Schwangerschaftsabbruch – Die Schlacht ist gewonnen, der Kampf geht weiter

29. November 2016 - 16:53 | | Politik | 0 Kommentare
Mitglieder der linken Razem Partei demonstrieren in Warschau für das Recht der Frauen auf Abtreibung, Foto: Razem Warschau.

In Polen hat sich an Gegnerschaft zur Reform des Schwangerschaftsrechts eine breite Protestbewegung entzündet. Die ultrakonservative PiS-Regierung wollte das geltende Gesetz, welches bereits als eines der restriktivsten Europas gilt, durch ein totales Abtreibungsverbot ersetzen, dagegen konnte der Schwarze Protest einen Sieg erringen.

Parteichef Jarosław Kaczyński, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło und andere Politikern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen plötzlich von „Missverständnissen“. Angeblich würden sie nie die Bestrafung von Frauen fordern, die sich zu einer Schwangerschaftsunterbrechung entscheiden. Im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, wurde die Gesetzesvorlage mit breiter Mehrheit abgelehnt. Das Projekt stammte von der Gruppe Ordo Iuris, einem Zusammenschluss ultrarechter Anwälte. Vor nicht allzu langer Zeit verlautbarten dieselben PiS-Politiker noch, sie unterstützten das Projekt. Als Katholiken, im Sinne eines „vollen Lebensschutzes“.

Das sichtbare Resultat war eine Massenbewegung und die von ihr ausgelöste Furcht in Regierungskreisen. Es ist wichtig, diese Errungenschaft nicht zu unterschätzen. Wir sollten davon laut und ständig sprechen, und nicht vergessen, wie die Wut und Entschlossenheit gewöhnlicher Frauen – und der sich mit ihnen solidarisch zeigenden Männer – die PiS zur Umkehr gezwungen haben.

Die Schlacht ist gewonnen, der Kampf geht weiter

Die Erinnerung an diese Stärke werden wir in Zukunft brauchen. Die erste Schlacht ist gewonnen, doch es werden weitere folgen. Wenn Wachsamkeit und Aktivität der Bewegung abnehmen, können wir uns auf neue Angriffe gefasst machen. Zumal es einem Großteil der Bewegung nicht nur um die Beibehaltung der bisherigen Abtreibungsregelung ging, die bereits eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Frauen darstellt. [Sie erlaubt eine Abtreibung nur im Falle einer akuten lebensbedrohlichen Lage, bei einer zu erwartenden schweren Behinderung oder Krankheit des Kindes oder in den ersten zwölf Wochen nach einer Vergewaltigung.] Wir haben das Recht auf eine freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben, hin zu einer Schwangerschaftsunterbrechung auf Wunsch.

Kaczyński steht vor einem Dilemma. Auf der einen Seite begreift er, dass die Proteste breite gesellschaftliche Unterstützung genießen und die Macht der PiS gefährden können. Andererseits muss er auf seine guten Kontakte zur Kirche achten und Rücksicht auf den harten Kern seiner Wählerinnen und Wählern nehmen. Er hat Angst vor einer möglichen Parteispaltung und vor der Konkurrenz politischer Kräfte noch weiter rechts von ihm. Hieraus erklärt sich seine Empörung, die er einige Tage nach Scheitern der Vorlage zu totalem Abtreibungsverbots und Bestrafung betroffener Frauen, äußerte: „Aber wir werden weiter danach streben, dass selbst sehr schwierige Schwangerschaften, etwa die todgeweihter Kinder oder solcher mit starken Missbildungen, mit einer Geburt enden, damit dieses Kind getauft und beerdigt werden kann, damit es einen Namen hat.“

Die Regierung ist nicht allmächtig

Die Reaktionen auf seine Ansprache folgten prompt und heftig. Sie demonstrierten, dass jeglicher Versuch das Abtreibungsverbot auszuweiten, von nun an mit entschiedenen Protesten auf der Straße konfrontiert würde. Es begann mit einer Demonstration vor Kaczyńskis Haus, dann folgte die zweite Runde des „Schwarzen Protests“ und der Frauenstreiks, die eine beachtliche Zahl Menschen mobilisieren konnten.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die PiS-Regierung einen weiteren Anlauf unternehmen wird, die Gesetze zu verschärfen. Aber erst, wenn sie der Meinung ist, dass die Bewegung erschöpft und nicht mehr in der Lage ist, solche Menschenmassen auf die Straße zu bringen.

