Von Angst getrieben – Erdoğans vorgezogene Wahlen

24. April 2018 - 10:46 | | Politik | 0 Kommentare
An ihm soll keiner bei der anstehenden Wahl vorbeikommen: Präsident Erdoğan. Foto: Adam Jones, licensed under CC BY-SA 2.0, National Election Campaign, via flickr.com

Selbst ein Alleinherrscher hat Angst, dass er Macht und damit den ultimativen Schutz seiner selbst verlieren könnte. Recep Tayyip Erdoğan ist so einer. Spätestens seit dem vereitelten Putschversuch 2016 weiß er, wie repressiv er über die Türkei herrschen muss, damit er an der Spitze des Staates stehen kann, den er seit einigen Jahren ganz in seinem Interesse umbaut. Nun soll statt November 2019 bereits am 24. Juni 2018 gewählt werden, Parlament und Präsidentschaftsamt am gleichen Tage. Das verwundert auch nicht, immerhin ist Erdoğan so etwas wie Exekutive, Legislative und Judikative in einem. Trotz seiner Machtfülle und bester Aussichten auf weitere Machtzuwächse, sein System ist alles andere als stabil und er ist von vielen Faktoren abhängig. Genau darum bittet er das Wahlvolk erneut an die Urnen.

Richtig überraschend kam die Ankündigung aus dem Weißen Palast, wie Erdoğans bescheidene Residenz in der Hauptstadt Ankara genannt wird, nicht. Kurz zuvor hatte sein engster Bündnispartner aus der rechtsextremen Ecke, MHP-Parteichef Devlet Bahçeli schon geäußert, dass Neuwahlen weit vor dem eigentlichen Termin im November nächsten Jahres vonnöten seien, um die Umbildung des parlamentarischen Systems hin zu einer Präsidialdiktatur unter Herrschaft Erdoğans und einer stramm islamistisch-nationalistischen Clique zu vollenden. Seit geraumer Zeit spekulieren türkische Medien über vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Natürlich ist seitens der Regierung und des Präsidentenpalastes alles bereits vorbereitet, die AKP wird mit der MHP einen Verbündeten für die gemeinsame Wahlliste haben, der für Frieden, Rechtsstaat und Minderheitenschutz genauso viel übrig hat, wie sie selbst. Mithilfe der MHP, wenn diese auch marginalisiert und gespalten ist, beabsichtigen die Strategen der AKP ein Abschöpfen des traditionell starken türkisch-nationalistischen Wählerspektrums, das nicht unbedingt einen religiösen Hintergrund hat. Doch genau hier könnte das Wahlbündnis („Cumhur İttifak“, türkisch für „Volksallianz“) Konkurrenz bekommen. Die sehr junge Iyi-Partei der populären Ex-Innenministerin Meral Akşener wurde erst kürzlich für die Wahlen zugelassen, so wird es zu einem Kampf um dasselbe Elektorat gehen, das sich selbst als islamisch-konservativ, wirtschaftsliberal und nationalistisch sieht. Hier – bei den sozial Konservativen und islamisch Frommen – liegt das größte Wählerpotenzial und hier wird sich die Wahl entscheiden.

Die liberalen, progressiven Kräfte im Land sind in der Minderheit, ihre Agenda ist einerseits kaum mehrheitsfähig, andererseits erfährt sie wie kaum ein anderer Akteur in Politik und Gesellschaft die eisenharte und mörderische Repression des Regimes. Seitens der größten Oppositionspartei, der zentristischen CHP steht mit Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ein zahnloser, rückgratloser Mann an der Spitze. Dieser hat nach Meinung der meisten kritischen Beobachter in seiner Rolle als Oppositionsführer der ehemaligen Atatürk-Partei völlig versagt und ist neben dem übermächtigen Gegner aus der AKP auch durch fehlende Durchschlagskraft, Gradlinigkeit und mangelndes Charisma für viele keine Alternative. Dass er sowohl bei der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der pro-kurdischen HDP im Mai 2016 und der aggressiven Kriegs- und Repressionspolitik gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei und im benachbarten Ausland keinen Widerstand, sondern aktiv Zustimmung zeigte, diskreditierte ihn weiter als legitime Gegenkraft für alle liberaldemokratisch denkenden Kritiker*innen des Regimes. Stimmen für Menschenrechte sind Stimmen für Terror und Volksverrat, so der Tenor der AKP und dem beugte sich die CHP – oft sicher auch aus Selbstschutz. Gerade die Interessen der unterdrückten Kurdinnen und Kurden waren der CHP als kemalistische Partei, die die türkische Nation als oberste Maxime hat, ziemlich egal. Wem diese ihre Stimmen geben, ist schwer vorauszusagen. Die AKP hat sie in den letzten knapp drei Jahren mit aller Härte bekämpft, auch die Aggressionen gegen ihre Landsleute in Syrien und dem Irak haben die Kurden als Wählergruppe mehr von der AKP entfernt. Ob die islamische Saadet oder die türkisch-nationalistische Iyi-Partei in Frage kommen, ist ebenso ungewiss. Gerade Meral Akşener hat durch ihre Rolle als Innenministerin in den 1990er-Jahren, in denen unzählige Menschen durch den „schmutzigen Krieg“ ihr Leben verloren, kaum Reputation. Bleibt möglicherweise nur die pro-kurdische, aber linke HDP, deren Spielraum in Erdoğans Türkei allerdings sehr klein geworden ist.

