Auch uns hat die Pandemie kalt erwischt. Lebt doch die Arbeit der Roten Hilfe e.V. seit über 40 Jahren davon, Genossinnen und Genossen im persönlichen Kontakt zur Seite zu stehen, wenn sie mit politischer Repression konfrontiert werden.
Wir vermitteln Anwältinnen und Anwälte, helfen mit Rat und Tat, organisieren Solikampagnen und -Demos und sind einfach da, wenn es um politische und finanzielle Unterstützung geht. Wir sind ansprechbar für die Sorgen der Betroffenen, wenn die Repression Folgen für ihr privates oder berufliches Umfeld haben könnte.
All das war in den letzten zwei Monaten erschwert. Waren schon persönliche Gespräche erschwert, waren Prozessbeobachtungen und Kundgebungen vor Gerichtsgebäuden zeitweise komplett unmöglich und sind bis heute nur in minimalem Maß durchsetzbar.
Es fällt nicht leicht, einzuschätzen, wieviel politisches Kalkül in den Beschränkungen der Versammlungsfreiheit liegt. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Repressionsbehörden sich gefreut haben, Demonstrationen und Kundgebungen zu untersagen, und genau hingesehen haben, wie lange wir uns das gefallen lassen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Infektionsschutz war und ist sehr wichtig, auch und vor allem für unsere Bewegung. Viele Genoss*innen organisieren Versammlungen und Aktionen unter Wahrung des nötigen Abstands, waren und sind in Nachbarschaftsinitiativen aktiv und leisten konkrete Hilfe.
Generell nicht mehr demonstrieren zu dürfen bei so vielen notwendigen Anlässen, lassen wir uns aber nicht gefallen.
Proteste
Wir haben gesehen, wie antirassistische Aktionen niedergeprügelt wurden – von Einsatzkräften, die sich nicht im geringsten um Abstandsregeln scherten. Wir haben gesehen, wie Proteste von Geflüchteten, die gegen die gesundheitsgefährdende Zwangsunterbringung in Massenunterkünften auf die Straße gegangen sind, polizeilich zerschlagen wurden.
Die Rote Hilfe hat aufgerufen, am 1. Mai die Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Das haben wir teils gerichtlich durchsetzen müssen, während rechte Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker in Zusammenarbeit mit erklärten Nazis aufmarschieren können.
Auch die politische Repression findet weiter statt, nur eingeschränkt dadurch, dass es weniger linke Demonstrationen gab. Doch politische Verfahren der Klassenjustiz wie der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ in Hamburg finden weiter statt. Ebenso ist es beim TKP/ML-Verfahren in München, wo seit vier Jahren zehn Genossinnen und Genossen vor Gericht stehen, weil sie türkisch-kurdische Kommunistinnen und Kommunisten sind. Die zehn Angeklagten und ihre 20-köpfige Verteidigung müssen regelmäßig aus ganz Deutschland anreisen und sich trotz der Risiken in großer Runde versammeln.
Von Zuständen in den Gefängnissen ganz zu schweigen, wo die Gefangenen zwar massiven Einschränkungen und Schikanen ausgesetzt sind, von effektivem Gesundheitsschutz aber keine Rede sein kann.
Der Infektionsschutz weicht dem Verfolgungswillen der Repressionsbehörden, den sie nur dann ernst nehmen, wenn er ihren Interessen dient.
Solidaritätsarbeit weiter notwendig
Deswegen ist es aus unserer Sicht unglaublich wichtig, weiter Solidaritätsarbeit zu leisten.
Briefe in die Knäste sind gerade jetzt sehr wichtig. Solikampagnen müssen mit neuen politischen Mitteln stattfinden, sei es durch Online-Petitionen und -Demos oder durch andere Aktivitäten, die keine massenhafte physische Präsenz benötigen. Die politischen Gefangenen sind rund um den Erdball besonders von den Gefahren der Ansteckung betroffen. Wir dürfen in unserer öffentlichen Solidarität nicht nachlassen und müssen unaufhörlich ihre Freiheit fordern.
Unsere Antirepressionsarbeit findet weiter statt. In über 50 Ortsgruppen sind wir ansprechbar für Betroffene von Repression und Polizeigewalt.
Schaut auf die Webseiten vor Ort, wie es möglich ist, gemeinsam aktiv zu werden. Die eine Ortsgruppe kommuniziert über verschlüsselte Mail, andere über Jitsi, Mumble oder andere Anbieter, wieder andere treffen sich mit euch in Abstand, um euch solidarisch begleiten zu können.
Die Hauptsache ist, dass wir auch in diesen Zeiten Mittel gefunden haben, um Repression abzuwehren und Vereinzelung zu verhindern.
Ansonsten bleibt alles wie immer. Verweigert die Aussage, wehrt euch kollektiv gegen Repression, seid klug und widerständig!
Ein Artikel von Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Abonniere unseren Newsletter:
Wird geladen ...
