Muslime sind Partner im antirassistischen Kampf – Im Gespräch mit Christine Buchholz

Die Zeitung „Jungle World“ hat am 1.12. 2017 unter dem Titel „falsche Freunde“ einen Artikel veröffentlicht, der den Zentralrat der Muslime und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ angreift. Auch vorher schon wurde von einigen kritisiert, dass sich der Zentralrat der Muslime an dem Bündnis beteiligt. Wir haben mit Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und aktiv bei Aufstehen gegen Rassismus, gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die jungle World hat einen Tag vor den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) kritisiert, weil es mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD) kooperiert. Sie unterstellt dem ZMD, bzw. seinen Mitgliedsorganisationen „reaktionäre und rechtextreme Ansichten“.

Christine Buchholz: „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein Bündnis, in dem ganz unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Wir tun das auf der Grundlage unseres gemeinsamen Aufrufes aus dem März 2016.
Es ist wichtig, dass diejenigen, die unmittelbar und am stärksten vom Rassismus der AfD und anderen betroffen sind, Teil unseres Bündnisses sind, Deswegen begrüße ich die Zusammenarbeit mit dem ZMD. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich weitere muslimische Organisationen und Einzelpersonen beteiligen. Ich finde es erfreulich, dass erstmalig auch ein Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde an unserem Bündnistreffen teilgenommen hat. Wir stehen auch in Kontakt mit der Alevitischen Gemeinde in Deutschland und mit weiteren Organisationen der migrantischen Selbstorganisation.
Alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Herkunft oder welcher Religion sind vor Rassismus in Schutz zu nehmen. Ich finde es grundsätzlich richtig, ein Bündnis aufzubauen, in dem alle, die den Aufruf und damit dessen Grundsätze teilen, mitarbeiten können. Rassistische Organisationen gehören in keinem Fall dazu. „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich dafür entschieden, die Menschen in den unterschiedlichen Organisationen zu stärken, die dem Kampf gegen Rassismus höchste Priorität einräumen. Das gilt für die Parteien genauso wie lokale Initiativen und auch einen Verband wie den Zentralrat der Muslime, ZMD.
Nicht in allen Organisationen werden die Bündnis-Positionen von allen Mitgliedern wie im Gründungsaufruf rückhaltlos geteilt. So duldet die SPD einen Rassisten wie Thilo Sarrazin, in den Gewerkschaften gibt es Vorbehalte, Teile der AfD als faschistisch zu bezeichnen, da man die eigenen Mitglieder nicht vor den Kopf stoßen will. Auch bei Linken und Grünen gibt es Stimmen, die eine restriktivere Einwanderungspolitik befürworten.
Das hindert uns nicht an einer Zusammenarbeit. Es hat auch niemand Probleme damit in der Flüchtlingssolidarität mit der Katholischen Kirche zusammenarbeiten, auch wenn sie z.B. Frauenpolitisch andere Positionen vertritt.

Die Freiheitsliebe: Die Jungle World unterstellt ATIB, einer Organisation im Zentralrat der Muslime, Nähe zu den „Grauen Wölfen“.

Christine Buchholz: Bereits vor einem Jahr gab es Kritik am ZMD wegen ähnlicher Vorwürfe gegen ATIB. ATIB hat die Vorwürfe zurückgewiesen und ist auch schon erfolgreich gegen ähnliche Vorwürfe vorgegangen. Das ist der Ausgangspunkt, selbst wenn es nicht auszuschließen ist, dass sich einzelne Personen anders äußern. Zudem ist ohnehin eines klar: Nicht ATIB ist Mitglied von AgR, sondern der Zentralrat als Ganzes. Die Zusammenarbeit und die Beiträge des ZMD im Rahmen der Bündnis-Aktivitäten waren immer voll und ganz im Sinne und Geist der gemeinsamen Erklärung von AgR. Der Zentralrat hat darüber hinaus immer wieder öffentlich Stellung bezogen gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus.
Die jeweilige Ausprägung von muslimischen und migrantischen Organisationen in Deutschland ist stark durch die Migrationsgeschichte sowie Rassismus in Deutschland geprägt. Das führt dazu, dass Konflikte aus den Herkunftsländern für viele ihrer Mitglieder eine vergleichsweise wichtige Rolle spielen. Selbst wenn ich Positionierungen in Bezug auf einen Konflikt in einem Herkunftsland nicht teile, ändert das nichts daran, dass ich alle für den Kampf gegen Rassismus gewinnen will.

