Die Abschottungspolitik der Europäischen Union führt immer wieder zu Eskalationen an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft. Zuletzt hat sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze zugespitzt, weil eine wachsende Zahl Geflüchteter versucht, über diese Route in die EU zu gelangen. Als
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: Tausende Flüchtende wollen über die Grenze zwischen Belarus und Polen in Richtung Deutschland – ein Versuch einer Einordnung der Ereignisse. Humanitäre Akteur*innen, wie das UNHCR oder andere Nichtregierungsorganisationen wird
In den deutschen Medien, von Politikerinnen und Politikern in Deutschland aber auch in anderen EU-Staaten ist dieser Tage zu hören, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erpresse die EU. Das mag richtig sein. Doch die Tatsache, dass sich die EU überhaupt
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin dramatisch. Es sollen mindestens elf Menschen dort gestorben sein. Hilfesuchende Menschen, auch Frauen, Kinder, Babys werden schutzlos der Gefahr des Erfrierens und Verhungerns ausgesetzt, selbst humanitäre Hilfe wird ihnen verwährt. Täglich werden
In vielen Medien wird bei jeder neuen Katastrophe an den EU-Außengrenzen, ob auf den griechischen Inseln, dem Mittelmeer oder der sogenannten Balkanroute, immer wieder das Narrativ der humanitären Krise reproduziert. Gerade ereignet sich an der polnisch-belarussischen Grenze genau dasselbe: Es
Bereits jetzt hat Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa, nun wird das geltende Recht zusätzlich verschärft. Am 22. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. Demnach werden Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich, wenn das Leben der
96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im
Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde
Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem
Die Reihen sind gerüstet, die Lager ausgerichtet. In Polen bereiten sich die politischen Parteien auf die großen Wahlschlachten dieses Jahres vor – auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai, auf die die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments
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