Wir wissen, dass die Regierung reaktionär ist und autoritäre Anflüge hat. Doch jetzt wissen wir auch, dass sie nicht allmächtig ist.

Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es ausgerechnet die Schwangerschaftsfrage ist, die als erste die Mehrheit der Regierung zu einem Umdenken zwingt und der PiS eine Niederlage zufügt? Sie hatten geglaubt, das Abtreibungsverbot leicht durch zu bekommen. Seit der Kompromisslösung von 1993, die in der Debatte bis heute die Gesetzesgrundlage stellt, haben Kirche und rechte Politik eine aktive ideologische Kampagne gegen Schwangerschaftsunterbrechungen geführt, besonders bezüglich junger Menschen. Gleichzeitig waren politische Gruppen rar, die sich für eine freie Entscheidung von Frauen einsetzten. Es war schwer, sich vorzustellen, dass ein solcher Protestausbruch geschehen könnte. Wie können wir uns das erklären?

Die Erfahrungen der Frauen

Oft verschwiegen, doch wird die Zahl polnischer Frauen mit einer Schwangerschaftsunterbrechung auf 4 – 5 Millionen geschätzt [bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 40 Millionen]. Während diese Frauen öffentlich als „Kindsmörderinnen“ bezeichnet wurden, wurde auch noch eine Haftstrafe bei Abtreibung in Aussicht gestellt, eine Kriminalisierung von Frauen in schwierigsten Lebenslagen. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die darin angestaute Wut auf die Straßen polnischer Städte schwemmte. Bisher war es Sache [des des zum „Lebensschützer“ konvertierten Arztes Bogdan Czasan], Frauen zur Geburt von Kindern mit offenen Schädeln zu zwingen – jetzt sammelte sich an ihr die gesellschaftliche Empörung.

Auf mialamaborcje.pl schreiben Frauen über ihre Erfahrungen mit Schwangerschaftsunterbrechungen. Viele von ihnen ließen den Eingriff im Ausland vornehmen und beschreiben, wie sie Wohlwollen und nicht Vorurteilen und Moralisiererei begegnet sind. Solche Rahmenbedingungen im Umgang mit der Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch könnten dazu führen, dass das Gefühl von Schuld und Scham verschwinden, es leichter würde, darüber zu sprechen und sich als Teil der Gemeinschaft zu fühlen, die während der Proteste entstanden ist.

Solidarität mit Natalia

Einige prominente Frauen, die sich öffentlich zu ihrer eigenen Schwangerschaftsunterbrechung geäußert haben, inspirieren gewöhnliche Frauen dazu, Schweigen und Scheinheiligkeit zu brechen. Die lauteste unter ihnen ist Musikerin Natalia Przybysz, die großen Mut bewiesen und über ihren Schwangerschaftsabbruch gesprochen hat.

Sie musste sich darauf einer Hasskampagne von Frauenrechtsgegnerinnen stellen, und, was besonders empörend ist, der scharfen Kritik einiger Teilnehmerinnen des Schwarzen Protests. Als Antwort entstand die Kampagne #JestemzNatalia („Ich bin mit Natalia“). Es spiegelt sicherlich einen gewissen Riss innerhalb der Bewegung wieder. Ein Teil, gestützt auf Politikerinnen der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform (PO) und der liberalen Die Moderne, die sich an die Spitze der Proteste auf zu schwingen versuchen, will nicht an der bestehenden Gesetzgebung rütteln. Der andere Teil – es scheint der wachsende – kämpft für ein echtes Entscheidungsrecht, für ein Recht zur Schwangerschaftsunterbrechung auf Wunsch. Die Basis der Verfechterinnen des Status quo wird durchsetzt von Losungen, die die Demonstrationen des Schwarzen Protests gänzlich im Griff haben (gesammelt von Julia Kubisa hier):