Die Freiheitsliebe: Die jungle World schreibt: „Mit dabei ist auch die Erdoğan-Apologetin Betül Ulusoy, die als Mitglied der Jungen Union in Berlin vergeblich darum gekämpft hat, ihr Rechtsreferendariat mit Kopftuch anzutreten.“

Christine Buchholz: Der Angriff auf Betül Ulusoy spricht für sich. Ulusoy wehrte sich gegen ihre eigene Diskriminierung als kopftuchtragende Muslima durch das Bezirksamt Berlin Neukölln. Die Jungle World wirft ihr offensichtlich vor, dass sie sich gegen diese Diskriminierung zur Wehr gesetzt hat. Dabei wäre es Verpflichtung aller Antirassistinnen und Antirassisten gegen Diskriminierung zu kämpfen und dafür zu sorgen das Kopftuchträgerinnen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr diskriminiert werden. Keine Gruppe wird auf dem Arbeitsmarkt so stark diskriminiert wie Frauen mit Kopftuch, diese müssen sich 4,5 mal so oft bewerben wie Frauen ohne Kopftuch. AgR hat 2016 Betül Ulusoy gerne als Erstunterzeichnerin aufgeführt – genauso wie übrigens eine Vertreterin der Kurdischen Organisation Nav-Dem und der linken türkisch-kurdischen Organisation DIDF. Das ist uns wichtig, denn die Rassisten unterscheiden in ihrem Hass auf Muslime nicht, ob sich ihre Beleidigungen oder Gewalttaten gegen tatsächliche oder angenommene Muslime richten. Ich finde es wichtig, sich vor alle zu stellen, die Rassismus ausgesetzt sind. Das gilt für alle Menschen unabhängig davon, ob sie liberal oder konservativ sind.

Die Freiheitsliebe: Die jungle world behauptet, der Zentralrat der Muslime vertrete nur eine Minderheit der Muslime.

Christine Buchholz: Das trifft wahrscheinlich auf mehrere Organisationen und Verbände zu. Nicht nur auf die von Muslimen. Ich beurteile eine Organisation nicht danach, wie groß sie ist, sondern ob sie bereit ist, gemeinsam den Kampf gegen Rassismus zu organisieren. Und AgR bemüht sich – wie oben geschrieben – aktiv um weitere Organisationen und Verbände.

Die Freiheitsliebe: Dem Zentralrat der Muslime werfen die Autoren vor einen Verband von „organisierten Frauenfeinden, Homophoben, Antisemiten und – nicht zu vergessen – Antikommunisten und Linkenhassern“ zu sein.

Christine Buchholz: Dies ist eine rassistische Unterstellung, die sich mit meinen Erfahrungen in keiner Weise deckt. Weder im persönlichen Umgang, noch bei öffentlichen Auftritten wie der Rede von Aiman Mazyek auf der Demonstration am 3.9.2016 in Berlin. Im Rahmen der Menschenketten gegen Rassismus im Juni 2016 sagte Mazyek in seiner Rede: „Und wenn Menschen, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Religion, oder weil sie homosexuell sind mit dem Leben bedroht, diskriminiert oder gar wie in den USA geschehen, getötet werden, dann stellen wir uns quer, als Muslime allemal“.
Der Zentralrat der Muslime hat bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover auf der Kundgebung des gewerkschaftlichen Bündnisses „Bunt und solidarisch“ gesprochen. Die hervorragende Rede von Belal El Mogadeddi findet sich hier. Dort sagte er: „Wir zeigen Mitgefühl und Solidarität für die Opfer der Kriege, der Anschläge und Attentate auf dieser Welt. Wir entgegnen all den völkischen Rechtsextremisten, die sich heute in Hannover versammelt haben: Ihr werdet am Ende nicht siegen. Wir werden nicht zulassen, dass ihr unsere Gesellschaften spaltet, dass ihr gegen Religionsgemeinschaften hetzt, dass ihr ein Klima der Angst und des Unfriedens verbreitet.“

Die Freiheitsliebe: Weiterhin wird in dem Artikel gefragt: Ist die Beteiligung des Zentralrats der Muslime nicht eine „Steilvorlage für die AfD“, weil sie ihr ermögliche „Kritiker zu Handlangern des Islamismus zu erklären“ Die AfD könne sich so als Kraft präsentieren, die „demokratiefeindlichen Islamverbänden“ ihren Widerstand entgegensetze?

Christine Buchholz: Das ist absurd. Leider argumentieren die Autoren selbst völlig vorurteilsbeladen, weil sie die Islamverbände pauschal zu „Handlangern des Islamismus“ und „Demokratiefeinden“ macht. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wer den ZMD pauschal als „Handlanger des Islamismus“ und „demokratiefeindlich“ verurteilt, der bestärkt und bestätigt den antimuslimischen Rassismus der AfD. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer ohne Vorurteile mit muslimischen Gemeinden und Organisationen zusammenarbeitet, stärkt diejenigen in den Communities, die sich für den Dialog und den Kampf gegen jede Form der Unterdrückung einsetzen. Und von denen gibt es viele.
Die große Gefahr in Deutschland ist die Polarisierung nach rechts. Türöffner ist die Islamfeindlichkeit, die bis weit in die bürgerliche Mitte reicht. Und die Zunahme von Rassismus und menschenfeindlichen Haltungen trifft nicht nur Muslime: Antisemitismus wird durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung begünstigt auch Angriffe auf Sinti und Roma haben deutlich zugenommen. Ausgrenzung und Diffamierung richtet sich auch gegen Linke und Menschenrechtsaktivist/innen. Nur wenn wir konsequent gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Rassismus kämpfen, können wir eine Klima schaffen, in dem linke und solidarische Ideen wieder mehrheitsfähig werden.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch!