Mehr als 100 Tamilen droht Abschiebung nach Sri Lanka – Grüne könnten das verhindern

Am heutigen Dienstag sollen mehr als 100 Tamilinnen und Tamilen aus Nordrhein-Westfallen, Hessen und Baden-Württemberg nach Sri Lanka abgeschoben werden. Ein Land, in dem Gotabaya Rajapaksa regiert, der während des Genozids an den Tamilinnen und Tamilen Generaloberst der sri-lankischen Armee war.

Die von Abschiebung betroffenen Tamilinnen und Tamilen waren vor allem zwischen den 1980er Jahren und 2009, dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, von dort geflohen. Der Bürgerkrieg kostete ca. 100.000 Menschen, vor allem Tamilinnen und Tamilen, das Leben. Mehr als 140.000 Angehörige der Minderheit sind bis heute noch verschwunden. Insbesondere zum Ende des Bürgerkriegs kam es zu massiven Kriegsverbrechen durch die sri-lankische Armee, bei denen Gefangene massenweiße erschossen und gefoltert wurden. Seit dem Ende des Bürgerkriegs gibt es formell Frieden, doch die Tamilinnen und Tamilen werden immer noch von der sri-lankischen Regierung unterdrückt und ihnen werde Menschenrechte verwehrt. Aufgrund dieser Zustände kam es erst in der vergangenen Woche zu einer Verurteilung von Sri Lanka durch den UN-Menschenrechtsrat. Michelle Bachelet, Hochkommissarin für Menschenrechte, beschreibt, dass in Sri Lanka Kritiker eingeschüchtert und verfolgt werden. Außerdem leugne die Regierung die Verbrechen und feiere Täter als Helden, während die Aufklärung behindert werde.

Ein Mitglied des Volksrat der Eelam Tamilen beschreibt, was den Abgeschobenen drohen könnte: „Jedoch ist Sri Lanka auch berüchtigt für seine inoffiziellen Foltercamps. Wir befürchten daher, dass die Menschen unter dem Vorwand der Quarantäne in solche Camps gebracht werden, um Informationen aus ihnen heraus zu pressen. Aufgrund eines sri-lankischen Gesetzes, dem sogenannten ‚Prevention on Terrorism‘-Act, ist es möglich, die Menschen unbegrenzt ohne Verhandlungen gefangen zu halten.“

Grüne können Abschiebung verhindern

Dieses Schicksal könnte den mehr als einhundert Menschen erspart bleiben, wenn die Landesregierungen die Abschiebungen stoppen würden. Einen Stopp der Abschiebung fordert unter anderem Janine Wissler, Vorsitzende der Linken: „Zudem soll in Sri Lanka seit 2019 die Todesstrafe wieder angewendet werden. Vergangene Woche hat Deutschland mit 21 weiteren Staaten eine UN-Resolution beschlossen, die den UN-Menschenrechtsrat beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu untersuchen. Ich kann nur an den Innenminister appellieren, diese Abschiebung zu stoppen.“ Auch Berivan Aymaz, Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen in NRW, fordert: „Morgen soll erstmals nach vielen Jahren eine Sammelabschiebung von Tamilen nach Sri Lanka stattfinden – aus NRW. Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage und auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist das ein fatales Zeichen!“ Anders als die Linke hätten die Grünen allerdings die Möglichkeit, zumindest einen Großteil dieser Abschiebung zu verhindern. Denn sie sind sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Teil der Regierung. Wenn die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen also ernst gemeint ist, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in den Regierungen diese umsetzen und damit Dutzende Menschen retten.