Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht.
Der Energiesektor verursacht mit 32 Prozent den Löwenanteil unserer Treibhausgase. Schuld sind vor allem die Kohlekraftwerke; die sollen laut „Kohlekommission“ (in der vor allem Industrievertreter saßen[i]) erst 2038 alle vom Netz sein. Dabei ist das Potential für schnelle, umfangreiche und preiswerte CO2-Minderungen groß: Windturbinen und Sonnenkollektoren können fossile Kraftwerke ablösen. Bahnen und andere Elektrofahrzeuge brauchen Strom, Wärmepumpen können mit wenig Ökostrom ganze Häuser heizen, viele Industrieprozesse brauchen synthetische Kraftstoffe, die elektrisch erzeugt werden. 100 Prozent Ökostrom bis 2035, sind die Voraussetzung dafür, die Volkswirtschaft insgesamt rechtzeitig klimaneutral umzubauen. Dafür braucht es 2030 mindestens eine 80-Prozentmarke. Derzeit sind wir bei 44 Prozent.
Und die Chance für eine sozial und ökologische gerechte, demokratische Energiewende ist bestens, wenn es nicht um die Gewinne der Stromkonzerne geht: Kommunen und Energiegenossenschaften werden gefördert, so dass der Gewinn von Windkraftanlagen in die Gemeinde kommt (zusammen mit einer freundlichen Aufklärungsoffensive, gegen Kampagnen der Windkraftgegner). Der Bund organisiert die Stromverteilung und Zwischenspeicher und hat dafür einen klaren Ausbauplan. In jedem Wohngebiet wird kompetente Energieberatung eingerichtet, damit möglichst viele ihren Strombedarf selbst decken. Dazu gehört die Förderung von „Mieterstrom“ mit Solar-Panels an Balkonen und auf Dächern. Viele sinnvolle Arbeitsfelder, für die Hunderttausende Menschen qualifiziert und gewonnen werden. Der Betrieb der zwanzig ältesten und dreckigsten Kohlemeiler wird gestoppt und der Kohleausstieg bis 2030 vollendet. Die vorgesehenen 40 Milliarden Euro für Strukturwandel müssen die Beschäftigten und die betroffenen Regionen sozial absichern. Ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor (anfangs 30 Euro je Tonne) CO2 unterstützt den notwendigen Umbau. Stromkund*innen werden entlastet: die Stromsteuer wird um 2 Cent auf den Europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde abgesenkt. Außerdem bekommen alle das Recht auf eine Grundversorgung mit sauberem Strom; Rabatte für Großverbraucher und energieintensive Industrie dagegen werden abgebaut.
So etwas stünde in einem guten Klimaschutzgesetz. Und in diese Richtung geht der „Linke Aktionsplan Klimagerechtigkeit“, der in der Bundestagsfraktion erarbeitet wurde [ii].
Aber mit dem was die Bundesregierung vorgelegt hat, wird Windkraft an Land von der CDU/CSU regelrecht ausgebremst: Ab sofort gelten bundesweit Abstandsregeln von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern, die nur mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand in den Regionen gesenkt werden können; und für Bayern wird die besonders restriktive 10H-Abstandsregel explizit im Klimapaket garantiert – und somit der faktische Stopp des Windkraft-Ausbaus dort zementiert. Dass Windkraft auf Plattformen im Meer (offshore) ausgebaut werden soll, wird vor allem den Interessen großer Energieunternehmen gerecht. So werden nicht einmal 65 Prozent Ökostrom bis 2030 erreicht und Klimaziele schon gar nicht.
Deshalb ist es richtig,
dass „Students for Future“ in vielen Universitäten den Lehrbetrieb
unterbrechen, dass auch an diesem Freitag wieder Schüler*innen „Fridays for
Future“ streiken und von vielen Initiativen und Verbänden unterstützt werden …
und dass „Ende Gelände“ mit zivilem Ungehorsam Kohlebagger stoppt. Für
klimagerechte Alternativen.
[i] Die bizarre Behauptung, das Wohl unserer Vogelwelt sei gefährdet lässt sich mit zwei Zahlen entkräften: zwischen 10.000 und 100.000 Vögel kommen jährlich durch Windkraftanlagen ums Leben, aber gleichzeitig finden etwa 1,8 Millionen Vögel an Glasscheiben den Tod. Und die Ausrottung ganzer Vogelarten geht eindeutig auf die Zerstörung des Lebensraumes vor allem durch industrielle Landwirtschaft und zurück.
[ii] Den kompletten Entwurf unseres Aktionsplanes für Klimagerechtigkeit (80 Seiten stark!) ist hier schon zu finden: https://www.axel-troost.de/de/article/10097.entwurf-der-linken-aktionsplan-klimagerechtigkeit.html
Das Kapitel 2.1 „ENERGIE: Energiewende beschleunigen und gerechter machen“ kritisiert die Politik der Bundesregierung und beschreibt unsere Alternativen sehr konkret und fachlich.
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