Trotz Landtagseinzügen: Die AfD bleibt scheiße!

13. März 2016 - 19:03 | | Politik | 9 Kommentare
AfD Nazis Natioanalismus

Deutschland im Frühjahr 2016: ein Rechtsruck geht um. Unter Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke ist die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) mit einem antisozialen, rechtsradikalen und neoliberalen Programm auf dem Vormarsch und zieht nach ersten Hochrechnungen mit elf, 12,5 und 23 Prozent in drei Landesparlamente ein. Doch der erste Entwurf des Parteiprogramms entlarvt die Partei als das, was sie ist: Keine Alternative, sondern eine Partei für Reiche, die gegen Migrantinnen und Migranten und Menschen mit geringem Einkommen hetzt.

Hartz IV senken, Mindestlohn weg und den Arbeitgeberanteil bei Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung abschaffen: Der Programmentwurf der AfD liest sich wie ein feuchter Traum aller konservativen Superreichen. Dabei ist dies bei weitem nicht alles. Hinzukommen die Abschaffung der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer sowie die Absenkung der Steuern auf 25 Prozent für alle; demnach wäre es völlig egal ob jemand 17 Millionen oder nur 500 Euro im Jahr verdient, alle würden den gleichen Steuersatz zahlen. Auf der Strecke bleiben am Ende unsere Städte, Bundesländer und der Großteil der Menschen. Weder Bund, Land noch Stadt hätten genügend finanzielle Mittel, um Schulen, Kitas, Behörden oder gar Sportstätten und Schwimmbäder zu betreiben. Die gesamte deutsche Infrastruktur würde zusammengestrichen.

Zu der Friss oder Stirb Sozialpolitik, bei der Arbeitslosengeld-Empfängerinnen Zwangsarbeit leisten sollen, paart sich ein gesellschaftliches Bild, das einem Polizeistaat von 1930 ähnelt: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt“, heißt es wortwörtlich im Programmentwurf – Totalitärer Staat wir kommen! Gleichzeitig spricht die Partei Frauen ab, über ihren eigenen Körper zu bestimmen: Stattdessen sollen alle drei Kinder gebären und werden nicht unterstützt, falls sich nicht verheiratet sind und somit „selbstverschuldet“ alleinerziehend sind.

Zu dem sozial-chauvinistischem Weltbild kommt offener Rassismus hinzu: So lehnt die AfD den Islam komplett ab und bezeichnet ihn als „nicht zu Deutschland gehörend“ – trotz der vier Millionen hier lebenden Musliminnen. Und statt einer Verfassungsnation, will die AfD die alte Blut und Boden Ideologie einführen, was bedeutet: Deutscher ist nur, wer deutsche Vorfahren hat. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, propagiert rassistische Weltbilder, wie zum Beispiel, als er behauptete Europa und Afrika „hätten zwei unterschiedliche Reproduktionstypen“, wovon der europäische natürlich überlegen sei. Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD, möchte die Partei zudem auf einen Anti-Islam Kurs führen. Auf Facebook finden sich bereits etliche Kommentare von AfD Offiziellen, die gegen Andersdenkende Menschen hetzen: Da feiert der neue Landtagsabgeordnete David Hügel die rechtsradikale „Identitären-Bewegung“ und Björn Höcke erklärte, er könne mit „jüdisch-christlichem“ Abendland nichts anfangen, da Christentum und Judentum angeblich nicht zusammenpassen würden. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind allem Anschein nach Konsens in der Partei und alle die „Andersdenkend“ sind, passen dem Weltbild der braun-blauen nicht in den Kram.

Wir fassen zusammen: Sozialer Kahlschlag, Totalitärer Polizeistaat, rückwärts gewandtes Weltbild und offener Rassismus – Das ist die AfD. Es gibt keinen ersichtlichen Grund warum eine Studentinnen, Schüler, Renterinnen, Arbeiter, Angestellte, Beamtinnen oder sonst wer diese Partei wählen sollte, denn mit ihr fällt Deutschland in die dunkelsten Zeiten der eigenen Geschichte zurück.

Was wir stattdessen brauchen ist breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die AfD. Überall wo sie auftritt muss ihr der öffentliche Raum streitig gemacht werden. Keine Veranstaltung darf unkommentiert bleiben. Über 1.000 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie die Verfünffachung rechter Übergriffe und Aufmärsche (BKA-Bericht) können nicht einfach hingenommen werden. Der Kampf gegen die rechtsradikale und in Teilen offen neofaschistische AfD muss von einem breiten Bündnis getragen werden, das zeigt: Deutschland bleibt bunt und das Problem heißt immer noch Rassismus. Eine aktive Rolle kann dabei die Linkspartei spielen: Sie darf nun nicht in eine Starre verfallen oder in Regierungsbeteiligungen das Allheilmittel suchen. Stattdessen muss sie eine glaubwürdige Alternative anbieten, gegen Sozialabbau, Kahlschlag der Infrastruktur und den Rassismus der AfD.

