Venezuela, der Kampf und die Linken

Vor dem Hintergrund der erstarkenden rechten Opposition gegen die venezolanische Regierung sprach Andy Brown von der britischen Zeitung „Socialist Worker“ mit Tomáš Tengely-Evans über die Kräfte an der Basis und das Potenzial zur Gesellschaftsveränderung. Aus dem Englischen von David Paenson.

Nach den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung sieht sich Venezuelas linker Präsident Nicolas Maduro mit einer machtvollen Opposition konfrontiert. Wer demonstriert denn auf den Straßen?

Die venezolanische herrschende Klasse bekämpfte von Anbeginn an und mit allen Mitteln den 1998 erstmals gewählten Präsidenten Hugo Chavez. Sie hat seine Legitimität niemals akzeptiert, auch nicht, dass arbeitende Menschen was zu sagen haben.

Die gegen Maduro aufgestellte Rechte ist vielfältig und verfolgt unterschiedliche Taktiken. Manche favorisieren vermutlich einen Militärputsch, andere würden lieber über Wahlen die Macht ergreifen. Aber in ihrem Ziel, alle Errungenschaften des „Chavismus“ der letzten 15 Jahren zurückzudrängen, sind sie sich einig. Keine von ihnen fühlt sich im geringsten der Demokratie, dem Volk oder der Verfassungsmäßigkeit verpflichtet. Sie wollen mit allen Mitteln eine autoritäre Herrschaft etablieren, um ihre Ziele durchzusetzen.

Jüngst ergab eine Umfrage, dass 50 Prozent der Menschen weder Maduro noch die Opposition unterstützen. Hat die Linke überhaupt noch Rückhalt in der breiten Bevölkerung?

Nicolas Maduros Regierung genießt noch einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung, aber nicht im selben Ausmaß wie sein Vorgänger Chavez. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 gewann er mit nur 1,1 Prozent Vorsprung vor seinem rechten Gegenkandidaten Henrique Capriles Radonski. Ein Jahr zuvor betrug Chavez’ Vorsprung gegenüber Capriles noch 10 Prozent.

Von entscheidenderer Bedeutung ist die Unterstützung für die Linken unter der Arbeiterklasse, die in den 2000er Jahren wiederholt zur Verteidigung von Chavez mobilisierte. Die Arbeiterinnen und Arbeiter scheinen nach wie vor die rechte Opposition abzulehnen. Aber die Lage ist eine andere als in den 2000er Jahren. Die meisten stimmen zwar noch für den Chavismus, aber die Wahlenthaltung hat erheblich zugenommen.

Der Verfall von Maduros regierender Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela (PSUV) hat die Basis des Chavismus in der Arbeiterklasse demoralisiert und demobilisiert. Eine nicht rechenschaftspflichtige Bürokratie hat sich um die PSUV breit gemacht und die Korruption hat massiv zugenommen. Die Chavisten verfügen nach wie vor über eine Mehrheit in der Arbeiterklasse, aber diese ist viel weniger bereit, Maduro aktiv zu verteidigen.

Warum war die Bereitschaft der Arbeiterklasse, Chavez zu verteidigen, größer? Und wie wurde sie damals mobilisiert?

Der Chavismus wurde nicht aus dem Nichts geboren. Seit dem Caracazo-Aufstand im Jahr 1989 hat es eine starke Tradition des Widerstands gegen Neoliberalismus, Austerität und die Rechten gegeben. Es kam in der Hauptstadt Caracas zu einer Massenrevolte gegen das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte, neoliberale „Strukturanpassungsprogramm“.

„We Created Chavez“ (Wir schufen Chavez) von George Ciccariello-Maher ist eines der besseren Bücher in englischer Sprache über Venezuela. Es zeigt, dass Chavez eine Widerspiegelung der Massenbewegung war, nicht ihre Verkörperung. Chavez gab den Forderungen der Menschen der Arbeiterklasse eine Stimme. Nachdem er Präsident wurde, zwischen 2002 und 2005, war die Massenmobilisierung auf ihrem Höhepunkt.

Drei entscheidende Kämpfe zeigen es:

Der erste entfachte sich um einen rechten Putsch gegen Chavez im Jahr 2002, der schon in der Anfangsphase gestoppt wurde – nicht durch clevere politische Manöver, sondern durch die Mobilisierung an der Basis. Vor allem die Bewohner der Slum-Viertel, den „Barrios“, strömten zu Zehntausenden wenn nicht gar zu Hunderttausenden auf die Straßen.

Im darauf folgenden Jahr gab es dann eine rücksichtslose Aussperrung durch die Erdöl-Bosse. Die Rechten hätten die gesamte venezolanische Wirtschaft geopfert, um wieder an die Macht zu kommen. Auch dieser Schachzug wurde durch die Mobilisierung der Ölarbeiter und deren Klassenverbündeten niedergeschlagen.

Ein Jahr später versuchten die Rechten, Chavez über die Verfassung zu Fall zu bringen, und auch dieser Versuch wurde durch Massenmobilisierungen auf den Straßen vereitelt.

In dieser Zeit der Massenmobilisierungen verabschiedete die Chavez-Regierung eine Reihe Reformen in Gesundheitswesen, Bildung und Wohnungsbau.

