In einigen Wochen finden die Europawahlen statt und fast überall in der EU sind Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Faschisten im Aufwind. Doch es gibt eine Ausnahme: Portugal. Das Land, welches vor einigen Jahren neben Griechenland als der „failed State“ der EU galt, hat die schlimmsten Folgen der Krise abgeschüttelt und gleichzeitig rechten Parteien keinen Raum gelassen.
Seit 2015 regieren in Portugal die Sozialisten (die den europäischen Sozialdemokraten angehören), toleriert durch die Linkspartei Bloco und die Kommunistische Partei. In den Jahren davor wurde der portugiesische Sozialstaat abgebaut, die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und die Troika-Doktrin strikt befolgt. Dies änderte sich mit dem Tolerierungsvertrag der drei Parteien links der Mitte. Vereinbart wurde eine Tolerierung, die es den Kommunisten und dem Bloco erlaubte, deutlich zu machen, dass sie die Regierung nur solange tolerieren würde, wie sie soziale Politik macht. Genau dies wollte die EU verhindern.
So erklärten Mitglieder der EU-Kommission, dass die Portugiesen nun keine zuverlässigen Partner mehr seien. Zuverlässig meinte dabei nicht etwa die Sorge um das Wohl der Mehrheit in Portugal, sondern die strikte Befolgung der neoliberalen Ansagen aus Brüssel und aus Berlin. Schützenhilfe erhielten sie für diese Angriffe aus Portugal. So erklärte der portugiesische Präsident, ein Mitglied der konservativen Partei, dass diese Regierung nicht glaubwürdig sei und fordert ein Beibehalten der Austeritätspolitik. Der damalige deutsche Finanzminister und entschiedene Gegner des Bruchs mit der Austerität, Wolfgang Schäuble warnte: „Portugal macht einen schweren Fehler“.
Softer Bruch mit der Austerität
Doch es kam nicht zum Desaster. Portugal zahlte seine Schulden sogar früher als nötig zurück, was zu Unmut beim Bloco und den Kommunisten führte. Doch setzte es auch einige soziale Verbesserungen um wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 600 Euro, dem Niveau vor der Krise. Auch hier forderten Gewerkschaften, wie auch die beiden linken Parteien mehr, um den Portugiesinnen und Portugiesen eine Verbesserung der Lebensstandards zu ermöglichen. Ebenfalls rückgängig gemacht wurden die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, sowie die Kürzungen der Bezuschussung von armen Familien und Rentnern. Eine Sondersteuer, die die konservativ-neoliberale Regierung, im Zuge der Krise durchsetzte, wurde ebenfalls auf die Einkommen über 80.000 Euro begrenzt, um so arme Familien und Haushalte zu entlasten. Diese Politik wie auch einige progressive gesellschaftspolitische Maßnahmen, wie die Entkriminalisierung weicher Drogen und die Ausweitung von Frauenrechten, führten zu einer Stärkung der Umfragewerte der Regierung.
Portugal vor den EU-Wahlen
Die Verbesserung der sozialen Situation und gesellschaftlicher Fortschritt, gepaart mit einer klar antirassistischen Position der Regierung führen dazu, dass es in Portugal keine rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei gibt, welche sich auch nur entfernte Hoffnung auf einen Einzug ins EU-Parlament machen kann. Nach allen aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten die stärkste Kraft werden, vor den „Sozialdemokraten“ (PSD), welche gemeinsam mit der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei sind. Auf dem dritten Platz folgt der Linksblock, vor der konservativen Volkspartei (CDS-PP) und den Kommunisten. Fraglich ist dagegen der erneute Einzug der ökologisch-konservativen Earth-Partei, die in Umfragen kaum auf 2 Prozent kommt. Die beiden neoliberalen und konservativen Parteien dürften mit ziemlicher Sicherheit allerdings das rechteste sein, was in Portugal ins Parlament einzieht. Innerhalb des europäischen Parlaments wäre Portugal damit wahrscheinlich das einzige der großen Flächenländer, aus dem keine Partei einzieht, die in einer der drei rechten Fraktion sitzt.
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