Erdoğans Krieg gegen syrisch-Kurdistan

13. September 2016 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare

Mit der Türkei ist ein neuer mächtiger Player im Syrienkrieg vertreten. Zwar konnte der Islamische Staat aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet weitestgehend vertrieben werden, doch sind das eigentliche Target von Ankaras Einmarsch die syrischen Kurden in ihrem Kampf um Autonomie.


Der Nahe Osten ist Kriegsschauplatz und explosives Pulverfass. Und Syrien ist sein Brennpunkt. In einem Amalgam mehrerer sich überlagernder und nicht enden wollender Kriege kämpfen Weltmächte genau wie regionale Player um Einflusssphären und hegemoniale Interessen. Ende August betrat mit der Türkei nun ein weiterer mächtiger Akteur diese weltpolitische Bühne, um die politische Landschaft der Region nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen. Um die Grenzregion „vollständig“ von IS-Truppen „zu säubern“ und die „territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten“, so die offizielle Linie von Präsident Erdoğan.

Entscheidender Faktor beim türkischen Engagement in Syrien, genau wie in der Vergangenheit in den kurdisch geprägten Gebieten des Iraks, ist jedoch die Niederschlagung politischer und militärischer Erfolge der KurdInnen, denn kaum etwas anderes stellt für Ankara eine ähnlich hohe – vermeintliche – Bedrohung dar wie ein Erstarken des kurdischen „Nationalismus“.

Erdoğan unter Druck – der Konflikt mit den Kurden

Nirgendwo sonst in Nahost gibt es eine solche bedeutende kurdische Minderheit wie in der Türkei selbst und der mittlerweile alte Konflikt zwischen türkischem Zentralstaat und kurdischer Peripherie hat seit mehr als einem Jahr erneut gewaltsame Züge angenommen. Seit die türkischen Streitkräfte im Sommer 2015 wieder begannen, kurdische Verbände anzugreifen, entflammte der Konflikt mit der noch immer verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) erneut. Diese machte Ankara für den verheerenden Anschlag von Suruç verantwortlich, bei dem 34 Menschen starben, zumeist kurdischer Herkunft, und
übte ihrerseits mit einem Anschlag Vergeltung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte den Friedensprozess kurzerhand für beendet und ließ sein Militär verstärkt gegen kurdische Rebellen und Zivilisten vorgehen. Seit dem Wiederausbruch des Krieges starben insgesamt fast 2.000 Menschen, darunter hunderte Zivilisten, mehrheitlich im Südosten des Landes. Die unverhältnismäßige Gewalt vonseiten der Armee rief im In- und Ausland starke Kritik hervor, dennoch führten die Regierungen Davutoğlu und Yıldırım den Kampf gegen „Terroristen“, wie er offiziell bezeichnet wird, unvermindert fort.

Der neu entfachte Krieg kam zu einem Zeitpunkt besonders friedvoller Entwicklung einer pro-kurdischen Kraft, der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), der bei den Parlamentswahlen vom Juni 2015 mit 14% auf Anhieb der Sprung ins Parlament gelang. Die links anzusiedelnde HDP ist Erdoğans regierender AKP ein Dorn im Auge. Mit der Aufhebung der Immunität der insgesamt 59 HDP-Abgeordneten im Mai 2016 und der justiziellen Verfolgung ihrer Mitglieder wurde die Partei auf eine Weise marginalisiert, wie sie eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.

Die Türkei geht mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im eigenen Land ein hohes politisches Risiko ein und Präsident Erdoğan gebärdet sich mit der unerbittlichen Niederschlagung des kurdischen Aufstands im Inland als innenpolitischer Hardliner, was auch an den rigorosen Säuberungsaktionen gegen Lehrer, Richter, Militärs, Geistliche, Intellektuelle, Kurden und die Opposition generell in Folge des niedergeschlagenen Putschversuch des türkischen Militärs im vergangenen Juli deutlich wird. Mit dem offenen Kriegseintritt in Syrien profiliert sich Erdoğan nun auch außenpolitisch als Hardliner. Die Offensive der Türkei muss daher vor allen Dingen auch als Signal verstanden werden: Präsident Erdoğan hat die Befehlsgewalt über das eben noch meuternde Militär vollständig zurückerlangt.

