Bereits jetzt hat Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa, nun wird das geltende Recht zusätzlich verschärft. Am 22. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. Demnach werden Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind. Der Superstar der Anti-Choice-Bewegung, Kaja Godek, kündigte bereits an, dass sie nun das Verbot der Abbrüche auch nach einer […]
96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im Südosten Polens angesiedelt, wo auch die rechtskonservative PiS-Partei ihre Hochburgen bezieht. Die Rechte sagt den Kampf gegen die queere Community an. Doch wie kam es dazu? Anfang 2019 hat der liberale Bürgermeister Warschaus Rafał Trzaskowski […]
Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski. Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde auf den Straßen von einer Rekordzahl von Menschen bekämpft. Auf dem Höhepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen […]
Nach der für Wahl in November darf die Partei von Jaroslaw Kaczynski, Rechts und Gerechtigkeit (PiS), Polen für weitere vier Jahre regieren. Durch die Ansprache realer sozialer Probleme ist es der Partei gelungen, einen kohärenten Diskurs zu entwickeln, mit dem die Verantwortung für die gesellschaftlichen Missstände auf die „alte, korrupte Elite“ zu schieben. Zugleich werden als Antwort sozialpolitische Instrumente angeboten, die eine breite Unterstützung unter der Bevölkerung finden. Die sozialpolitischen Projekte haben einen sehr hohen […]
Die Reihen sind gerüstet, die Lager ausgerichtet. In Polen bereiten sich die politischen Parteien auf die großen Wahlschlachten dieses Jahres vor – auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai, auf die die Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments im Herbst. Große Durchbrüche oder auch Einbrüche sind nicht mehr zu erwarten, allerdings ist der Einsatz ungewöhnlich hoch, sodass alle Seiten bis zum Schluss in Bewegung sein werden. Die Übersicht Die nationalkonservative Regierungsseite ist tatsächlich […]
An den deutschlandpolitischen Positionen des Kaczyński-Lagers werden die Bundestagswahlen wohl nichts ändern. Ohnehin waren in Polen fast alle Beobachter seit längerem davon ausgegangen, dass im Nachbarland fast alles beim Alten bleibe. Doch die Nationalkonservativen dürften ein wenig frohlocken, denn mit der AfD ist nun eine kräftig auf Nation und aufrechtem Konservatismus pochende Kraft in den Bundestag eingezogen, die zuletzt oft genug als Beispiel herhalten musste, wenn in den eigenen Gazetten die Verletzung der Medienfreiheit in […]
Mitglieder der linken Razem Partei demonstrieren in Warschau für das Recht der Frauen auf Abtreibung, Foto: Razem Warschau.
In Polen hat sich an Gegnerschaft zur Reform des Schwangerschaftsrechts eine breite Protestbewegung entzündet. Die ultrakonservative PiS-Regierung wollte das geltende Gesetz, welches bereits als eines der restriktivsten Europas gilt, durch ein totales Abtreibungsverbot ersetzen, dagegen konnte der Schwarze Protest einen Sieg erringen. Parteichef Jarosław Kaczyński, die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło und andere Politikern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen plötzlich von „Missverständnissen“. Angeblich würden sie nie die Bestrafung von Frauen fordern, die sich zu […]
Mitglieder der linken Razem Partei demonstrieren in Warschau für das Recht der Frauen auf Abtreibung, Foto: Razem Warschau.
Am dritten Oktober haben polnische Frauen landesweit gegen ein neues Gesetz protestiert, nach dem jegliche Form von Abtreibung strafbar werden soll. Im Rahmen dieses „schwarzen Montags“‚ marschierten tausende Frauen (und auch viele Männer) schwarz gekleidet und mit schwarzen Fahnen durch die Strassen, statt zur Arbeit oder zum Unterricht zu gehen. Polen, ein katholisches Land, hat jetzt schon eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Das neue Gesetz, das gegenwärtig noch im Parlament diskutiert wird, würde eine Abtreibung […]
Viel war in diesem Jahr bereits zu lesen über die angeblich durch „Massenzuwanderung“ bedrohten Frauenrechte des Staatenbundes, der für sich selbst beansprucht, der fortschrittlichste zu sein, was Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte angeht – der Europäischen Union. Doch ausgerechnet der Mitgliedsstaat, welcher sich damit schmückt, seinerzeit eine der ersten modernen Verfassungen Europas verabschiedet zu haben, ist gerade dabei, auf seinem Territorium ein ziemlich düsteres Zeitalter für genau diese Gerechtigkeit einzuläuten. Dagegen wehren sich Frauen und Aktivist*innen nun […]
Nach zwei Wochen Weihnachtspause wird es im neuen Jahr Zeit für die erste Ausgabe Entdeckt im Netz. Was hat sich über die Feiertage politisch getan? Wir haben für euch wie immer die Interessantesten Fakten von Alternativen Medien, Blogs und Zeitungen zusammengetragen. In Polen ist die Regierungspartei PiS dabei die „Gleichschaltung light“ einzuführen, wie die Zeitung junge Welt berichtet. Durch das nun verabschiedete Mediengesetz ist die Regierung Polens gegenüber den staatlichen Sendern nun Weisungsberechtigt, nicht nur personell, […]
