Vergangenen Montag explodierten in Dresden zwei Bomben, eine davon traf eine Moschee, das Motiv Islamfeindlichkeit. Es waren nicht die ersten rechten Attacken und Angriffe in Sachsen, doch die sächsische Regierung weigert sich von Rechtsterrorismus zu sprechen. Wir haben mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken und sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay über rechte Gewalt, das Agieren der Landesregierung und antifaschistischen Widerstand gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Montag gab es in Dresden zwei Bombenanschläge, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Einer traf eine Moschee, denn Muslime gehören neben Flüchtlingen zum Feindbild Nummer 1, warum trifft es vor allem sie?
Caren Lay: Islamfeindlichkeit und anti-muslimischer Rassismus haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Reale oder irrationale Ängste werden auf Muslime projiziert, die als irgendwie anders wahrgenommen werden und mit denen man keinen oder kaum Kontakt hat. Gefährliches Halbwissen und gefühlte Fremdartigkeit führen dann zu einer Projektionsfläche des Hasses. Mit Pegida hat diese menschenverachtende Stimmung in Sachsen auch einen deutlichen Ausdruck auf der Straße gefunden.
Die Freiheitsliebe: Du hast nach dem Anschlag erklärt “ die sächsische Landesregierung hat dabei zugesehen, wie sich in Sachsen feste Neonazi-Strukturen aufgebaut haben.“ Was genau meinst du damit? Die Landesregierung verspricht doch immer einen „konsequenten Kampf gegen Rechts?“
Caren Lay: Dieses Versprechen der sächsischen Landesregierung ist noch gar nicht so alt. Im Gegenteil: Erst im letzten Jahr hat Stanislaw Tillich zum allerersten Mal zugegeben, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt, und ein Engagement dagegen angekündigt. Bis dahin galt in der CDU die Biedenkopf-Maxime, nach der die Sachsen „immun gegen rechts“ seien. Wenn dann doch mal was war, behalf man sich mit der Extremismuskeule. Man zog dann auch gern vermeintliche Linksextremisten mit ins Blickfeld, nur um sich nicht mit Nazistrukturen auseinander setzen zu müssen. 25 Jahre hat die CDU seelenruhig zugesehen, wie sich rechte Strukturen in Sachsen bilden und verstetigen konnten. Und bis heute gibt es weite Teile der Sachsen-CDU, die das Problem eher links als rechts sehen.
Leider sind Tillichs Ankündigung keine Taten gefolgt! Eine große Initiative gegen Rechtsextremismus, die Aufdeckung und Zerschlagung rechter Strukturen und Maßnahmen zur Prävention gegen rechte Ideologie vermisse ich in Sachsen bis heute.
Die Freiheitsliebe: Sachsens Regierung wird immer wieder vorgeworfen rechte Gewalt zu verharmlosen, trifft das auch auf die aktuellen Attentate zu?
Caren Lay: Auch hier scheut man sich von Rechtsterrorismus zu sprechen. Dabei geht es immer um den Ruf und das Image Sachsens. Man denkt mit Vertuschen und Kleinreden kommt man weiter. Richtiger wäre es zu sagen: Hinschauen und Eingreifen. Generell sind die Vorfälle in Bautzen da ein gutes Beispiel: Der Polizeichef spricht von „eventorientierten Jugendlichen“ und „Einheimischen“. In Wahrheit handelte es sich um straff organisierte Neonazis.
Die Freiheitsliebe: Auch nach den Anschlägen in Bautzen wurde deutlich, dass es zumindest eine Gleichsetzung von rechts und links gibt. Wie kommt es, dass die sächsische Politik so reagiert?
Caren Lay: Wie gesagt, dass sind über Jahrzehnte tradierte Denkmuster bei der sächsischen Union. Die Extremismustheorie, wonach Links und Rechts gleich schlimm seien und man sich von beiden „Rändern“ der Gesellschaft fernzuhalten habe, stammt von zwei sächsischen Professoren, die auch CDU-Parteimitglieder sind. Seit 1990 wird in Sachsen im Zweifel immer derjenige als Nestbeschmutzer beschimpft, der auf ein Problem hinweist. Und wenn das Problem sich gar nicht mehr leugnen lässt, wird als Ablenkungsmanöver einfach die Gleichsetzung mit Links ins Feld geführt.
Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass besonders Sachsen im Zentrum der rechten Gewalt steht?
Caren Lay: Die rechte Szene konnte in Sachsen quasi planmäßig seit Mitte der 1990er Jahre ungestört aufgebaut werden. Viele erfahrene Nazikader aus der BRD fanden hier ein Betätigungsfeld vor. Geschlossene Jugendclubs im ländlichen Raum wurden dann zum Beispiel auf einmal von den örtlichen Neo-Nazis übernommen und wieder eröffnet. Das Netzwerk Blood&Honour hatte hier feste Strukturen und viele Unterstützer, veranstaltete Konzerte und Treffen. Nicht zuletzt konnte sich das NSU-Trio zehn Jahre lang unbehelligt in Zwickau verstecken. Bis heute tut die Landesregierung so, als ob der NSU gar nichts mit Sachsen zu tun hat. Auch die NPD, die 10 Jahre im sächsischen Landtag saß, hat geholfen, Strukturen zu verfestigen.
Das alles wirkt bis heute und diese Strukturen sind natürlich weiterhin aktiv. Mit steigenden Flüchtlingszahlen haben Neonazis und Rassisten jetzt ein Thema, bei dem ihre Gewaltaktionen an den grassierenden Alltagsrassismus vieler Menschen anschlussfähig sind.
Die Freiheitsliebe: Die Linke hat sich immer klar gegen rechte Gewalt positioniert, was tut ihr in der aktuellen Situation?
Caren Lay: DIE LINKE ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Deswegen kämpfen wir in Bündnissen und wo es nötig ist, auch allein, gegen Neonazistrukturen. Wir versuchen, diese aufzudecken, das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und Präventionsarbeit zu fördern.
Nicht zuletzt tun wir aber auch weiterhin das, was wir seit vielen Jahren als notwendig und richtig erachten: Wir engagieren uns für die Schwächsten der Gesellschaft. Das sind neben den hier lebenden Prekarisierten im Moment nun mal vor allem Geflüchtete. Deshalb engagieren sich viele Parteimitglieder in der Geflüchtetenhilfe und wir unterstützen zahlreiche Bündnisse aus diesem Bereich.
Wenn es zu rassistischen und rechtsextremistischen Gewalttaten und Anschlägen kommt, muss aber letztlich die Polizei aktiv werden. Leider habe ich nicht immer das Gefühl, dass dort die Motivation besonders groß ist, wenn es darum geht, gegen Rechts vorzugehen.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch
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