Türkische Panzer überqueren völkerrechtswidrig die syrische Grenze

Und so begann am 24. August die Operation Euphrates Shield, als insgesamt 50 türkische Panzer und 350 Bodentruppen, darunter 150 Special Forces, die türkisch-syrische Grenze überquerten. Türkische Kampfjets bombardierten allein in der ersten Woche der Offensive mindestens 260 Ziele in der Region und töteten bei der Bombardierung zweier Dörfer 35 Zivilisten, viele weitere wurden verwundet. Hinzu kommen Tote und viele Verletzte durch Angriffe auf die angrenzenden Kantone. Es sind also vor allem die syrischen Zivilisten, die den Preis für Erdoğans Aktionismus zahlen.

Türkische Panzer in Syrien. By Strategic Culture Foundation, licensed under CC BY-ND 2.0.

Zusammen mit bis zu 5.000 von Ankara unterstützten syrischen Rebellen und Dschihadisten wurden weite Teile der zuvor von IS-Milizen gehaltenen Jarablus-Grenzregion besetzt und der Islamische Staat in der Tat nahezu vollständig aus der Region vertrieben. Allerdings – extrem untypisch für den IS – meist ohne den geringsten Widerstand. Zwar wurde Jarablus von türkischen Haubitzen und F16-Kampfjets heftig bombardiert, doch verließen die IS-Kämpfer die Städte und Dörfer der Region oft noch bevor die türkischen Panzer überhaupt in Sichtweite waren. Ein substantielles militärisches Aufeinandertreffen wird auch in Zukunft nicht zu erwarten sein, da sowohl die Türkei, als auch der IS einen gemeinsamen Hauptfeind haben: die Kurden. Und um die geht es beim türkischen Einmarsch, nicht um den IS.

Die Kurden sind das Ziel in Syrien, nicht der IS

Unmittelbar nach der Flucht der IS-Truppen kam es dann auch zu heftigen Zusammenstößen zwischen dem türkischen Militär und ihm angegliederten syrischen Rebellen auf der einen und bewaffneten kurdischen Milizen auf der anderen Seite, darunter vor allem die YPG. Diese ist die dominierende Fraktion der vom „Westen“ unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF), ist aber auch eng mit der türkischen PKK affiliiert.

Nachdem die US-Regierung verkündete, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass mit dem türkischen Militär und den Kurden der SDF zwei von Washington unterstützte Parteien nun gegeneinander statt gegen den IS kämpfen, schlossen beide vorübergehend einen brüchigen Waffenstillstand. Die SDF-Truppen zogen sich daraufhin zurück.

Ankara weitete seine Offensive hingegen aus. Kurdischen Medien zufolge kam es zu Angriffen auf Zivilisten im Kobane-Kanton östlich und Bombardements auf Städte und Dörfer im Afrin-Kanton westlich vom offiziellen Einsatzgebiet; der Gebrauch von international geächteter Streumunition wird berichtet. Die Türkei nutzte die Feuerpause außerdem für den Vormarsch von „mindestens 20 Panzern“ und Hunderten Soldaten und Rebellen südwärts in die heftig umkämpfte Aleppo-Region, dessen Eroberung möglicherweise das Ziel nachfolgender Operationen sein wird. Aleppo ist weitgehend in Händen Assads, ist aber umzingelt von Rebellen, IS- und kurdischen Einheiten. Angesichts dieses militärstrategischen Chaos ist sich Ankara des Risikos durchaus bewusst, welches eine solche Operation mit sich brächte.

Dasselbe gilt für Raqqa, der Hauptstadt des IS in Syrien. Angriffe auf die beiden Städte und das Umland sind für die Türkei nahezu unkalkulierbar und könnte die Kosten der Kriegsbeteiligung extrem in die Höhe treiben, was zu innenpolitischen Verwerfungen mit der Wählerschaft führen würde. Dennoch hat Ankara deutlich gemacht, dass es eine wesentliche Rolle in der geplanten Befreiung Raqqas durch die Anti-ISIS-Koalition spielen will, vor allem auch um so einen eventuellen Vormarsch kurdischer Truppen auf Raqqa zu unterbinden, deren Aktivitäten Ankara mit höchster Wachsamkeit beobachtet.

Der Einmarsch des türkischen Militärs in syrisches Staatsgebiet wurde von Damaskus aufs Schärfste verurteilt, er stellt so eine Verletzung syrischer Souveränität dar und ist daher völkerrechtswidrig. Die Türkei sieht sich also mit einem feindlich gesinnten Assad einem potentiellen Mehrfrontenkrieg gegenüber und es sind daher Zweifel angebracht, inwieweit türkische Einheiten tatsächlich ins syrische Kernland vordringen oder weiter auch in strategisch wichtigen kurdisch kontrollierten Gebieten intervenieren werden.

Dass die USA im Zweifel an der Seite Ankaras stehen und die Kurden fallen lassen würden, machte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in der Türkei deutlich, bei dem er erklärte, die Kurden würden jede Unterstützung Washingtons verlieren, sollten sie sich der Forderung Ankaras nicht beugen, sich in die Gebiete östlich des Euphrats zurückzuziehen. Dieses falsche Loyalitätsverständnis Washingtons gegenüber Ankara wurde von den Kurden als Verrat an ihrer Sache aufgefasst und ist aus strategischer Sicht mehr als kurzsichtig. Denn die kurdischen Truppen sind die einzigen Kräfte auf syrischem Boden, die überhaupt in der Lage sind, dem IS etwas Substantielles entgegenzusetzen und ihn selbst aus seinen regionalen Hochburgen zu vertreiben. Keine andere Gruppierung hat in Syrien auch nur ansatzweise Vergleichbares erreicht.

Nur die Kurden bekämpfen den IS in Syrien

Beispiel Manbij. Die Stadt nördlich von Aleppo war mehr als zweieinhalb Jahre von ISIS-Truppen besetzt und war deren Knotenpunkt für die Verteilung von Dschihadisten aus und für geschmuggeltes Öl in Richtung der Türkei. Während die USA in dieser strategisch so wichtigen Stadt jüngst das größte Massaker an Zivilisten seit Beginn der Anti-ISIS-Koalition vor zwei Jahren anrichteten und mit Brücken, Krankenhäusern und Getreidesilos große Teile der physischen Infrastruktur in die Luft sprengten, waren es kurdische Truppen am Boden, die Manbij in einer zweimonatigen Offensive vom IS-Terror befreiten und so Tausende Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Dasselbe gilt für die strategisch wichtigen Transitstädte Shadadi, Umm Madfah und Al-Hawl, die Tischrin-Talsperre und 240 weitere Dörfer und Städte in der Grenzregion zum Irak, die allesamt durch die von kurdischen Truppen geführte SDF von der IS-Herrschaft befreit wurden. Es waren diese kurdischen Verbände, die faktisch den Verkehr zwischen den beiden de facto Hauptstädten des Islamischen Staats in Syrien (Raqqa) und im Irak (Mossul) für IS-Dschihadisten unmöglich machten und diese vollständig aus dem Nordwesten Syriens vertrieben. Raqqa ist die letzte verbliebene Hochburg des IS in Syrien und auch in dessen Befreiung werden die Kurden wohl die zentrale Rolle einnehmen. Ohne die kurdischen Verbände in Syrien, vor allen Dingen der YPG, wäre der „Krieg gegen den Terror“ heute noch viel aussichtsloser.

Warum bekämpft die Türkei also exakt diese Truppen? Und warum gerade jetzt?

Syrisch-Kurdistan zum Greifen nahe

Der Nahost-Experte Wladimir van Wilgenburg gibt die Antwort: „ISIS hat große Teile der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert und die Türkei blieb untätig. Erst als die kurdisch kontrollierten Verbände drohten, ihre Verwaltungsgebiete zu verbinden, griff die Türkei ein.“ Dass es Ankara in Syrien noch nie um den IS ging, belegt das Beispiel Kobane. Als der IS dort im Sommer 2015 Massaker an der Zivilbevölkerung anrichtete, stellten sich ihnen kurdische Truppen entgegen – während türkische Panzer in Sichtweite tatenlos zusahen.