– Politiker, weg von meiner Gebärmutter
– Ich denke, ich fühle, ich entscheide
– Die Regierung mischt sich überall ein, selbst in unsere Mösen
– Freier Wille
– Weg von meiner Gebärmutter
– Angst, in diesem Land zu leben
– Macht statt Übermacht
– Außer Gebärmüttern haben wir noch Hirne
– Ich bin nicht für Abtreibung. Ich bin für freien Willen
– Mörder, Fanatiker, Sadisten
– Sexualkunde statt Repression
– Ich lebe im freien Polen. Ich habe eine freie Wahl.
– Die Wahl gehört mir
– Man kann die Regierung nicht abtreiben…
– Freie Wahl
– Gott hat uns den freien Willen gegeben, wer seid ihr, ihn uns zu nehmen?
– Freiheit liebe und verstehe ich, sie hergeben kann ich nicht.
– Nein!!! zu Frauen als biologische Behältnisse
– Kein Politiker hat das Recht, über die Rechte von Frauen zu entscheiden
– Wir sind sauer
– Schlampe, echt?
– No woman, no kraj [poln.: kraj – Land]
– Ich will noch kein Kind

Kritik an Frauen wegen Entscheidungen, die sie zur Schwangerschaft treffen, ist gleichbedeutend mit der Meinung, Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Kirche, Ärzte und Ärztinnen hätten das Recht, tief in die Persönlichkeitsrechte von Frauen einzugreifen, sie zu ungewollten Schwangerschaften und Geburten wider ihren Willen zu zwingen.

Mein Körper, meine Wahl

Diejenigen, die innerhalb der Bewegung Natalia Przybysz kritisieren, begreifen nicht, dass sie damit Denkmuster des Verbots akzeptieren, die bereits im Rahmen dessen greifen, was beschönigend Abtreibungskompromiss genannt wird. Es geht um Ärzte und Ärztinnen, die die Behandlung oder pränatale Untersuchungen verweigern, die ihre Patientinnen nicht über beunruhigende Ultraschall-Ergebnisse informieren. Um Polizei und Staatsanwaltschaft, die Verbrechen gegen Frauen verharmlosen. Also um eine in der Wirklichkeit noch viel restriktivere Handhabe des Gesetzes, als es auf dem Papier ohnehin schon ist. In der Praxis besteht das totale Abtreibungsverbot für eine überwältigende Mehrheit der Frauen seit langem. Die Konsequenzen für Leben, Gesundheit und das persönliche Glück von Frauen und ihre Familien sind beträchtlich. Das derzeit gültige, aus dem Jahre 1993 stammende Abtreibungsrecht hat schon zu Todesfällen bei Frauen geführt.

Schwangerschaft, Geburt und die jahrelange Verantwortung für ein Kind sind keine Bagatellen. Sie haben große Folgen für das Leben einer Frau und nur sie ist in der Lage zu beurteilen, ob sie bereit dazu ist. Niemand hat das Recht, ihre Entscheidung in Frage zu stellen oder zu kritisieren.

Der einzige Weg nach vorn, wenn wir eine gänzliche Abschaffung des Abtreibungsverbot wollen, ist der kontinuierliche Kampf für das Recht von Frauen auf eine eigene Wahl und Entscheidung. Man sieht am Beispiel der unerwarteten Kraft der neuen Bewegung, dass Widerstand möglich ist. Darum muss der Schwarze Protest fortgeführt und weiterentwickelt werden

Der Artikel erschien in Pracownicza Demokracja und wurde von David Danys aus dem Polnischen übersetzt.

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