Für die liberalen, links-alternativen Türk*innen gibt es durch die Inhaftierung populärer Kräfte wie den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und seine durch Unterdrückung und Verfolgung in die Bedeutungslosigkeit gedrängte Partei kaum noch Wahlmöglichkeiten. Zwar kämpft die HDP tapfer mit neuen Vorsitzenden und steht noch immer über der 10-Prozent-Hürde, die kleineren (kurdischen) Parteien das Genick brechen soll, doch zu mehr als einem formalen Einzug ins entmachtete Parlament wird es für die Hoffnung vieler linker Türk*innen und Kurd*innen in dieser Türkei nicht reichen. Angesichts der Omnipräsenz der AKP, wird es auch für die moderat-islamistische Saadet-Partei, die sich zumindest nach außen hin zu einer demokratischen Politik bekennt, schwer werden. Einer, der im direkten Duell mit Präsident Erdoğan aufgrund seiner ausgleichenden Art sicher bestehen könnte, wär der ehemalige Außenminister und Staatspräsident, langjähriger Mitstreiter und AKP-Mitbegründer, Abdullah Gül. Sich der Gefahr einer offenen Auseinandersetzung mit einem Diktator zu stellen, ist trotz seiner exzellenten Vernetzung und teils überparteilichen Akzeptanz wohl aber auch Gül zu heiß, sodass dieser (bislang) keine Kandidatur angemeldet hat. Dies würde für Erdoğan allerdings einen absoluten game changer darstellen.

Warum in instabilen Zeiten vorgezogene Wahlen?

Er will auch nach den vorgezogenen Wahlen alle Zügel in der Halt behalten. Foto: US Department of Commerce, licensed under CC BY-ND 2.0, Meeting with President Erdogan, via flickr.com

Man könnte meinen, die Türkei befinde sich spätestens seit 2016, als Teile des Militärs vermutlich gegen die Staatsführung zu putschen versucht haben und etliche Terroranschläge das Land erschütterten, in einer existenziellen Staatskrise, die Neuwahlen für Erdoğan zu einem Machtrisiko machen könnten. Zwar bestätigte das April-Referendum 2017 – durch gnadenlose Repression und zum Himmel schreiendem Wahlbetrug – Erdoğans Taktik einer Ein-Mann-Republik, die ihm und einer ausgewählten AKP-Kaderschaft zu Füßen liegt, die Spaltung des Landes war aber noch nie so groß wie derzeit. Das gefälschte (!) Wahlergebnis vom Referendum über die Umstrukturierung der parlamentarischen Türkei zu einem präsidentiellen System offenbarte den Patt, der die Türkei unversöhnlich zwischen Erdoğan-Unterstützer*innen und – Gegner*innen spaltet. Wer laut gegen den Allmachtsanspruch und die staatliche Willkür angeht, wird bestraft. Entlassungen, Verhaftungen, Inhaftierungen und politische Morde gehören zur Tagesordnung, in dem Land, das Anfang der 2000er zu einem ernsthafteren Kandidaten für die Europäische Union (EU) gehörte. Nicht nur befindet sich die politische Lage und das gesellschaftliche Klima in einer desaströsen Verfassung, auch ökonomisch ging es stetig bergab. Die ausländischen Investitionen gingen aufgrund der galoppierenden Abwärtsbewegung zurück, Terrorismus und die zunehmende Autokratisierung schrecken ausländische Unternehmen und Geldgeber eher ab. Dagegen steigen seit Jahren die Auslandsschulden und die Inflation, das trifft vor allem auch die AKP-Wähler*innen, die unter steigenden Preisen leiden und deren Hauptmotivation die wirtschaftliche Entwicklung von Land und Leuten ist. Bevor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der AKP gefährlich werden können, ergreift der Staatschef also die Chance, sein System weiter zu konsolidieren. In diesem Falle könnten ihm sein eigentlich treues Wählerklientel aus sozial-konservativen, islamischen, nationalistischen und unternehmerischen Kreisen den Rücken zukehren und politisch ähnlich positionierten Alternativen unterstützen.