Im Zuge des nunmehr fünf Jahre andauernden Syrienkriegs ist der syrische Staatsapparat am Boden, die physische Infrastruktur zerstört und aufgrund der Gebietseroberung unterschiedlichster Gruppen (IS, Kurden, Jabhat (al-Nusra), „Rebellen“) wird ein dauerhaftes Aufbrechen des Landes in verschiedene staatsähnliche Gebilde immer wahrscheinlicher – ein syrischer Staat existiert schlicht und ergreifend nicht mehr. Entgegen der martialischen Rhetorik von Präsident Assad – die syrische Armee werde „jeden Inch“ zurückerobern und den „Endsieg“ in Aleppo einfahren – ist ihm der Umstand natürlich bewusst, dass sein im Zerfall begriffener „Staat“ in Gänze nicht zu halten sein wird. Der Pragmatiker Assad konzentriert sich daher im Wesentlichen darauf, das im Westen befindliche alawitische Kernland (und Wirtschaftszentrum) zu halten beziehungsweise zurückzuerobern: von der Hauptstadt Damaskus im Süden, der Hauptverkehrsader Homs im Zentrum, über die wichtigen Hafenstädte Latakia und Tartus (wo die russische Mittelmeerflotte liegt) bis zum (ehemaligen) Handelszentrum Aleppo im Norden. Mit der de facto Abtretung der Wüstenregionen im Zentrum und Osten an den IS und die Rojava-Gebiete im Norden hat sich Assad mehr oder weniger abgefunden.

Die Territorien in Syrien vor dem Einmarsch der Türkei. Die Jarablus-Region im Norden liegt zwischen den kurdisch kontrollierten Kantonen im Norden Syriens und ist daher von äußerster strategischer Bedeutung.
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-ND 2.0.

Die Kurden sind sich dieses Pragmatismus Assads bewusst und nutzen ihn für ihre Sache. Nach der Rückeroberung der Stadt Kobane vom IS durch kurdische Truppen Anfang letzten Jahres und die erwähnte großräumige Zurückdrängung des IS im Nordosten Syriens sind die beiden Kantone Jazira und Kobane im Nordosten großräumig unter kurdischer Kontrolle, ebenso das kleinere Kanton Afrin im Nordwesten. Die Region um Jarablus ist somit der letzte Korridor unter nicht-kurdischer Kontrolle, der einem zusammenhängenden Kurdengebiet im Norden Syriens im Wege steht. Im Nordirak existiert bereits ein funktionierendes staatsähnliches Gebiet, die Autonome Region Kurdistan. Eine autonome Region syrisch-Kurdistan – Rojava genannt – ist zum Greifen nahe.

Die türkische Führung wird allerdings alles dafür tun, dies zu verhindern. Denn Rojava würde die politische Landkarte der Region signifikant verändern, mit all den befürchteten Konsequenzen für den türkischen Nationalstaat, der gewiss nicht im eigenen Land, doch ebenso wenig in den Nachbarländern einen Kurdenstaat sehen möchte. Die Verhinderung autonomer Strukturen für KurdInnen generell ist eine der absoluten top priorities der türkischen Außen- und Innenpolitik.

„Unser primäres und wichtigstes Ziel ist es, Jarablus zu befreien und Kobane und Afrin miteinander zu verbinden“, verkündete bereits wenige Tage nach der Gründung der SDF ihr Sprecher Can im Oktober letzten Jahres. Die türkische Regierung hingegen versicherte, dass sie eine Verbindung beider Kantone niemals zulassen werde. Denn eine erfolgreiche Sezession Rojavas aus Assads zerfallendem Staatsgebilde würde die territoriale Integrität der Türkei bedrohen, die nationale Emanzipation der türkischen KurdInnen fördern und innerhalb der PKK den Ambitionen weiteren Auftrieb geben, sich ihrerseits von der Türkei abzuspalten – ein Alptraum für Ankara.

In der jüngsten Militäroffensive des türkischen Militärs und ihm angegliederter syrischer Rebellen wurden die strategisch wichtigen Gebiete um Jarablus und Al-Rai vom IS befreit und anschließend besetzt. Ein Zusammenwachsen der Kurdengebiete wurde so vorerst verhindert.
Freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Institute for the Study of War.