Aber auch in den Betrieben ergriffen die Belegschaften eine Reihe Initiativen. Es entstanden auch kommunale Kommandos, die den Menschen in den Arbeiterdistrikten mehr Kontrolle gaben. Es kam auch zur Gründung von unabhängigen Gewerkschaften, frei von Bürokraten im Dienst der herrschenden Klasse. Arbeiterkontrolle über die Industrie war im Gespräch.

Es gab also eine weitverbreitete Stimmung in der Bevölkerung, dass Chavez’ Projekt tatsächlich eine gesellschaftliche Wende zum Besseren bedeutete.

Was ist mittlerweile aus diesen Reformen geworden?

Die Reformen wurde weitgehend zurückgefahren, teilweise wegen des drastischen Verfalls der Ölpreise. Die Reformen waren mit einem Wirtschaftsaufschwung im Produktionssektor, vor allem im Erdölsektor, verknüpft. Der ist aber jetzt vorbei.

Das Ausbleiben von Reformen hängt aber auch mit der hohen Korruptionsrate zusammen. Was wir erleben, ist das Aufkommen einer neuen chavistischen Herrschenden Klasse, die die Basis nicht vertritt und ihr gegenüber auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Es ist eine neue Klasse von korrupten Politikern entstanden, die ihre Kontrolle über den Staatsapparat benutzen, um sich zu bereichern. Die Venezolaner nennen sie die „bolivarische Bourgeoisie“.

Die Wirtschaft wird außerdem zunehmend militarisiert. Über die Hälfte der Regierungsmitglieder und der Regionalgouverneure sind Armeeoffiziere. Und die Armee leitet mittlerweile Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie den Goldbergbau. Das setzt sie außer Reichweite irgendeiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Arbeiterklasse.

Gibt es noch Basisorganisationen?

Es ist nicht so, dass die venezolanische Arbeiterklasse und die Armen sich einfach hinlegen und alles über sich ergehen lassen werden. Sie haben einen tiefen Hass auf die Rechten. Die populärste Parole lautet: „Sie werden nicht zurückkommen.“

Es gibt zahlreiche lokale Organisationen in den Arbeiterbezirken. Und innerhalb der PSUV existiert eine vielfältige Linke, die diese Trends des Chavismus schon immer kritisch gesehen hat. Diese Linke gibt nach wie vor Veröffentlichungen heraus und kämpft an der Basis für jenes Projekt, das Chavez im Auge hatte.

Kann die Arbeiterbewegung die Rechte aufhalten?

Die Rechten streben das Endspiel. Sie wollen das Land unregierbar machen und die Regierung zu Fall bringen. Und sie sind in ihrem Vorgehen alles andere als wählerisch.

Wenn die Arbeiterklasse nicht die Kraft besitzt zu widerstehen, werden sich die Rechten durchsetzen. Nur die Mobilisierung der arbeitenden Menschen zur eigenen Verteidigung bietet eine Lösung.

Maduros Methoden der cleveren Kompromisse mit Rechten, die keine Kompromisse wollen, ist nicht die Lösung. Ein ähnlicher Prozess der Ablenkung vielversprechender Aufstandsbewegungen auf den Pfad von Kompromissen hat auch in Bolivien, Ecuador und anderen lateinamerikanischen Ländern stattgefunden. Der Arbeiterwiderstand muss neu aufgebaut werden.

In Großbritannien fordert die Rechte Jeremy Corbyn auf, die venezolanische Regierung zu verurteilen. Sie sagen, Venezuela zeige, dass eine linke Politik nicht funktionieren kann. Was können Sozialisten dazu sagen?

Als Sozialisten müssen wir als erstes die venezolanische Arbeiterklasse verteidigen, auch den „bolivarischen Prozess“, der enorme Veränderungen bewirkt hat. Er hat die Klassenverhältnisse nicht grundlegend verändert, auch den Staat nicht herausgefordert, aber er hat enorme Verbesserungen im Leben arbeitender Menschen gebracht.

Wir wissen, was uns erwartet, wenn die Rechte wieder an die Macht kommen sollte: Es wird eine schreckliche autoritäre herrschende Klasse sein. Wir sollten mit aller Entschiedenheit die Idee ablehnen, dass es egal sei, wer die Oberhand gewinnt, Maduro oder die Opposition. Es ist wichtig für das Land Venezuela, aber darüber hinaus für Lateinamerika und die Welt, weil Venezuela ein Beispiel für die Linke war.

Sozialisten können sich aber nicht einfach mit der Rolle von Beiklatschern für dieses oder jenes reformistische Projekt zufriedengeben oder ernsthafte Fehler unter den Teppich kehren.

Und wir können uns auf linke Führer nicht verlassen. Was den Sozialismus auszeichnet, ist die Selbstbefreiung von Menschen der Arbeiterklasse.

Die Bürokratisierung, die Korruption und die Demobilisierung der Arbeiterklasse müssen wir kritisieren. In Venezuela haben wir die aktive und kritische Teilnahme der Arbeiterklasse erlebt. Das war der Beginn einer gesellschaftlichen Veränderung zum Besseren.