Über den Autor

Graswurzel-Aktivist bei die Linke und Redakteur für Freiheitsliebe & Balkan21. Wortakrobat für Medien wie Marx21 und junge Welt.
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9 Kommentare

  • 1
    Maria von Finnentrop sagt:

    In Baden – Württemberg wird eine Partei stärkste Kraft, die ihr Verhältnis zur Pädophilie noch immer nicht geklärt hat, deren Spitzenvertreter auf linksfaschistischen Demos mitlaufen, bei denen : „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“ – Transparente mitgeführt werden.
    In Rheinland – Pfalz gewinnt die SPD, in Sachsen – Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft.
    Was habt ihr eigentlich zu meckern ??? Die Islamophilen triumphieren doch, die Gegner des starren Merkel – Blocks bleiben in der Minderheit, und ihr „Linken“ habt jetzt ein Dauerthema, die angeblich unsoziale, rechtsradikale und menschenverachtende AfD , an der ihr euch abarbeiten könnt.
    Das Geheule über den „Rechtsruck“ ist erbärmlich. Im Gegenteil MUSS jetzt offener über viele Fragen diskutiert werden. Die AfD wird das Land etwas demokratischer und kritischer machen.
    Trotz eurer verlogenen Hetzkampagnen und Hassfeldzüge. Und eure Kinder werden davon profitieren.

  • 2
    Ollinger sagt:

    Wahrscheinlich ist Pegida noch das kleinere Übel! Jedenfalls steht fest, dass die Bürger von der derzeitigen Politik – insbesondere der Flüchtlingspolitik – die Schnauze voll haben. Das sollte man nicht ignorieren. Die Menschen suchen sich eine Plattform, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen.
    Eigentlich ist Merkel dafür verantwortlich, dass die AFD solch einen Zuwachs bekommt. Frau Merkel ist eine Katastrophe und wird uns in den Abgrund ziehen.

  • 3

    […] ist nach diesen Wahlen nach Rechts gerückt. Bei ordentlich gestiegener Wahlbeteiligung ist die AfD in drei Landtagen mit zweistelligen Zahlen eingezogen. In Sachsen-Anhalt hat sie sogar ein Viertel der Wähler*innen […]

    • 3.1
      Ollinger sagt:

      Ich kann mich nur wiederholen.
      Würde Merkel eine andere Flüchtlingspolitik betreiben, wäre die AFD nicht so stark.
      Die „Lügenpresse“ trägt im Übrigen auch ihren Teil dazu bei. Mit unfairen Mitteln versucht man AFD und Pegida verbal zu zerfleischen und die negativen Begleiderscheinungen der Flüchtlinge unter den Tisch zu kehren.
      Das Volk ist halt nur „bedingt“ bescheuert.
      Jetzt kommt die Retourkutsche dafür.
      Das nächste Mal – falls es nicht schon zu spät ist – sollte man das Volk mehr mit einbeziehen und nicht einfach über deren Kopf hinweg irgendwelche Entscheidungen im „Alleingang“ treffen. Danke Frau Fuck Merkel! Toll gemacht!

  • 4
    Carina Baur sagt:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com

    • 4.1
      ollinger sagt:

      vielen Dank führ diese Info.
      Ich bin sehr gerührt, verstehe aber eigentlich überhaupt nicht, worum es geht.
      ☺♥

      • 4.1.1
        Maria von Finnentrop sagt:

        Frau Prof.Dr. Dr. Carina Baur ist Volkswirtschaftlerin und Romanistin ( Nebenfächer: Germanistik, Altphilologie, Philosophie und Geschichte) und hat hier einen Auszug aus ihrer Habilitationsschrift zum Thema Kreditwesen im Schatten der AfD – Erfolge veröffentlicht, um uns die Augen zu öffnen über die Finanzmachenschaften der Nazis. So habe ich das verstanden. Falsch ?! Hmmm, dann weiss ich es auch nicht.

  • 5

    […] Trotz Landtagseinzügen: Die AfD bleibt scheiße von Daniel Kerekes (Die Freiheitsliebe) „Deutschland im Frühjahr 2016: ein Rechtsruck geht um. Unter Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke ist die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) mit einem antisozialen, rechtsradikalen und neoliberalen Programm auf dem Vormarsch und zieht nach ersten Hochrechnungen mit elf, 12,5 und 23 Prozent in drei Landesparlamente ein. Doch der erste Entwurf des Parteiprogrammsentlarvt die Partei als das, was sie ist: Keine Alternative, sondern eine Partei für Reiche, die gegen Migrantinnen und Migranten und Menschen mit geringem Einkommen hetzt.“ …weiterlesen. […]

    • 5.1
      Hans sagt:

      „Trotz Landtagseinzügen: Die AfD bleibt scheiße von Daniel Kerekes (Die Freiheitsliebe)“ – Gossen“journalismus der übelsten Art. Die AfD ist deshalb in die 3 Landtage gekommen, weil sie demokratisch von Wahlbürgern dort hinein gewählt wurde. Anstatt sich sachlich damit zu beschäftigen, hetzt ihr wie die Nazis über die Juden. Denn Demokraten könnt ihr nicht sein. Merkt ihr noch was? Und außerdem: Wenn ihr schon „scheiße“ in den Mund nehmt, wird sie wenigstens mit „großem“ s geschrieben, Herr Redakteur!