Neoliberalismus zerstört den sozialen Frieden

90 % der Bevölkerung sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Dies  stellt das Jahresgutachten des paritätischen Wohlfahrtsverband fest, welches diese Woche zur sozialen Situation in Deutschland vorgestellt wurde. Diese Sorgen kommen nicht von ungefähr.

Sie sind Folgen eines rabiaten Neoliberalismus der das soziale Gefüge in diesem Lande hat völlig erodieren lassen. Die Agenda 2010 war hierfür maßgeblich. Sie hat mit Hartz 4, Millionen Menschen ins Abseits gedrängt und setzt diese mit der Sanktionierung des viel zu niedrigen Regelsatzes weiter unter Druck.

Mittlerweile sind 6 Millionen Menschen auf Hartz 4 angewiesen. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Menschen, die zwar Anspruch darauf hätten aber sich entweder schämen oder schlicht weg Angst haben sich von den Behörden und deren Sanktionsregime drangsalieren zu lassen.

Die Agenda 2010 bedeutete auch das Ausweiten der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Mittlerweile müssen sich mehr als eine Million Menschen als Leiharbeiter verdingen, jeder vierte Arbeitnehmer verdient weniger als 10,50 Euro Brutto und 40 % verdienen heute real weniger als noch vor 20 Jahren. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf und jede zweite Rente liegt unter 800 Euro und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Zugleich wächst die Zahl der Einkommens- und Vermögensmillionäre von Jahr zu Jahr – laut „World Wealth Report“ leben in Deutschland gegenwärtig knapp 1,4 Millionen vermögende Privatanleger. Das entspricht einer Steigerung von knapp 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Zugleich waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (OECD). Fünf Prozent der Bevölkerung erbt mehr, als die ärmere Bevölkerung in ihrem ganzen Leben verdient. Es ist also eigentlich genug Geld vorhanden, um soziale Rechte für alle zu verwirklichen.

In Deutschland leben 19.000 Multimillionäre und 195 Milliardäre.

Am 16.12.1966 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen  einen  Sozialpakt verabschiedet. Im Jahre1973 wurde dieser auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.

Mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte  hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren: Das Recht auf Arbeit und auf gerechte Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht; Schutz von Kindern und Jugendlichen, Rechte auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard, wie Ernährung, Kleidung, angemessenen Wohnraum, ein Höchstmaß an Gesundheit, Wasser und Sanitärversorgung und den Schutz der Familie, Mutterschutz; und die kulturellen Rechte, wie das Recht auf Bildung und die Teilnahme am kulturellen Leben.

Am 10. Dezember 2008 hat die VN-Generalversammlung zusätzlich ein Fakultativprotokoll zum Sozialpakt verabschiedet, das Individuen ein Beschwerdeverfahren beim zuständigen VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einräumt. Die Bundesregierung hat das Fakultativprotokoll bis heute nicht verabschiedet, immerhin gibt es berechtigte Gründe zur Sorge vor Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.

Arme Männer sterben durchschnittlich 10,8 Jahre früher und arme Frauen 8,4 Jahre früher als Wohlhabende.

Armut bedeutet die Verletzung des Rechts auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Denn sie macht krank und verkürzt die Lebenserwartung. Arme Männer sterben durchschnittlich 10,8 Jahre früher als ihre wohlhabendsten Altersgenossen, arme Frauen 8,4 Jahre früher als ihre wohlhabendsten Altersgenossinnen.Um es kurz zu sagen: Wer ärmer lebt ist früher tot.

„Armut ist ein Frontalangriff auf die Menschenwürde“, sagt Christoph Butterwegge. Bewusst durch politische Entscheidungen herbeigeführte Armut durch eine Umverteilung von unten nach oben ist Klassenkampf von oben und pervers. Menschen, die in Armut leben, werden in ihrer elementaren Würde verletzt. Armut ist gekennzeichnet durch Angst, Ausschluss, Enteignung und die fehlende Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Dadurch haben arme Menschen auch keine gleichen Möglichkeiten, ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrzunehmen.

Die Überwindung struktureller Benachteiligung und sozialer Missstände in Deutschland ist nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern auch eine Politische. Die Bundesregierung muss den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in ihrer nationalen Politik und in ihrer Außenpolitik endlich Geltung verschaffen.

Tut sie das nicht und macht weiterhin eine Lobbypolitik zugunsten des oberen ein Prozents, trägt sie weiter dazu bei, dass Millionen Menschen sich zurecht von ihr abwenden. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass Rassismus und Faschismus gedeihen können. Denn dort wo die Not am größten ist, ist auch der Nährboden für menschenverachtende Ideologien. Und sie gefährdet mit ihrer Politik den bereist auf wackeligen Füßen stehenden sozialen Frieden in diesem Lande.

Es ist höchste Zeit, dass Politik den sozialen Zusammenhalt stärkt und für die gesamte Bevölkerung arbeitet und sorgt, das ist die Aufgabe in einem Demokratischen Staat.