Aus dieser Angst heraus ist der türkische Einmarsch in Syrien zu interpretieren, der gewiss nicht zufällig exakt zwei Tage nach der Gründung des Jarablus Military Councils stattfand, der die Befreiung von Jarablus durch kurdische Truppen zum Ziel hatte – und damit die Verbindung aller drei Kantone zu einem geeinten syrisch-Kurdistans.

Das syrische Dilemma

So wie vor einem Jahr der Eintritt Russlands als enger Verbündeter Assads der erste große Game Changer in Syrien war, lässt sich nun spekulieren, wie bedeutend Ankaras Einmarsch für den Kriegsverlauf sein wird. Vor einigen Monaten sah es angesichts von Assads Unterstützung aus Moskau und Teheran und der fortschreitenden Fragmentierung und Schwächung der syrischen Rebellen kurzzeitig so aus, als könnte Assad tatsächlich einen militärischen Sieg einfahren. Aufgrund der massiven Unterstützung und nun auch offenen militärischen Allianz Ankaras mit gemäßigten und auch islamistischen Oppositionstruppen ist ein Sieg Assads jedoch in weite Ferne gerückt. Unklar bleibt bisher, inwieweit die Türkei sich auf mittlere und längere Frist in Syrien engagieren wird.

Der Fokus dieses Engagements liegt – wie auch bei den anderen mächtigen Playern, allen voran USA und Russland – nur marginal auf der Bekämpfung des Terrorismus. Der vermeintliche Kampf Ankaras gegen den IS ist ein Trugschluss und lediglich der legitimatorische Hebel, um türkische Militärpräsenz in Nordsyrien zu etablieren und so dauerhaft einen Keil zwischen die kurdischen Kantone zu schlagen.

Außerdem wird das ohnehin kaum zu durchschauende Geflecht aus militärischen Bündnissen und Loyalitäten in Syrien durch die Türkei weiter verkompliziert, was mit einem Blick auf die jüngsten Ereignisse besonders deutlich wird: durch den türkischen Kriegseintritt entstand die absurde Situation, dass ein NATO-Mitglied (Türkei) unterstützt von anderen NATO-Mitgliedern (Anti-ISIS-Koalition) gegen die Kurden kämpft, die von denselben NATO-Mitgliedern unterstützt werden und außerdem die fähigsten Kämpfer gegen den IS sind.

Der Kriegseintritt der Türkei spiegelt daher exemplarisch das große Dilemma des Syrienkriegs wider: jede der unzähligen Parteien kämpft ihren eigenen Krieg, verfolgt eigene Ziele, die meist unvereinbar sind mit denen der anderen. Es gibt keine festen Koalitionen, sondern maximal temporäre Interessensüberschneidungen, die zu temporären Zweckbündnissen führen. Ein Frieden ist so nicht zu erreichen. Dafür benötigt es eine umfassende Friedenskonferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit allen Kriegsparteien, explizit auch den vermeintlich unangenehmen. Eine Vorbedingung hierzu wäre jedoch Aufrichtigkeit und das Eingeständnis, dass es in diesen multiplen sich überlagernden Kriegen um geopolitische oder regionale Interessen geht und – mit Ausnahme der Kurden – niemand ernsthaft an der Bekämpfung des Islamischen Staats interessiert ist, weder Assad, Russland, China und der Iran, noch die USA, Europa, die Golfstaaten, und gewiss nicht die Türkei.

Der Syrienkrieg ist für die Türkei ein Spiel mit dem Feuer, ein weiterer Konfliktherd, der in den vergangenen Jahren aus politischem Kalkül von Ankara mitbefeuert wurde. Für die Türkei stehen krisenreiche Zeiten bevor. Die durch die AKP-Regierung geförderte Isolation des Landes wird entweder stückweise korrigiert werden müssen oder durch noch härteres Durchgreifen gegen vermeintliche Gegner im In- und Ausland in eine neue Gewaltspirale führen. Die Ereignisse der letzten Zeit dürften für KurdInnen in der Türkei wie auch in Syrien ein erster Hinweis darauf sein, welche Wege Präsident Erdoğan in Zukunft einschlagen wird.


Dieser Artikel wurde zusammen von Martin Dudenhöffer und Jakob Reimann geschrieben. Er erschien auch auf Jakob Blog JusticeNow! – connect critical journalism!

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