Politik und Korruption in Frankreich

30. September 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
By NATO North Atlantic Treaty Organization, Flickr, licensed under CC BY-NC-ND 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Politische Krisen und Skandale werden allzu oft nur oberflächlich kritisiert.  Wie Sebastian Chwala am Beispiel Frankreich erklärt, stecken dahinter die Machtinteressen der Herrschenden.

„Die politische Klasse ist korrupt“. Dieser Vorwurf ist in Frankreich so alt wie die Republik, die 1875 etabliert wurde. Bereits 1892 waren mehr als 100 Abgeordnete der Nationalversammlung in einen Bestechungsskandal rund um den Bau des Panamakanals verwickelt. Sie waren vom ausführenden französischen Unternehmen bestochen worden, um massive Kostensteigerungen zu verschleiern. Die Folge war bereits damals ein Anstieg antiparlamentarischer und rechtsnationalistischer Bewegungen und zunehmende Wahlenthaltung.

Neoliberale und Ultranationalisten

Dass die herrschende Politik korrumpiert ist, wird von der Mehrheit der Französinnen und Franzosen heutzutage nicht in Frage gestellt. Mehr als die Hälfte der Menschen und fast zwei Drittel der Unterklasse bekräftigten dies in jüngsten Umfragen. Man kann es den Menschen nicht verübeln. Die zahlreichen Affären im Land von Ex-Präsidenten, Spitzenpolitikerinnen und deren Umfeld, machen es schwer, Vertrauen in die Strukturen der „5. Republik“ zu entwickeln.

Vor Kurzem musste der Parlamentspräsident  François de Rugy von seinem Amt zurücktreten, da er auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fürstliche Privatparties mit teuerstem Wein aus dem Keller der Nationalversammlung und bestem Essen in seinem Amtssitz gefeiert hatte. Zudem hatte er sich noch widerrechtlich eine Sozialwohnung zuteilen lassen.

Besonders Rechtspopulisten und Rechtsradikale, allen voran Marine Le Pen, Kandidatin bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, werden nicht müde, das verrottete politische System anzuklagen. Sie versprechen, im Falle eines Wahlsieges die ganze Politelite des Landes radikal auszutauschen. Auch der aktuelle Präsident Macron versuchte sich in seiner Wahlkampagne als Außenseiter darzustellen, der fern des politischen Apparats stünde.

Doch weder der wirtschaftsliberale Macron noch die rechtspopulistische Le Pen sprachen jemals über die eigentlichen Ursachen der Selbstbedienungsmentalität französischer Politikerinnen und Politiker, nämlich die absolute Dominanz einer kleinen, großbürgerlichen Elite in den Spitzenfunktionen von Staat und Wirtschaft. Selbst Marine Le Pen, die vermeintliche Kämpferin gegen das Establishment, ist Multimillionärin – ihre Familie erbte in den 70ern ein Vermögen. Und Staatspräsident Macron wurde als Investmentbanker äußerst wohlhabend.

Auch die Umfragen, welche den Politikerinnen und Politiker unterstellen, vor allem in die eigene Tasche zu wirtschaften, machen bei genauerer Betrachtung deutlich, dass das Unbehagen der Menschen gegenüber der Politik weit über die Sorge vor Bestechlichkeit hinausgeht. Die Angst besteht vielmehr darin, dass die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch private Bereicherung bedroht ist. Die Stärkung der Finanzmärkte samt Privatisierung und Deregulierung, sowohl durch die bürgerliche UMP als auch die sozialdemokratische PS, wird als Stärkung einer unmoralischen und illegitimen Wirtschaftsstruktur betrachtet;.- im Gegensatz zu einer nationalen, auf Güterproduktion aufbauenden Realökonomie, die Zustimmung findet. In dieser Hinsicht wurde den dominierenden Parteien von „rechts“ und „links“ unterstellt aufgrund des betriebenen Ausverkauf  Frankreichs korrumpierbar zu sein. Dies erklärt auch ihren Zusammenbruch bei und im Nachgang der letzten Präsidentschaftswahlen, sowie den Wahlsieg Macrons.

Die „politische Klasse“ ist die herrschende Klasse

Freilich blieben die alten ökonomischen Eliten, die sich durch Abschlüsse an den Elitehochschulen auch noch als legitime „Leistungselite“ bezeichnen, auch nach Macrons Wahlsieg im Amt. Die Fokussierung auf die Kritik einer vermeintlichen „politischen Klasse“ greift daher zu kurz. Denn so betreiben die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf Grund ihrer Klassenzugehörigkeit Politik für die Elite. Besonders Macrons Politik, die sich durch Steuerentlastung für das Großbürgertum und Sozialabbau für die breite Masse auszeichnet, macht dies deutlich. Die Einschränkung der Rechte  des Parlaments, wie er sie fordert oder eine weitere Stärkung der Machtfülle des Präsidenten, wie sie die radikale Rechte gerne hätte, können nicht davon ablenken, dass die strukturelle Vorherrschaft des Besitzbürgertums in Frankreich und sein ökonomisches Interesse an allen Fronten maximale Rendite zu erzielen, für die Krise der staatlichen Strukturen verantwortlich ist. Nur eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft wird diese Kräfteverhältnisse wieder zu Gunsten der Mehrheit  verschieben und strukturellen Missbrauch öffentlicher Ämter einschränken können.

Der Beitrag erschien gedruckt in der Critica


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