Außerdem ist die politische Stimmung durch den brutalen Einfall türkischer Truppen in den kurdischen Kanton Afrin (Nordsyrien) stark nationalistisch aufgeheizt. Fachleute nennen den innenpolitischen Effekt, den Entscheidungsträger durch einen militärischen Erfolg gegen erklärte Staatsfeinde erzielen, rally-around-the-flag-effect. Den durch den militärischen Sieg und die Ankündigung, weitere Gebiete in Syrien und dem Irak, die kurdisch sind und waren, gegen jede internationale Norm und universelle menschliche Vernunft gewaltsam einzunehmen, erzeugten Rückenwind versucht er nun – solange es noch so anhält – in Stimmen umzumünzen. In der Heimat sangen gleichgeschaltete Medien und fast die komplette politische Kaste, inklusive CHP, ein nationalistisches Loblied auf den Obersten Befehlshaber der Streitkräfte und sein Ansinnen, rechtmäßige Gebiete der Kurdinnen und Kurden in fremden Ländern (!) nun endlich zu türkischem Besitz erklären zu dürfen. Der Angriff sorgte für mehr als 200.000 Vertriebene und Hunderte von zivilen Opfern, die der Brutalität der türkischen Streitkräfte und ihrer radikal-islamistischen Verbündeten letztendlich nichts mehr entgegensetzen konnten. Die humanitäre Lage ist desaströs, wie zivile Helfer berichten. Der Übervater der türkischen Nation schreckt auch nicht zurück, kleine Kinder auf den „Märtyrertod“ einzuschwören und schon mal mit Sarg und türkischer Flagge das Ende zu proben. Diese Praktik wurde wiederholt auch in von DITIB-geführten Moscheen in Deutschland beobachtet.

Die türkische Armee hat Fakten geschaffen. Foto: Hamze Tekin, Twitter (edited by Jakob Reimann).

Erschreckend war, wie leicht es der Türkei bei dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin seitens vieler internationaler Akteure gemacht wurde. Flugverbotszonen durch Russland oder die Vereinigten Staaten (USA): Fehlanzeige. Diplomatischer Druck auf das Regime seitens der NATO-Partner aufgrund der fehlenden Legitimation eines Einmarsches und einer ethnischen Säuberung im kurdisch-geprägten Nordteil Syriens („Rojava“): Fehlanzeige. Stattdessen schwiegen die westlichen Mächte nach außen hin, Waffenlieferungen dagegen schwiegen nicht, auch nicht von Seiten der deutschen Bundesregierung, die keine Anstalten machte, den weiter wildgewordenen, kriegslüsternen Machthaber in Ankara endgültig in die Schranken zu weisen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg tat sogar seine Solidarität mit den „türkischen Sicherheitsinteressen“ in Rojava kund, mit denen Ankara noch zusätzlich Legitimierung erhielt. Möglichkeiten hätte es viele gegeben: Stopp aller Waffenlieferungen, Stopp der Hermes-Bürgschaften und Kredite, keine direkte Wirtschaftshilfe mehr, Sanktionen und Embargos (wie im Falle Russland), die Aufkündigung des menschenverachtenden „Flüchtlingsdeals“ oder Reisewarnungen. Sollte sich die Gemengelage im hochexplosiven Syrien zu Ungunsten der Türkei verändern, beispielsweise durch einen militärischen Gegenschlag der Assad-Truppen, Russlands oder ein Strategiewechsel der USA, könnten die türkischen kontrollierten Gebiete in Syrien in Gefahr geraten.

