keine Likedusche dafür, wenn man andere Menschen um ihre Mitarbeit bittet.
Womit wir im Wahlkampf ständig konfrontiert werden ist die Aussage: „Du bist ja ganz ok, aber DIE LINKE ist die falsche Partei.“ Es gibt niemanden von unseren über 300 Kandidatinnen und Kandidaten, die und der sich das nicht dutzendfach anhören musste. Das hören wir alle seit 10 Jahren ständig von Leuten, die (noch) nicht glauben, dass man sich organisieren muss, wenn man was verändern will. Hier wünsche ich mir auch aus der Bundespartei noch mehr offensive Argumente, warum wir zusammen stärker sind als alleine. Warum es nötig ist, in der LINKEN Mitglied zu werden. Die Eitelkeit zu glauben, man stünde selbst über der Solidargemeinschaft einer Partei, ist die größte Hürde zum Aufbau der LINKEN als Mitgliederpartei im Westen. Führung heißt Zusammenführung und Parteiführung heißt Werbung von Mitgliedern und Kandidat*innen aus der Bevölkerung auf Grundlage unseres gemeinsam beschlossenen Programms.
In Bayern wird es die nächsten Wochen und Monate nämlich darum gehen, die zigtausenden, die in Bayern gegen den Rechtsruck, für günstigen Wohnraum, gegen das PAG und für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind und die über hunderttausend Menschen, die das Volksbegehren gegen Pflegenotstand unterstützen sowie die 220.000 Wählerinnen und Wähler der LINKEN, erneut zu mobilisieren. Das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand soll bis zur Kommunalwahl 2020 durchgesetzt werden. Und dabei wollen wir mit möglichst vielen darüber zu sprechen, dass sie selbst Teil der LINKEN werden und auf unseren offenen Listen in die bayerischen Kommunalparlamente einziehen.
Oder wart ihr im Wahlkampf zu brav? War das „Widerständige Bayern“ am Ende nicht Zuspitzend genug?
Die Strategie des Landesverbands war es, bis zum letzten Tag einen linken Themenwahlkampf zu machen und die thematische Zuspitzung auf die soziale Frage zu halten. Das ist der Unterschied zwischen LINKEN und Grünen. Die Grünen sind das „gute Gewissen“ der Mittelschicht, DIE LINKE ist eine Partei für die Interessen der Mehrheit, die zusammen weniger als 5% des Vermögens hat. Diesen Unterschied haben wir stark gemacht. Das ist es, was unsere Kandidatinnen und Kandidaten und viele unserer Mitglieder immer wieder klar gemacht haben.
Das Wahlergebnis zeigt aber, dass diese Position nicht attraktiv ist in einer Zeit, in der 90% mit der wirtschaftlichen Situation zufrieden sind. Sie ist dennoch richtig. LINKE und SPD stehen zusammen bei 13%. Bei den berufstätigen Wählerinnen und Wählern zwischen 25 und 60 liegen wir zusammen nur noch bei 11%. Die mit Abstand größte Gruppe der SPD-Wähler*innen sind Rentner. Die Krise der einst so stolzen Arbeiter*innenbewegung in Deutschland ist viel tiefgreifender als wir das bislang befürchtet haben. Der Schock über diesen Zustand reicht bis tief in die Gewerkschaften. Das Lager der Klassensolidarität muss erst neu erfunden werden. Niemand hat mehr Angst vor der kollektiven Macht der Beschäftigten.
Harald Weinberg spricht einen anderen sehr wichtigen Punkt an, den ich in diesem Zusammenhang aufgreifen möchte: „Insofern befinden wir uns wohl in einem Neuaufbauprozess, dessen Entwicklung wir subjektiv überschätzt haben.“
Bei der Planung der Wahlkampagne 2016 haben wir die letzten Landtagswahlkämpfe der LINKEN intensiv studiert und dabei feststellen müssen, dass es seit Hessen 2013 kein einziger Landesverband geschafft hat, mehr als 60 mal so viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren wie er Mitglieder hat. Man konnte also einfach ausrechnen, dass wir zum damaligen Zeitpunkt ein Mobilisierungspotential von 2-2,5% hatten. Die Mitgliedszahlen stagnierten zwischen 2013 und 2016 bei rund 2400.
