Am 13. Juni 2021 wird in der Schweiz über das Terrorismusgesetz (Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT) abgestimmt. Dieses repressive Gesetz verletzt die Rechte von Kinder, kriminalisiert Aktivistinnen und Aktivisten und stigmatisiert Muslime.
Von der Prävention…
Als Teil der Schweizer „Anti-Terror“-Strategie wurde 2017 der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) verabschiedet. Ziel ist die Früherkennung und Intervention bei radikaler Gewalt. Die Kantone haben den Auftrag, soziale, integrative und sogar therapeutische Massnahmen gegen „radikalisierte“ Personen einzuführen. Plakate wurden aufgehängt, welche die Zivilgesellschaft auffordern, Personen zu melden, „deren Verhalten eine Verbindung zu Personen oder Ideologien, die zu Gewalt führen, nahelegen könnte“. Die gemeldeten Personen müssen sich darauf Gesprächen mit verschiedenen Fachleuten (Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen, Polizei und Gefängnispersonal) unterziehen.
Diese Art der Prävention weckt einen Generalverdacht in der Gesellschaft. Dies kann zu allen möglichen Missbräuchen führen, einschliesslich falscher Denunziationen. Zudem ist nichts über den Umgang mit den durch diese Denunziationen gesammelten Daten bekannt, ebenso wenig wie über die Folgen für die denunzierten Personen.
… zur präventiven Polizeiarbeit.
Bei Verabschiedung des Terrorismusgesetzes wird es möglich sein, polizeiliche Massnahmen anzuordnen, wenn diejenigen, welche im NAP vorgesehen sind, versagt haben oder ihren Zweck nicht erfüllen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wird für den Erlass folgender Massnahmen zuständig sein: Melde- und Befragungspflichten, Kontaktverbote, Ausreiseverbote, Hausarrest, elektronische Überwachung und Handyortung.
iese Massnahmen werden angeordnet, ohne dass eine Straftat vorliegt. Die im Strafverfahren vorgesehenen Rechte eines Beschuldigten sind daher nicht anwendbar. Fedpol muss erst dann tätig werden, wenn es konkrete und aktuelle Hinweise auf mögliche Straftaten gibt. Das bedeutet, dass die PMT dazu gedacht sind, Ideen oder Meinungen zu bestrafen.
Rechte von Kindern werden verletzt …
Ab einem Alter von 12 Jahren können Kinder einer PMT (Polizeiliche Massnahme zur Bekämpfung von Terrorismus) unterworfen werden, mit Ausnahme des Hausarrests, der ab einem Alter von 15 Jahren verhängt werden kann. Diese Bestimmungen verstossen gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Ein Kind oder eine jugendliche Person hat nicht die Fähigkeit, die Auswirkungen seiner Worte oder Handlungen in der gleichen Weise zu bewerten wie eine erwachsene Person. Sie den gleichen repressiven Instrumenten wie Erwachsene zu unterwerfen, ist unverhältnismässig und stellt einen klaren Rückschritt bei den Kinderrechten dar.
Aktivistinnen unterdrückt …
Die vagen Begriffe, die in den Terrorismusgesetzen enthalten sind, öffnen die Tür für eine breite Auslegung der Definition von „potenziellen Terroristen“ und „terroristischen Aktivitäten“. Dadurch wird ihre Anwendung gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten möglich. Eine solche Verschiebung konnte in Frankreich beobachtet werden: Im Rahmen des Ausnahmezustands, der nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt wurde, wurden während der COP21 Hausarreste gegen Umweltaktivistinnen ausgesprochen. In der Schweiz besteht die reale Gefahr, dass PMT erlassen werden, um einfache Meinungen, die „von den Werten der Verfassung“ abweichen, zu unterdrücken.
In der Tat möchte jede Klimaaktivistin, jeder Antikapitalist oder jede Demonstrantin auf die eine oder andere Weise „die staatliche Ordnung beeinflussen oder verändern“. Es geht auch darum, die Aktivistinnen und Aktivisten davon abzuhalten, ausserhalb der institutionellen Politik und des streng rechtlichen Rahmens zu handeln und zu denken. Eine solche Standardisierung politischer Aktivitäten steht im Widerspruch zu den Grundrechten und demokratischen Werten, die die PMT-Befürworter zu verteidigen vorgeben.
… sowie Muslime diskriminiert.
Die Politik zur Terrorismusbekämpfung setzt den Islam mit Terrorismus gleich. Diese Assimilation ist in der Botschaft des Bundesrates und in der Kampagne für die PMT allgegenwärtig. Ihre Akzeptanz würde diese Vermischung verstärken und die Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaften verschärfen. Muslima, Muslime oder Menschen, die als solche wahrgenommen werden, sind jedoch bereits heute Opfer von Profiling und häufiger Gegenstand von Überwachungsmassnahmen, Bewegungseinschränkungen, Verhaftungen und Ausweisungen.
Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus sollen wir in Überwachungs-, Präventions- und Repressionsmassnahmen einwilligen, die immer mehr in unsere Grundrechte eingreifen. Ein hoher Preis, den wir im Namen unserer (angeblichen) Sicherheit zahlen, für Ergebnisse, die kaum ihren Zweck erfüllen.
Im Jahr 2016 wurde das Nachrichtendienstgesetz in einer Volksabstimmung angenommen. Heute ist es notwendig, diese rechtslibertäre Politik zu blockieren und die PMT an der Urne abzulehnen.
Der Artikel von Clara Blaser erschien in dem Schweizer Magazin Sozialismus.
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