Am morgigen Freitag 5. Juli beginnt um 19 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Im folgenden veröffentlichen wir die Presseerklärung der antifaschistischen Gruppen Berlins, die zur Demo aufrufen.
Das Berliner Kammergericht hat am 27. Juni entschieden, dass unsere Genossin Maja nach
Ungarn ausgeliefert werden soll. Binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung wurde Maja gegen
4 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle gegeholt und aus Deutschland rausgefahren,
ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden. Damit wurde ganz bewusst
versucht, schnelle rechtliche, aber auch solidarische Reaktionen einzuschränken und letztenendes
sogar zu verhindern.
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die
Auslieferung aufgehalten werden muss, bis der von Majas Anwalt gestellte Eilantrag geprüft wurde.
Maja sei aber schon seit 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben worden. Die Anordnung kam
also zu spät.
Maja droht in Ungarn eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen
Bedingungen, wie Unterversorgung, Willkür, Gewalt und mangelnde Hygiene. Zudem ist Maja nonbinär
und wird mit einer Inhaftierung in Ungarn, wo rechtsnationale und queerfeindliche Übergriffe
auf der Tagesordnung stehen, einer immensen körperlichen und seelischen Gefahr ausgesetzt.
„Es ist nicht erst seit gestern klar, dass sowohl die ungarischen Gefängnisse, als auch das juristische
System keinerlei europäischen Standards entspricht. Der Demokratiestatus wurde Ungarn bereits
2022 vom EU-Parlament abgesprochen“, kommentiert unsere Pressesprecherin Julia Fischer. „Und
dennoch wird die Auslieferung umgesetzt, bevor sie von deutschen Gerichten genauer geprüft
werden kann. Deutsche Behörden tragen ab jetzt eine Mitschuld, wenn Maja Gewalt, Isolation und
ein politischer Schauprozess drohen.“
In Berlin fand am letzten Samstag bereits eine Kundgebung vo dem Kammergericht statt. Dort war
der Vater von Maja, Wolfram Jarosch, anwesend, der in einer Rede das Vorgehen der
Generalstaatsanwalt scharf kritisierte: „Dies ist eine eklatante und beispiellose Missachtung des
Rechtsstaats durch die Generalstaatsanwalt Berlin. Dieses Vorgehen kommt in meinen Augen einer
Entführung gleich, um Maja an einen Unrechtsstaat auszuliefern. Über diese Vorgehensweise bin
ich einfach nur erschüttert.“
Diesen Freitag am 5. Juli, beginnt am Lausitzer Platz um 19 Uhr eine Demonstration zur
Unterstützung von Maja. „Aktuell finden Demonstrationen in vielen Städten in Deutschland statt.
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf mit uns gegen diese Auslieferung auf die Strasse zu
gehen. Solche Nacht- und Nebelaktionen der deutschen Polizei dürfen nicht ohne Konsequenzen
durch kommen.“ betont Julia Fischer. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht laut ihren
Verlautbarungen den Fall nun als „abgeschlossen“ an. Laut Fischer werden die Protestierenden
„keine Ruhe geben“, so lange die Verantwortlichen nicht zu Rechenschaft geführt werden, Maja frei
gelassen wird und zukünftige Auslieferung unterbunden werden.
Die Solidarität der aktuellen Aktionen gilt Maja, Hanna, Tobi, Ilaria, Gabri, den in den Budapest
angeklagten Antifas und allen weiteren verfolgten Antifaschist*innen.
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