Trumps Plan zerstört Hoffnung auf Frieden in Nahost

Der von Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ für Israel und Palästina hat mit einem gerechten Frieden nichts zu tun. Es ist viel mehr ein Ausdruck der US-amerikanischen Unterstützung für die israelischen Annektionen im palästinensischen Westjordanland.

Der Plan, der zwischen den USA und Israel ausgehandelt wurde, agiert in einer Friss-oder-Stirb-Mentalität, wie die amerikanische Regierung selbst deutlich macht, wenn sie von einer „letzten Chance für die Palästinenser“ spricht. Der Status Palästinas als Staat zweiter Klasse wird durch den sogenannten Friedensplan festgeschrieben.

Gebietsannexionen

Der Plan sieht formell einen Gebietsaustausch vor. Allerdings einen, bei dem von Gleichwertigkeit oder gar Gerechtigkeit keine Rede sein kann. Viel mehr soll Israel alles das bekommen, was es will, während die Palästinenser im Austausch zu besiedelten Gebieten Wüstenlandschaften erhalten sollen. Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland werden nach dem Plan zu einem integralen Bestandteil Israels, womit die völkerrechtswidrige Annexionspolitik auch noch belohnt wird. Auch das im Plan angebotene vierjährige Siedlungsbaumoratorium verspricht somit nach Ablauf der Vierjahresfrist bereits neue Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser größere Gebiete in der Wüste Negev erhalten, die kaum bewohnbar und erst recht nicht bewirtschaftbar ist. Israel dagegen erhält alle Grenzgebiete zu Jordanien, inklusive des für Palästina überlebenswichtigen Zugangs zum Jordantal.

Auch die für palästinensische Christen und Muslime heilige Stadt Jerusalem soll vollständig unter israelische Kontrolle gestellt werden, doch dürfen die Palästinenser den Jerusalemer Vorort Abu Dis als Hauptstadt nehmen – eine Kleinstadt von knapp 11.000 Einwohnern, die über die meterhohe israelische Grenzmauer von Jerusalem abgeschnitten ist. Zwar wurde von Ostjerusalem als Hauptstadt geredet, doch ist im Plan die Kontrolle über das gesamte Stadtgebiet Jerusalems vollständig Israel zugeschrieben.

Auch die restlichen palästinensischen Gebiete im Westjordanland sollen keineswegs zusammenhängend sein, sondern durch israelische Infrastruktur, wie Autobahnen und Checkpoints durchzogen werden. Der größte Teil Palästinas wäre somit auch weiterhin nicht zusammenhängend, sondern würde unter israelischer Kontrolle bleiben und die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin der Willkür der israelischen Checkpoints unterworfen.

Der Entwickler des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, macht dabei deutlich, dass die Palästinenser froh sein sollten, wenn sie Krümel erhielten. Da sie „bei der Geschwindigkeit der Ausbreitung Israels“ keine andere Wahl hätten. Statt also Ausbreitung und Annexion zu kritisieren, die die USA als gegeben ansehen, wird beides legitimiert.

Tunnel und Blockaden

Statt einen richtigen Zugang zwischen Gaza und dem Westjordanland zu schaffen, sieht der Plan vor, dass die Palästinenser zwischen beiden Gebieten durch einen Tunnel reisen. Ihnen wird somit nicht nur die Möglichkeit genommen, dass das Westjordanland intakt wird, viel mehr sollen sie auch in Zukunft drauf verzichten, das jeweils andere Gebiet unter normalen Umständen zu besuchen.

Um die schwierige ökonomische Situation zu verbessern und palästinensische Industrien und Handel zu ermöglichen, hätte es eine Öffnung des wichtigsten palästinensischen Hafens, dem von Gaza, inklusive eines Ende der Blockade bedurft. Auch dies wird nach dem Plan nicht geschehen, viel mehr sollen die Palästinenser abhängig sein von den israelischen Häfen in Ashdod und Haifa.

Demilitarisiert und abhängig

Anders als andere Staaten sollen die Palästinenser auch keinerlei eigenes Militär erhalten. Viel mehr obliegt die Kontrolle Palästinas israelischer Soldaten, da die Palästinenserinnen und Palästinenser nach dem Plan entwaffnet werden sollen und sich im Gegenzug auf das Wohlwollen der israelischen Armee verlassen müssen. Auch das von der Uno anerkannte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge wird abgelehnt und somit deren ewiger Flüchtingsstatus zementiert.

Als Ausgleich für den Verzicht auf quasi alles, was einen eigenen Staat lebensfähig machen soll, erhalten die Palästinenser nach dem Plan 50 Milliarden Dollar, einen Tunnel und ein paar Brücken.

Trump hat damit wieder einmal deutlich gemacht, wo er in diesem Konflikt steht: Auf Seiten der rechten und annexionistischen israelischen Regierung. Deren langjähriger Siedlungsbau wird nicht bestraft oder zumindest verurteilt, viel mehr wird er mit einem Plan belohnt, der aus ihrer Sicht nicht besser hätte sein können. Von Frieden kann bei diesem Plan keine Rede sein, viel mehr handelt es sich um eine Unterwerfung, die mit ein wenig Geld versüßt wird.