Defender 21 – Säbelrasseln in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – wieder einmal. Und es ist wieder mal nicht der Kommunismus, sondern das Gegenteil – die eiserne Faust des US-Kapitalismus/Imperialismus: Das US-geführte-Manöver Defender-Europe 21. Fairerweise muss man einräumen, dass die US-bestimmte NATO die eigentliche eiserne Faust des westlichen Imperialismus ist.

Für unsere transatlantischen Freunde in der Bundesregierung, dem Bundestag, manchen Medien sowie in anderen europäischen Hauptstädten dürfte eine Aussage in der Pressemitteilung der „U.S. Army Europe and Africa“ für besondere Erleichterung und Herzenswärme nach den schweren Jahren der Trump-Präsidentschaft sorgen: „DEFENDER-Europe 21 ist ein Beweis für die eiserne Verpflichtung der USA zur NATO …“.

So wird dann auch das Manöver auf der Homepage der „US-Army an Africa“ wie folgt beschrieben: „DEFENDER-Europe ist eine jährlich stattfindende, umfassende U.S. Army and Africa-geführte, multinationale, gemeinsame Übung, bestimmt, um die strategische und operationelle Bereitschaft und Interoperabilität zwischen den USA, den NATO-Verbündeten und weiteren Partnern auszubauen.“

Parlament wird nicht informiert

Im Gegensatz zum ersten Defender-Manöver im Jahre 2020 erhielt der Verteidigungsausschuss dieses Mal keine Vorabinformation, weshalb ich am 29. März das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses am 14. April habe setzen lassen. Warum die Bunddesregierung dieses Mal in Fragen begrenzter Transparenz noch weniger proaktiv auskunftsfreudig ist als letztes Jahr, wird im Ausschuss zu klären sein. Im Oktober 2019 protzte das Verteidigungsministerium in einem Schreiben an den Ausschuss geradezu vor Stolz und peinlicher Unterwürfigkeit, dass die USA die wichtige Rolle Deutschlands an der Seite des transatlantischen Partners in Form des Manövers Defender 2020 anerkennen. Der Umstand, dass der geographische Schwerpunkt des Manövers in diesem Jahr nicht Deutschland und Polen, sondern der Balkanraum darstellt, kann für die Informationsmüdigkeit des Verteidigungsministeriums keine Erklärung sein, denn die Bundeswehr ist auch in diesem Jahr ein braver Untertanenpartner gegenüber der US-Army. Insgesamt soll das Manöver 28.000 Soldat:innen aus 27 Staaten, mehrheitlich NATO-Staaten in über 30 Übungsgebieten stattfinden. Ziel soll es sein, die militärischen Fähigkeiten der USA und ihrer Partner in Europa im strategisch wichtigen Balkan und der Schwarzmeer-Region zu üben, so dass die Beteiligten in der Lage seien, auf jegliche Krise („any crisis“), die auftauchen möge, zu reagieren. Ob Defender Europe 21 auch auf die Corona-Krise in der Region zu reagieren vermag, war der Verlautbarung nicht zu entnehmen. Es wäre aber spannend gewesen zu erfahren, ob man statt mit Kanonenrohren zur Abwechslung mal mit Impfspritzen für die dortige Bevölkerung aufschlägt. Zu Corona war lediglich zu entnehmen, dass die US-Truppen und ihre Partner bestens vorbereitet seien, um das Friedensmanöver erfolgreich umzusetzen.

Das Manöver begann im März in Form der Verschiffung von Personal und Material aus den USA nach Europa. Im April werden die teilnehmenden Einheiten die in Deutschland, Niederlanden und Italien bereitgestellten Waffenvorräte öffnen. Der Hauptteil der Trainingsmaßnahmen wird im Mai stattfinden und enden soll das Manöver mit der Rückverlegung der US-Truppen im Juni. Gegen wen das Manöver gerichtet ist, wird zwar nicht explizit gesagt, bleibt aber, wie auch bei Defender 2020 einem klar denkenden Menschen nicht verborgen: gegen Russland. Dieses Mal an der Süd-Ost-Front bis an das Schwarze Meer. Schaut man sich die auf der Homepage des „U.S. Army Europe and Africa“ die Landkarte an, so fallen zwei Dinge besonders auf:

Serbien im Fokus

Serbien nimmt an dem Säbelrasseln gegen Russland nicht teil. Dafür aber fünf von sechs Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Durch ihre Teilnahme an dem US-Manöver wird Serbien geradezu eingekreist, was auch als eine versteckte Drohung Richtung Serbien interpretiert werden könnte, doch möglichst bald der NATO beizutreten, um künftig in Frieden und Wohlstand leben zu können. Besonders schmerzhaft für Serbien dürfte die Teilnahme der NATO/EU-Kolonie Kosovo sein.

Sollte Serbien trotz aller gegenteiligen Erfahrungen seit 1998 immer noch an einen wie auch immer halbwegs kooperativen und völkerrechtsbasierten Austausch auf Augenhöhe mit dem Westen glauben, so dürfte die Teilnahme des Kosovo am Manöver erneut das Gegenteil beweisen. Ob Serbien aber daraus endlich seine Schlüsse zieht und sich auf eine strikte Neutralitätspolitik, wie einst Jugoslawien das erfolgreich praktiziert hatte, orientiert, bleibt weiterhin offen.

Abschließend sei angemerkt, dass das diesjährige Manöver das zweite, aber nicht das letzte seiner Art in Europa sein wird. Im Gegenteil: Defender soll jährlich in zwei Weltregionen mit besonderem Interesse für den US-Imperialismus stattfinden: Europa gegen Russland und Westpazifik/Südostasien gegen China. Dies passt wunderbar in das von den USA konstruierte und von den europäischen NATO-Mitgliedern artig übernommene Feindbild. Als Reaktion darauf nähern sich China und Russland trotz erheblicher innerer Widersprüche derzeit mit großen Schritten an.

Frieden-, Stabilitäts- und Sicherheitsbildung sieht anders aus.