Trotz des hohen Grades an Unterdrückung, Abschreckung, Wahlbetrug- und Fälschung sowie Gewalt gegen jede*n, der als Gegner*in des Systems auserkoren wurde – Erdoğans Angst, ein Körnchen im höchst autoritären Getriebe zu finden, ist groß. So stark und unbesiegbar, wie er sich nach außen gibt, so paranoid ist er intern, sagen Kenner*innen. Ob das Vermutete letztendlich alles zutrifft, ist nicht vollends nachzuweisen, dennoch lässt sich vermuten, wie brüchig das System ist, sollte ein Zahnrädchen nicht mehr in das andere greifen. Um möglichst viele dieser Zahnrädchen im Griff zu behalten, wurde der Ausnahmezustand, der seit bald zwei Jahren gilt, nochmals um drei Monate verlängert. Auch dank des Ausnahmezustandes, der jede zivilgesellschaftliche und öffentliche parteipolitische Aktivitäten nur nach Genehmigung der Behörden vorsieht, wird der „Wahlkampf“ eine reine Farce werden. Nach der kürzlichen Übernahme der Dogan-Medien-Gruppe durch das Erdoğan-nahe Demirören-Medienkonsortium sind auch die letzten größeren unabhängigeren Medien unter eiserner Regierungshand. Weitere Gesetze zur Zerschlagung der Medienvielfalt sind bereits vorgenommen worden. Die Parlamentswahlen sind derzeit schon völlig bedeutungslos, seit der Präsident per Dekret und gleichgeschalteter Justiz nahezu ohne Gegenstimme schalten und walten kann. Die endgültige Umsetzung der Präsidialdiktatur ist mit einer elektoralen Bestätigung der letzte formale Schritt für den Präsidenten und seine Gefolgsleute, das Land so umzugestalten, dass Widerstand und Einflussmöglichkeiten noch unwahrscheinlicher werden.

Der Zustand der Türkei war selten schlechter als heute

Diskussionen, ob die Türkei noch eine „Demokratie“ darstellt oder nicht, sind überflüssig. Einfache wissenschaftliche Indikatoren für eine Demokratie nach „westlichem“ Verständnis, wie die Unabhängigkeit der Justiz, ein freies Agieren von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, und einem auf der Verfassung beruhenden Arbeitsteilung von Legislative und Exekutive, sind schlicht und einfach nicht mehr gegeben. Zudem kommen Dauerzustände von wütender Repression, flächendeckender Säuberungen gegen unliebsame Personen aus allen Teilen der Gesellschaft und eine Explosion von Gewalt gegenüber Zivilisten und vermeintlichen Terrorist*innen. Hierbei wurden schwerste (Kriegs-) Verbrechen in der Türkei wie auch in Syrien und dem Irak begangen, deren Urheber*innen nie zur Rechenschaft gezogen wurden und weiterhin andauern, ohne dass internationale Akteure den NATO-Partner sanktioniert hätten. Die auf die Interessen der Erdoğan-Riege zugeschnittenen Gesetze werden ihre Position vorerst stärken, ihr System der AKP-Loyalisten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter zementieren, die Schlupflöcher für mögliche Kritiker*innen so klein wie möglich halten. Mithilfe der allumfassenden Terrorismusgesetze ist auch der Rest der ohnehin brüchigen türkische Demokratie offiziell abhanden gekommen. Der diesjährige sogenannte „Fortschrittsbericht“ der EU heißt dieses Mal „Rückschrittsbericht“ und ist ein eindrucksvolles Dokument für den Fall der Türkei ins Bodenlose, was Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angeht. Schon zu Beginn stellt der Bericht fest, dass die Maßnahmen der Regierung jegliche Proportionalität einer Antwort auf die Ereignisse des 15. Juli 2016 vermissen lässt:

„[T]he broad scale and collective nature, and the disproportionality of measures taken since the attempted coup under the state of emergency, such as widespread dismissals, arrests, and detentions, continue to raise serious concerns. Turkey should lift the state of emergency without delay.“

In allen signifikanten Bereichen bescheinigt der Bericht einen Absturz: Grund- und Menschenrechte, Justizsystem, Medien und Journalismus, Korruption und demokratische Gesetzgebung. Bezüglich der Grundrechte versagt der Staat insbesondere in der Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die nicht nur in den EU unter besonderem Schutz stehen (sollten), sondern universale Rechte für alle Menschen sind. Journalist*innen, Politiker*innen, Beamt*innen, oder einfache Bürger*innen befinden sich in einem rechtsfreien Raum, in dem der Staat offiziell und inoffiziell seine Tyrannei ausleben darf. Ein von Erdoğan höchstpersönlich eingebrachtes Dekret, das von keinem Gericht, nicht einmal dem Verfassungsgericht gekippt werden darf, gestattet es jedem Bewaffneten, in Selbst- und Lynchjustiz selbstdeklarierte Feinde der türkischen Nation und dem 15. Juli 2016 (Putschnacht) zu bestrafen. Sie erhalten durch das präsidentielle Dekret 696 Straffreiheit. Bei über 20 Millionen Handfeuerwaffen in der Türkei legitimiert der Staat eine tödliche Lynchjustiz. Wenn Hunderttausende ins Visier der Behörden geraten, da sie entweder zum religiösen Netzwerk Fethullah Gülen oder zur PKK gehören sollen, ist der Schritt zum Auftragsmord im Namen des reis (türkisch für „Führer“, Beiname Erdoğans) nicht mehr groß.

