Gina Haspel wird aller Voraussicht nach neue CIA-Chefin. Unter Bush und Obama war Haspel verantwortlich für die weltweite Koordinierung der US-Foltergefängnisse und war dabei direkt in Folter von Gefangenen involviert.

Am Dienstag ernannte US-Präsident Donald Trump die CIA-Vizechefin Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin, die damit die erste Frau an der Spitze des bekanntesten Geheimdienstes der Welt sein wird. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden, was angesichts der republikanischen Mehrheit in allen Kammern jedoch eine reine Formalität zu sein scheint.

Haspels lange Historie der Folter

Bereits wenige Tage nach seiner Amtsübernahme ernannte Trump am 2. Februar 2017 Gina Haspel zur stellvertretenden CIA-Direktorin. Am vergangenen Dienstag feuerte Trump schließlich per Twitter ohne dessen Vorkenntnis seinen Außenminister Rex Tillerson, ernannte CIA-Chef Mike Pompeo zum neuen Außenminister und beförderte Gina Haspel zur neuen CIA-Chefin – Neubesetzung von zwei der mächtigsten Jobs der Welt mit nicht mehr als 253 Zeichen:

Mike Pompeo, Director of the CIA, will become our new Secretary of State. He will do a fantastic job! Thank you to Rex Tillerson for his service! Gina Haspel will become the new Director of the CIA, and the first woman so chosen. Congratulations to all!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. März 2018

Trump nannte Haspels Ernennung als erste Frau an der Spitze der berühmtberüchtigten Agency einen „historischen Meilenstein“, Haspel sei eine „herausragende Person“.

Haspel arbeitet seit 33 Jahren für die CIA, leitete CIA-Büros in London und New York und hatte zuvor verschiedene leitende Positionen im National Clandestine Service inne, deren Interimschefin sie seit 2013 war. Der Clandestine Service ist eine Dachorganisation aller US-Geheimdienste, die sämtliche globalen Human-Intelligence-Aktivitäten koordiniert, der Informationsgewinnung mithilfe menschlicher Quellen also.

In die Verantwortung des Clandestine Service fällt die Koordinierung des von George W. Bush initiierten „rendition programme“, über das Terrorverdächtige entführt werden und in ein dichtgespanntes Netz illegaler CIA-Foltergefängnisse – Black Sites – in Afghanistan, Ägypten, Bulgarien, Dschibuti, Großbritannien, Irak, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kuba, Libyen, Litauen, Marokko, Myanmar, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Syrien, Thailand, Ukraine und Usbekistan, unterstützt durch Deutschland, Frankreich und Spanien, überstellt werden und dort von der CIA selbst gefoltert werden oder dies für finanzielle oder sonstige Gefälligkeiten an lokale Folterknechte vor Ort outgesourct wird. Gina Haspel war eine treibende Kraft hinter diesem weltumspannenden Folternetzwerk.

Haspel kann gewiss auf eine lange Erfahrung illegaler Folter zurückblicken. Die in Berlin ansässige und weltweit renommierte Juristen-NGO European Center for Constitutional and Human Rights e.V., ECCHR – die bereits Klagen gegen Donald Rumsfeld und George W. Bush vorangetrieben hat, woraufhin Bush 2011 aus Angst vor Inhaftierung eine Reise in die Schweiz absagte – forderte bereits zu Haspels Ernennung zur CIA-Vizechefin den Generalbundesanwalt in Karlsruhe auf, nach dem Weltrechtsprinzip wegen Haspels Folterhistorie gegen sie zu ermitteln. „Die Architekten und Verantwortlichen des Folter-Systems … gehören vor Gericht“, erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck letztes Jahr. „Sollte [Gina Haspel] nach Deutschland oder Europa einreisen, muss sie verhaftet werden.“

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Der erste Folterknast der George-Bush-Ära

Besondere Aufmerksamkeit in Haspels Historie der Folter verdient der Fall Abu Zubaydah, ein Palästinenser, der seit 16 Jahren in US-Haft sitzt, ohne je verurteilt oder gar irgendeines Verbrechens bezichtigt worden zu sein. Zubaydah war der erste Gefangene, an dem die von George Bush autorisierten „erweiterten Verhörmethoden“ – George Orwell wäre stolz auf diese absurde Wortpervertierung – angewandt wurden, obwohl die CIA selbst einräumte, dass er nie Mitglied von Al-Qaida war. Zubaydah wurde von einem CIA-Foltergefängnis zum nächsten verschoben, Marokko, Polen, Litauen und schließlich nach Guantanamo auf Kuba – nach erfolgreicher Klage Zubaydahs wurde Polen als Bauernopfer vom Europäischen Gerichtshof zur Zahlung von 130.000 Euro verurteilt.

Doch Zubaydahs Folterreise begann woanders, nämlich in Fernost: im von Gina Haspel geleiteten Folterkeller in Thailand, dem ersten Foltergefängnis der CIA in Übersee. Haspel leitete die Black Site nicht nur, sondern war in einer „umfassenden Rolle“ auch „direkt involviert“ in den Prozess der Folter selbst. Unter Haspels Verantwortung wurde Zubaydah „mehr als drei Wochen lang … fast rund um die Uhr gefoltert“.

Haspel war außerdem persönlich  in die Vernichtung von Videotapes involviert, die die Folter in Thailand dokumentierten, obwohl US-Bundesgerichte und die 9/11-Kommission die Herausgabe der Videos anwiesen.

Der Menschenhass der Gina Haspel

Zu den Foltermethoden, denen Zubaydah in Thailand unter Haspels Aufsicht ausgesetzt war, zählen Schlafentzug, langes Stehen in Stresspositionen, Kopf gegen die Wand schlagen, unerträglich lautes Musikabspielen in seiner Zelle, Erzeugung von Krämpfen, Auslösen von Panikattacken, er wurde lange Zeit nackt und unter permanentem Hunger gehalten und mindestens 83 Mal dem Waterboarding unterzogen, eine Foltermethode, die bei Gefolterten das Gefühl des Ertrinkens und damit Todesangst hervorruft. Während seiner CIA-Gefangenschaft verlor Zubaydah sein linkes Auge.

Einen einmaligen Einblick in die sadistische Psyche und den Menschenhass von Frau Haspel liefert insbesondere eine spezielle Foltermethode: Zubaydah wurde in enge Kisten gepfercht. Insgesamt verbrachte er 295 Stunden in diesen verriegelten Kisten, die oft noch grausamer mit Insekten gefüllt wurden. Die eine Kiste – die „große“ – hatte Form und Größe eines gewöhnlichen Sarges. Die kleine Kiste hatte die Maße von 76x76x56cm.

Wer einen Menschen, der unter Insektenphobie leidet, zusammen mit Insekten über Stunden hinweg in eine winzige Kiste sperrt, gehört wegen massiver psychischer Störungen in professionelle Behandlung und nicht an die Spitze der CIA.