Deshalb arbeitet DIE LINKE nicht nur in Bayern, sondern in vielen Bundesländern und im Parteivorstand daran, diesen Neuaufbau zu machen und DIE LINKE auch im Westen zu einer Mitgliederpartei zu machen. In Thüringen kann DIE LINKE mit 50 Wähler*innen pro Mitglied den Ministerpräsidenten stellen, in Bayern schaffte sie damit 2013 gerade mal 2,1%.
Der Prozess des Neuaufbaus hat erst begonnen, seine Dynamik ist spürbar. Von den 300 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen haben über 200 noch nie für ein Mandat kandidiert. Ein Drittel der Kandidat*innen ist unter 30 Jahre alt. Die Kandidatinnen und Kandidaten 2018 waren durchschnittlich sechs Jahre jünger als 2013. Der Landesverband hat ein Durchschnittsalter von unter 44 Jahren. Zwei Drittel unserer Mitglieder waren bei der Wahl 2013 noch kein Mitglied der LINKEN. Für sie war es der erste Landtagswahlkampf überhaupt.
Die „subjektive Überschätzung“ ist natürlich sehr ärgerlich. Aber sie entstammt nicht aus Naivität oder falscher Strategie, sondern es gab auch ganz banale äußere Zwänge. DIE LINKE kann nicht zu einer Landtagswahl antreten und dann sagen: „Wir sind mit 3,2% zufrieden, wenn wir dafür 600 Neueintritte werben.“
Es gab auch gute Anzeichen. Die außerparlamentarischen Bewegungen waren größer als gedacht, der Zuspruch durch die Wähler*innen stärker als jemals zuvor und das Volksbegehren gegen Pflegenotstand war mit über 100.000 Unterschriften in rund zwei Monaten historisch. Wir hatten die größten Wahlkampfkundgebungen aller Parteien in Nürnberg und München und nicht zuletzt errechneten Umfragen vor der Wahl, dass wir mit vier bis fünf Prozent rechnen können. Wir haben alles rausgehauen, was uns möglich war. Wir mussten aber durchweg viel höher zielen, als wir schießen konnten. Das hat uns in den letzten Wochen auch teilweise von der beschlossenen Strategie abgebracht, über Inhalte und kollektives Auftreten gezielt Neumitglieder zu werben. Ab der Umfrage über 5% einen Monat vor der Wahl will man dann nur noch möglichst effizient sein und verfällt in das letztlich schädliche Muster des überforderten Einzelkämpfers.
Dass Ziel muss doch sein, dass man in den Landtag einzieht? Oder gibt es wichtigeres? Wann klappt es endlich? Welche Konsequenzen zieht ihr aus den Wahlen?
Die kritische Masse für einen gesicherten Landtagseinzug (400.000 Wählerinnen und Wähler, 800.000 Stimmen) liegt für DIE LINKE in Bayern bei rund 9000 Mitgliedern zum Jahr 2023. Das ist die aktuelle Mitgliederzahl der FDP und der Bayernpartei. Die FDP hat den Einzug 2018 knapp geschafft.
Da wir als Sozialist*innen nicht an Wunder glauben, sondern an den Wert guter Arbeit, bedeutet das: 20% Mitgliederzuwachs pro Jahr zwischen 2016 und 2023. Jede Partei verliert rund 10% der Mitglieder pro Jahr, also brauchen wir jedes Jahr 30% der aktuellen Mitgliederzahl als Neueintritte. Wer in den Landtag will, wird um diesen Parteiaufbau nicht herumkommen: Ende 2016: 2500 Mitglieder, 2017: 3000, 2018: 3600, 2019: 4300, 2020: 5100, 2021: 6200; 2022: 7500, 2023: 9000 Mitglieder.
