Städte und Gemeinden brauchen mehr Selbstbestimmung. Sie spielen im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratisierung eine zentrale Rolle. Auf keiner Ebene ist die Politik dichter dran an den Menschen.
Doch während die Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, wachsen ihre Entscheidungsbefugnisse und ihre finanzielle Ausstattung nicht gleichermaßen mit. Vielmehr ist es in Baden-Württemberg so, dass sich das Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich die mitunter stark divergierenden Finanzen zwischen den Kommunen ausgleichen soll, zuerst einmal selbst bedient. Viele Bundesländer verfahren so, aber kaum eines tut dies derart schamlos wie Baden-Württemberg. Sprich, den Kommunen wird immer öfter die Grundlage entzogen, auf der sie den ihnen zugewiesenen Aufgaben gerecht werden können. Allzu oft schaffen sie gerade noch ihre Pflichtaufgaben, während notwendige Integrations- und Kulturprogramme auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig sind sie oft von Freigaben und Rückmeldungen der Bundesebene abhängig, was ein zeitnahes und selbstbestimmtes Handeln der Kommunen verzögert – mitunter auch in die Handlungsunfähigkeit.
Solidarität mit Geflüchteten
Am Beispiel der Solidarität für Geflüchtete wird das besonders deutlich. Als Abgeordnete in Baden-Württemberg bin ich nicht nur in meinem Wahlkreis Mannheim unterwegs, sondern natürlich auch in der Region, beispielsweise in Heidelberg, Schwetzingen oder Neckargemünd. In Heidelberg hat unsere dortige Stadtratsfraktion nun zwei Anträge eingereicht, beide wurden positiv abgestimmt. Der erste bezog sich auf das inzwischen eingestellte Relocation-Programm, bei dem Menschen mit einer hohen Schutzquote, die bereits in Italien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, freiwillig aufgenommen werden konnten. Die Stadt Heidelberg schloss sich diesem Programm 2017 an und hat auch rund 50 Menschen aufgenommen. Der zweite Antrag wurde im Oktober 2018 beschlossen und in seiner Konsequenz richtete der Oberbürgermeister der Stadt einen Appell an die Bundesregierung, der unter anderem die Bereitschaft der Stadt signalisierte, auch Bootsgeflüchtete freiwillig aufzunehmen. In beiden Fällen konnte die Kommune nicht selbstständig handeln. Sie war davon abhängig, dass die Bundesregierung vorher ihre Zustimmung erteilt.
Sichere Häfen
Solche Appelle, die auch unter dem Stichwort „Sicherer Hafen“ firmierten, sind als Projekte der Demokratie ein wichtiges Signal der Menschlichkeit und Solidarität. Auch in Freiburg, Düsseldorf, Berlin, Köln und weiteren Städten gab es ähnliche Beschlüsse. Ihnen allen gemein ist, dass sie über das bisher rechtlich Mögliche hinaus helfen wollten – es aber nicht konnten. Warum werden Städte und Gemeinden zurückgehalten, wenn sie in Zeiten von zunehmendem Rassismus und Menschenfeindlichkeit ein klares Zeichen setzen und sagen: Wir sind bereit, unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden und schaffen Perspektiven jenseits der oft überfüllten und menschenrechtlich oft katastrophalen Aufnahmelager. Gleichzeitig setzen sie sich dafür ein, dass es schnellere Lösungen für so genannte Bootsflüchtlinge geben muss, so dass wochenlange Irrfahrten auf dem Mittelmeer nicht mehr nötig sind bis ein „sicherer Hafen“ angesteuert werden kann. Ich halte das für eine ganz zentrale Frage, schließlich brauchen wir schnelle und praktikable Lösungen für die Menschen, die ihre kriegszerbombten Häuser hinter sich lassen oder aus anderen Gründen ihre Herkunftsländer verlassen mussten.
Die Bundesregierung hatte dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die genau diese Koordination leisten soll. Eine solche Gruppe brauchen wir aber nicht nur als „ad hoc-Lösung“, sondern dauerhaft. Ein erster Schritt könnte also sein, diese Gruppe als Institution arbeiten zu lassen, um den Städten und Gemeinden das Helfen zu ermöglichen. Aber das wird nicht reichen. Am Ende läuft es auf die Frage hinaus, welche Befugnisse die Kommunen eigentlich brauchen, um in dieser Angelegenheit selbstbestimmt verwalten zu können. Eine Antwort darauf wird vermutlich sein: deutlich mehr. Deswegen plädiere ich für eine breit angelegte Diskussion – in der Politik gleichwohl wie in der Gesellschaft – darüber, wie wir die Rechte der Kommunen ausweiten und verbreitern können. Die Frage ist also nicht nur, wer in Städten und Gemeinden entscheidet sondern auch, was diese überhaupt in eigener Verantwortung künftig tun dürfen?
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