St. Martin auf dem Prüfstand

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, inszeniert sich als verständnisvoller Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Das ist wenig glaubwürdig angesichts seiner politischen Geschichte – erst Recht, so lange er sich nicht mit Reichen und großen Konzernen anlegen will, meint Constantin Braun

Seit der ehemalige Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, zum Kanzlerkandidaten der SPD auserkoren wurde, ist Bewegung in die politische Debatte gekommen. Die SPD legte in den Umfragen zu. Schulz schloss in Sachen Beliebtheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Viele Menschen in Deutschland haben die Politik Merkels offenbar satt und wünschen sich etwas Anderes. Das ist gut.
Doch Sharepics auf Facebook mit dem Slogan „MakeEuropeGreatAgain“ reichen für eine andere Politik nicht aus – und schon gar nicht um zum St. Martin erklärt zu werden, wie es mittlerweile einige Medien tun. Gerne wird darauf verwiesen, wie Schulz einst einen griechischen Neonazi-Abgeordneten aus dem Plenarsaal des Europaparlaments warf. Das war stark, aber was bedeutet das, wenn auch die FDP gegen plumpe Neonazis ist? Wirft man einen genauen Blick auf die Vergangenheit Martin Schulz‘ im Europaparlament zeigt sich, dass er weit davon entfernt ist, ein Heiliger zu sein.

TTIP und CETA Unterstützer

Im Europaparlament setzte sich Schulz in Vergangenheit vehement für die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA ein. Unternehmen bekämen durch die Abkommen mehr Macht, Verbraucher- und Umweltstandards wären bedroht und durch Schiedsgerichte, welche Konzernen die Macht geben, gegen demokratisch beschlossene Gesetze zu klagen, wird die Demokratie ausgehöhlt. Schulz begrüßte ausdrücklich die TTIP-freundliche Positionierung des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 und lehnte Verbesserungsvorschläge ab. Im Herbst 2016 war auch er es, der hinter den Kulissen massiv Druck auf die belgische Regionalregierung der Wallonie ausübte, damit diese ihren Widerstand gegen CETA aufgibt.
Im Sommer 2015 ließ die linke griechische Regierung in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie die ihr von der sogenannten Troika aufgezwungene Kürzungspolitik fortsetzen soll, die den Griechen niedrigere Löhne und Renten, hohe Jugendarbeitslosigkeit, schwere Rezession und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems gebracht hatte. Schulz kritisierte diese Volksabstimmung scharf. Er stellte unverhohlen erpresserisch klar, dass ein Ende der Kürzungspolitik mit der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht vereinbar wäre.
Martin Schulz begrüßte in der Flüchtlingspolitik den Deal der EU mit der Türkei, durch welchen die Türkei als Türsteher der EU darüber entscheidet, welche Flüchtlinge weiter dürfen und welche nicht. Seitdem fliehen wieder mehr Menschen über das Mittelmeer statt über den Landweg und ertrinken dabei. Laut UN starben 2016 circa 5000 Flüchtlinge auf diesem Weg. Schulz sprach sich zudem für ein ähnliches Abkommen mit der ägyptischen Militärdiktatur aus, anstatt Fluchtursachen wie ungerechten Freihandel oder Waffenexporte zu bekämpfen.
Die politische Vergangenheit des Kanzlerkandidaten spricht also nicht für eine Erneuerung der SPD. Sein Beklagen über die soziale Ungerechtigkeit und Äußerungen dahingehend, das Arbeitslosengeld I zu verlängern oder sachgrundlose Befristung zu bekämpfen sind richtig, aber zu wenig. Ähnliches hatte man schon von früheren SPD-Kanzlerkandidaten gehört. Zur Erinnerung: die SPD hat 15 der letzten 19 Jahre selbst regiert. Die Grundidee der Agenda 2010, Löhne zu senken und Reiche und Unternehmen steuerlich zu entlasten, stellt auch Schulz nicht in Frage.
Mit Merkels CDU sind Schulz‘ Wahlversprechen nicht umzusetzen – sonst hätte die SPD das ja schon getan. Dennoch nannte Schulz Merkel kürzlich die „geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung“. Das heißt wohl: im Großen und Ganzen ist mit Angie und in der GroKo alles ok. Das ist verdächtig.
Im Bundestag gibt es bereits jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit. Die SPD und Schulz könnten noch vor den Wahlen beweisen, dass sie soziale Politik nicht nur für den Wahlkampf entdecken. Sachgrundlos befristete Jobs könnten sie morgen abschaffen. Millionen Menschen würden davon profitieren. Doch Schulz und die SPD reden bislang nur – und tun das Gegenteil: im März 2017 wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob der Rüstungs- und Verteidigungsetat um die schwindelerregende Summe von knapp 30 Milliarden pro Jahr erhöht werden soll. Trotz öffentlicher Kritik von Schulz und Gabriel an diesen Plänen stimmte die SPD brav für die massive Erhöhung der Gelder für Bomben, Panzer und Raketen. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn St. Martin, von sozialer Gerechtigkeit redet. Der echte St. Martin zögerte nicht, sondern teilte seinen Mantel sofort mit einem frierenden armen Mann.