Die massenhaften Verhaftungen, Entlassungen und Verurteilungen für nicht strafbare Handlungen sind klare Beweise für die nicht mehr aufzuhaltende Autokratisierung. Für viele politisch Andersdenkende kommt nur noch eine Flucht ins Ausland in Frage, vorausgesetzt es gelingt ihnen noch, denn auch über 235.000 Reisepässe wurden für ungültig erklärt. Ausreise und Flucht vor der Staatswillkür und den AKP-Schergen in Polizei und Justiz sind unmöglich. Nur in der Frage der Migration und dem Zurückhalten von Flüchtlingen aus dem Kriegsland Syrien hielt sich das Land an das Abkommen, die Türen zuzuhalten, und das obwohl es seine kriegerischen Aktionen noch weiter verstärkte, siehe Afrin, und somit neue Flüchtende schuf. Hier jedoch stehen Ankara und die EU-Staaten Seit‘ and Seit‘. Eine drastische Verschlechterung der türkischen Beziehungen zur EU und deren Mitgliedstaaten hätte ein Ende des Flüchtlingspaktes und vielerlei Geschäfte (Waffen, Rüstung, Kredite, Absatzmarkt für Produkte und Dienstleistungen aller Art aus der EU) zur Folge und dieses Risiko geht keine Regierung ein, weder in London, Paris oder Berlin. So bleiben dezente Kritik und das „besorgt Sein“ über die Situation nur leere Worte.

Was bleibt, ist festzuhalten, dass keine Institution oder Instanz es bislang vermochte, die Ein-Mann-Herrschaft der AKP zu stoppen. In der Türkei haben unzählige Menschen, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Parteien ihre Existenz und die Perspektive auf bessere Zeiten verloren. Druck aus dem Ausland gab es kaum, dieser wurde auf der rhetorischen Ebene belassen, sodass Widerstand nun – mit höchster Wahrscheinlichkeit – auch nach dem 24. Juni nicht mehr zu erwarten ist. Trotz des vernichtenden Urteils, das die EU in ihrem Turkey Report aussprach, Konsequenzen ergeben sich keine und somit zieht sich die Schlinge gegen alle Andersdenkenden immer weiter zu, während der „Westen“ dem repressiven und gewaltsamen Streben des Autokraten tatenlos zusieht. Zur absoluten Sicherheit entschied die türkische Wahlkommission erneut ungestempelte Wahlzettel zuzulassen, sodass weit mehr Stimmen ungeprüft abgegeben werden können, als eigentlich möglich. Dies hat schon im April 2017 den entscheidenden push für den Sieg Erdoğans gegeben. Von einer „Wahl“ im eigentlichen Sinne kann schon seit Jahren keine Rede mehr sein, selbst wenn eine Mehrheit den Präsidenten und seine Lebensversicherung „Präsidialdiktatur“ für gut hieße. Erdogan treibt die Machtbesessenheit und Rachsucht an, mittlerweile ist er aber auch von der Angst getrieben, irgendwann einmal selbst zum Opfer zu werden, wie andere Autokraten. So lange er noch bestimmen kann, will er es mit voller Härte tun. Der inhaftierte ehemalige HDP-Chef Demirtaş sagte im Bezug auf die neue Robe, die unter Terrorverdacht stehende Angeklagte im System Erdoğan tragen müssen, fatalistisch und voller Pathos: „Wenn wir Uniformen bekommen, dann werden wir sie in Stücke reißen und sie in den Müll werfen. Wir tragen lieber Leichentücher, als uns Faschismus zu beugen, indem wir Uniformen tragen“. Der Faschismus ist wahrlich Wirklichkeit geworden und er wird Ende Juni seine letzte Bestätigung bekommen, davon muss auch der größte Optimist mittlerweile ausgehen.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Internationale Politik // Schwerpunkte: Türkei, Kurdistan, Europa und die Europäische Union