Nein zum Krieg gegen Iran!

Der Befehl von US-Präsident Donald Trump, den iranischen Militärführer Qasem Soleimani zu ermorden, ist für den Frieden im Nahen Osten so gefährlich wie eine lodernde Brandfackel in der Nähe eines Pulverfasses. Angesichts der Gefahr eines Kriegs der USA gegen Iran fällt eine Parallele zum Beginn des Ersten Weltkriegs ins Auge.

Die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich Serbien Ende Juli 1914 markiert den Beginn des Ersten Weltkriegs. Einen Monat zuvor hatte ein serbischer Nationalist den Thronfolger der Doppelmonarchie, Franz Ferdinand, in Sarajevo ermordet. Dieses Attentat gilt als Auslöser, beileibe aber nicht als Ursache des Krieges, an dem in den darauffolgenden Jahren geschätzt 10 Millionen Soldaten und mindestens 7 Millionen Zivilisten starben.

Die Ursachen waren vielschichtig: Die meisten von ihnen wurzelten im Wettstreit von Großmächten um Kolonien und Einflussgebiete und die Kontrolle der dortigen Ressourcen. Mit anderen Worten: Bedeutsamer als der Tod eines Individuums war für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs die dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenz zwischen Staaten um globale und regionale Vorherrschaft.

Kampf um Einflusszonen

Auch für die Rivalität zwischen den USA und Iran sind die Ursachen vielschichtig. Die Gegnerschaft beider Staaten speist sich aus historischen Erfahrungen und ideologischen Differenzen, sie beruht aber zudem wesentlich auf der Konkurrenz um Einflusszonen im Nahen Osten, beispielsweise im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon. Angesichts dieser Ausgangslange birgt die Ermordung des iranischen Generals Qasem Suleimani und seiner Begleiter Anfang Januar 2020 in Bagdad auf Befehl des US-amerikanischen Präsidenten die nicht zu unterschätzende Gefahr, als Auslöser für einen Krieg der USA gegen Iran – unter Einbeziehung ihren jeweiligen Verbündeten – zu dienen.

Die Exekution Soleimanis stellt ein gefährliches Novum dar. Die einen sprechen von Staatsterror, die anderen nennen es Hightech-Lynchjustiz. Fakt ist, dass nicht einmal in den Hochzeiten des Kalten Kriegs ein US-Präsident jemals einen Mord an einem Top-Militär eines anderen Staates in Auftrag gegeben und damit öffentlich geprahlt hat. Diese Attacke reiht sich ein in die Kampagne, die die US-Administration unter Donald Trump gegen den Iran führt, vom unilateralen Ausstieg aus dem Atomabkommen über drakonische Sanktionen bis besagten Anschlägen gegen Militärführer.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass dieses Attentat und die daraufhin erfolgten iranischen Raketenangriffen auf Camps der US-Army im Irak, im Übrigens ebenfalls als völkerrechtswidrig zu verurteilen, zu einer Gewaltspirale aus Rache und Vergeltung mutieren und in einem Flächenbrand in der Region und möglicherweise darüber hinaus münden. Ein Krieg der Supermacht USA mit einem Militärbudget von fast 650 Milliarden US-Dollar gegen die Regionalmacht Iran (Militärbudget: 13 Milliarden US-Dollar) hätte kaum zu überblickende negative Folgen, zuvorderst für die Bevölkerungen im Nahen Osten. Er würde wahrscheinlich die gesamte Region ins Chaos stürzen und wäre mit Sicherheit auch eine ökologische Katastrophe.

Unmittelbare Opfer dieser Konfrontation sind Fluggäste und Crewmitglieder einer ukrainischen Passagiermaschine, die kurz nach dem Start in Teheran starben, als die iranische Luftwaffe das Flugzeug abschoss – angeblich weil das Militär das zivile Flugzeug fälschlicherweise für einen US-amerikanischen Raketenangriff hielt. Nach dem Flugzugabschuss hatten Staatsführung und Armee des Iran zunächst tagelang über die Absturzursache gelogen und von einem technischen Defekt gesprochen. Erst aufgrund internationalen Drucks ruderten sie zurück und gestanden den folgenschweren Fehler, der mindestens 176 Zivilisten das Leben nahm.

Ein weiteres Opfer der Eskalation scheint das Internationale Völkerrecht zu sein, eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit. Die Grundidee: Selbst im Krieg sollen Regeln gelten, zu deren Einhaltung sich alle Staaten verpflichten. Beide Seiten, sowohl die US-Administration als auch die iranischen Machthaber, bedienen sich des Verweises auf das Völkerrecht, um ihre jeweiligen Attacken als legale Akte der Selbstverteidigung zu maskieren. Doch wer die Exekution ausländischer Kommandeure auf fremdem Territorium und Raketenangriffe auf Militärcamps in einem Nachbarland, das einen Krieg weder führt noch plant, mit dem verbrieften Recht eines Staats zur Selbstverteidigung im Angriffsfall begründet, missbraucht, verstümmelt und entwertet das Völkerrecht.

Nein zum Krieg!

Angesichts dieses militärischen Wahnsinns ist die Linke die Stimme der Vernunft. Nein zum Krieg – das ist unsere Losung in den Parlamenten und auf der Straße, bei Mahnwachen und Kundgebungen. Von der deutschen Bundesregierung fordern wir eine diplomatische Initiative, um beide Seiten zur friedlichen Beilegung des Konfliktes zu drängen. Eine internationale Konferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) kann dazu einen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung muss außerdem die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten umgehend und vollständig aus der Region abziehen. Auch muss sie der US-amerikanischen Regierung die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland untersagen. Auf dem Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relais-Station für Drohnenangriffe der USA. Ohne diese satellitengestützte Infrastruktur hätte das US-Militär größere Probleme, weltweit Attacken mittels ferngesteuerter Drohnen durchzuführen.

Als Friedenspartei steht die Linke weder auf Seite der US-Regierung noch auf der Seite der iranischen Machthaber. Solidarisch sind wir mit der Bevölkerung in der Region: Gemeinsam setzen wir uns ein für die gewaltfreie und zivile Lösung des Konflikts. In den nächsten Tagen und Wochen werden sich die Mitglieder der Partei die Linke zahlreich an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen. Nein zum Krieg!