Ein Kreisverband in jedem der 45 Bundestagswahlkreise, ein Ortsverband in jedem Landtagsstimmkreis, eine Basisorganisation an jedem Ort mit 10 oder mehr Mitgliedern.
Deswegen haben wir im Landtagswahlkampf die Weichen in Richtung Parteiaufbau gestellt und arbeiten in Bündnissen eng und zuverlässig mit dem widerständigen Bayern zusammen.
Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ geht im Frühjahr/Sommer 2019 in die zweite Runde. Binnen 14 Tagen müssen 10% der Bevölkerung, 900.000 Menschen, in die Gemeindehäuser zur Abgabe von Unterschriften mobilisiert werden, um dann im dritten Schritt eine Mehrheit für den Volksentscheid zu werben.
Wir wollen in diesem Prozess weiter neue Mitstreiter*innen und Mitglieder gewinnen, die Partei ergreifen wollen für ein solidarisches und soziales Bayern. 2020 sind die Kommunalwahlen und hier laden wir alle unsere Wählerinnen und Wähler ein, selbst als Kandidatin oder Kandidat für das soziale und solidarische Bayern zu kandidieren.
Robert Habeck, Chef der Grünen, hat auf der gestrigen Bundespressekonferenz erklärt, dass seine Partei in den Innenstädten von euch zugewonnen habe. Glaubst du, dass die Grünen euer Hauptkonkurrent waren?
Nein. Unser Problem sind nicht die Grünen, unser Hauptproblem ist der gesellschaftliche Rechtsruck, die Individualisierung und die Entsolidarisierung. Das „Ich“ hat über das „Wir“ gewonnen, der Egoismus über die Solidarität. Richtig ist, dass viele derjenigen, die wir für DIE LINKE gewinnen wollten, taktisch grün, SPD oder gar nicht gewählt haben. Aber im Vergleich zu 2013 geht die Wählerwanderung in den Großstädten eindeutig von den Grünen zur LINKEN.
Es gibt ein ganz anderes Problem: die „Leihstimmen“ von der SPD zur LINKEN wie bei der Bundestagswahl 2017 blieben diesmal aus, aber viele frühere SPD-Wähler wählten grün. Die SPD machte inhaltlich einen ziemlich linken Wahlkampf. Der Landesverband gilt als „links“. Die SPD verlor nur wenig an DIE LINKE. Gegenüber den Grünen und der CSU verlor sie aber erdrutschartig. Es gibt in den dienstleistungsgeprägten Großstädten München, Nürnberg und Augsburg und bei jüngeren Wählerinnen und Wählern durchaus Überschneidungen im Elektorat von LINKE und Grünen.
Bei den Menschen mit handwerklicher Ausbildung und in den ländlicheren Regionen mit hohem Anteil von produzierendem Gewerbe ist die Überschneidung dagegen marginal. In der Industriestadt und LINKEN Hochburg Schweinfurt, gewannen wir hinzu. Je 10 Prozentpunkte Stimmenverlust von CSU und SPD gingen aber zu zwei Dritteln an die AfD und zu einem Drittel an die Grünen. Wir konnten die Solidarität von links unten gegen rechts oben nicht inszenieren, wir werden sie aber mühsam organisieren. DIE LINKE bleibt eine antikapitalistische Partei. Auch in Bayern.
Du erklärst immer, dass eure Partei die jüngste aller bayrischen Parteien ist. Warum ist die Linke in Bayern für junge Menschen so attraktiv? In Bayern ist man als Linke Mitglied wahrscheinlich gesellschaftlich gleich Linksradikal?
Wir sind mit durchschnittlich 43,9 Jahren nicht „jung“, sondern im Bevölkerungsdurchschnitt (43,6). Die anderen Parteien sind nur so alt, dass wir als jung gelten. Das ergibt sich aber einfach so aus der politischen linken Tradition in Bayern, die wir gerade erst wieder aufbauen. Es gibt nicht so viele ältere LINKE in Bayern. Die Erfahrungen der wenigen „alten“ sind aber ein riesiger Schatz für DIE LINKE. Es gibt für mich wenig wertvolleres als einen saftigen politischen Streit über eine taktische Nebenfrage mit einer Genossin, die vierzig Jahre in der sozialistischen Bewegung in Bayern verbracht hat. Aber dann kommt die junge Genossin Neumitglied, Krankenpflegerin, zur Tür rein, die aus ihrem Betrieb drei Kolleginnen zur Parteiversammlung mitbringt, „weil die jetzt auch alle links sind“. Diskussion beendet.
Es ist eine große Kunst, das „linkssein“ in den Alltag zu integrieren und die „revolutionäre Geduld“ zu entwickeln, die für ein Leben als Antikapitalist*in im Kapitalismus nötig ist. Diese Kultur hat sich die Arbeiter*innenbewegung leider zerstören lassen und es ist die Aufgabe der Linken, sie neu zu beleben. Meine großen Vorbilder sind unsere Genossinnen und Genossen, die sich tagsüber an den Kapitalismus verkaufen, und dennoch den gemeinsamen Kampf um eine bessere Gesellschaft führen. Das ist doch der Grund, warum wir diese Partei gegründet haben und warum wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität kann man nicht in Büchern lesen, man kann sie nur (er)leben.
Die „Generation Willy Brandt“ hatte die politische Solidarität der westdeutschen Arbeiter*innenbewegung von 1967-1980 noch erlebt. 2003-2010 waren die Kinder aus dem Haus und sie organisierten sich wieder parteipolitisch. Dadurch waren sie der wichtigste Faktor bei der Gründung der WASG und der LINKEN. Heute sind die meisten dieses „Kaders“ im Rentenalter. Sie stellen leider fest, dass ihre eigene Mobilisierungsfähigkeit mit dem Austritt aus dem Betrieb zusammenbricht. Aber sie sind für unseren Landesverband dennoch unverzichtbar, weil sie die Strukturen organisieren, in denen sich die jungen entwickeln können. Ob Schatzmeisterei, Mitgliederverwaltung, Schriftführung, Satzungsexpertise oder Logistik der Kreisverbände. Sie machen oft die Arbeit, die niemand sieht, die aber viel wichtiger für die jungen Leute ist als lange Reden. Die Alten haben uns den flächendeckenden Antritt zur Landtagswahl durch eigene Kandidaturen gesichert. Sie haben immer gewusst, dass sie selbst niemals in den Landtag kommen. Dennoch haben sie den jungen vorgelebt, was Solidarität ist. Ich hoffe, dass sie uns noch lange genug erhalten bleiben, damit ihre Enkelgeneration diese Solidarität wiederentdeckt und leben lernt, die in 40 Jahren Postmoderne und Neoliberalismus zerstört wurde.
Eine Antwort
Tja die Altparteien wollen mit immer neueren moderneren Zesnurmaßnahmen sichern.
Achtung! was der neue BRD Rundfunkmedienstaatsvertrag für alle bringt
https://www.neopresse.com/medien/interessanter-plan-so-kann-die-regierung-jetzt-abweichende-meinungen-einschraenken/
Alle Blogger, youtuber usw. müssen zukünftig eine Lizenz beantragen, wenn sie mehr als 500 Menschen erreichen, was ja im Netz ein absoluter Witz ist, denn diese Zahl erreicht man immer ! Damit wird die freie Meinungsfreiheit eingeschränkt, das ist der Hintergrund dieser neuen Zensur ! Es betrifft ALLE die sich im Netz bewegen damit kritische Meinungen zensiert werden können! Immer mehr Menschen informieren sich im Netz und trauen dem ÖR nicht und den Verlagen, deren Einschaltquoten und ihr Umsatz schwinden , das soll der neue Vertrag ändern.
https://www.youtube.com/watch?v=-g8C793JAss
Zensurweltmeister Deutschland
https://sciencefiles.org/2016/09/30/land-der-ahnungslosen-deutschland-ist-zensurweltmeister/