Klimaschutz ist eine Klassenfrage

2. Oktober 2019 - 14:20 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Bernd Riexinger – Foto: DIE LINKE / Martin Heinlein

Die Rettung des Klimas ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Von Australien über Indien bis Skandinavien kämpft eine ganze Generation junger Menschen für ihre Zukunft. In Deutschland fanden am 20. September die vermutlich größten Demonstrationen seit 1989 statt. Zwischen Bodensee und Rügen gingen im Rahmen des weltweiten Klimastreiks 1,4 Millionen Menschen auf der Straße.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Protesten sind ebenso vielfältig wie die politischen Vorschläge, die sie zur Rettung des Planeten unterbreiten. In Berlin, wo ich mich an der Demonstration beteiligt habe, sah ich viele Schilder mit kapitalismuskritischen Parolen: „Planet over Profit!“ (Planet vor Profit!), „Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“ oder „Unsere Welt ist keine Ware!“. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Die Linke will das Klima und die Menschheit retten, nicht den Kapitalismus und seine Profiteure. Sie verbindet Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz ist eine Klassenfrage. Darin unterscheidet sie sich auch stark von den Grünen, die auf eine ökologische Modernisierung des bestehenden Wirtschaftsmodells setzen.

Seit dem Jahr 1988 sind 100 Konzerne für mehr als 70 Prozent des weltweiten CO2 -Ausstosses verantwortlich. Mehr als die Hälfte der globalen Emissionen wir von 25 Unternehmen und staatlichen Einrichtungen verursacht. Viele Unternehmen wälzen weiterhin die ökologischen Kosten, die bei der Produktion entstehen, auf die Natur ab, ohne dass sie Konsequenzen fürchten müssen. Während ein Teil der Kosten also sozialisiert wird, wird der Profit, der aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen resultiert, privatisiert. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Klimaschutz schweigen.

Es geht um ein anderes Wirtschaftsmodell

Für die Linke steht beim Klimaschutz der Kampf für ein anderes Wirtschaftsmodell im Zentrum. Es geht darum, dass die Verantwortlichen und Profiteure die Kosten tragen, nicht die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland, für eine sozial gerechte, treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen nützt. Klimagerechtigkeit nimmt die Produktion ins Visier: Wer entscheidet darüber, in wessen Eigentum welche Güter auf welche Art und Weise produziert werden? Wer entscheidet über Arbeitsbedingungen und Löhne? Wer will, dass sich alle Menschen hochwertige und regionale produzierte Lebensmittel leisten können, muss für gute Löhne und auskömmliche Renten sorgen.

Es stimmt übrigens überhaupt nicht, dass reiche Menschen umweltfreundlicher leben – im Gegenteil: Der ökologische Fußabdruck steigt mit dem Einkommen. Menschen mit hohem Einkommen verbrauchen mehr Energie und verursachen mehr CO2 -Ausstoß als Menschen mit niedrigen Einkommen. Wer an Ostern nach Kreta fliegt, den Jahreswechsel in Sri Lanka verbringt, in Herbst und Winter das Penthouse heizt und statt Bus und Bahn einen schweren Sportwagen nutzt, hat eine desaströse Klimabilanz.

Das Klima retten, nicht den Kapitalismus

Zum Klimaschutz hat die Linke mehrere Konzepte entwickelt, die von zahlreichen Expertinnen und Experten gelobt werden und in der Bewegung auf großes Interesse stoßen. Aus der Vielzahl konkreter Vorschläge können nur einige wenige exemplarisch angerissen werden:

– Die Energiewende muss beschleunigt werden, die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke gehören sofort abgeschaltet und die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführt.
– Der öffentliche Personennahverkehr muss im ganzen Land schleunigst ausgebaut werden, die Ticketpreise müssen drastisch sinken. Perspektivisch müssen alle Menschen kostenlos mit Bus und Bahn fahren können.
– Gegen den Widerstand der Lebensmittelkonzerne und der Agrarlobby müssen nachhaltige Landwirtschaft und regionale Erzeuger gefördert werden. Gesunde und vollwertige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
– Last but not least müssen die finanziellen Lasten des Klimaschutzes sozial gerecht verteilt werden. Sinnvoller als die Erhöhung von Verbrauchssteuern, etwa auf Benzin, ist die Erhebung einer Millionärsteuer: Sie führt dazu, dass Vermögende und Konzerne zur Kasse gebeten werden, um die Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und neue Arbeitsplätze zu finanzieren.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!


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Über den Autor

Bernd Riexinger
Parteivorsitzender Die Linke - Homepage: https://www.bernd-riexinger.de
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4 Kommentare

  • 1
    Avatar manfred boog says:

    willi wills wissen!
    wenn ich obigen Aufsatz verstanden habe , will der h. Riexinger eine kommunistische wirtschaft wie in
    der kommunistischen DDR. alle produckte ,alle producktions verfahrenalle Lebensbereiche sollen durch den kommunistischen Staat gelenkt werden.alles durch Politiker bestimmt werden ,die von wirtschaft soviel Ahnung haben wie eine sau vom radfahren. alles klimaschädliche soll veboten werden.Z.B kühe dürfen nicht furzen,schweine dürtfen nicht kacken, menschen dürfen auch keine Blähungen haben.
    Mineral wasser gibt“s nur ohne co2obst nur noch regional. wo wachsen in deu. Bananen,orangen,zitronen? nur noch Strom aus wind,photo voltaik.was ist im winter keine sonne,oder wind.da bleibt unser land öfters kalt und dunkel.aber die sozi“politiker „haben vorgesorgt. für die gibt es Strom und alles angenehme in hülle und fülle . komunistische „Politiker eben. brauchen wir nicht!

    • 1.1
      Avatar Bogu says:

      Aber lesen und schreiben kann er.

    • 1.2
      Avatar Hajo Zeller says:

      1.) Der real existierende Sozialismus war eine Nebenlinie der warenförmigen Entwicklung der nachholenden Moderne. Ich bitte nicht zu vergessen, wie brutal und blutig die Anfänge des Kapitalismus in England waren (Siehe „Schwarzbuch Kapitalismus). Und wie brutal und blutig die Verteidiger des Kapitalismus heute noch weltweit vorgehen.
      2.) Die Intension der Marxschen Analyse war die Befreiung des Menschen von inneren und äußeren Zwängen. Wahre Menschliche Freiheit war das Ziel. Und jeder, der des Lesens mächtig ist, sollte die Schriften von Marx auf den Begriff menschliche Freiheit durchforsten. Und seine Äußerungen ernst nehmen.

      So wie dieses Zitat aus dem 48. Kapital „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“ unter der Überschrift „Die Trinitarische Formel“:

      Der wirkliche Reichtum der Gesellschaft und die Möglichkeit beständiger Erweiterung ihres Reproduktionsprozesses hängt also nicht ab von der Länge der Mehrarbeit, sondern von ihrer Produktivität und von den mehr oder minder reichhaltigen Produktionsbedingungen, worin sie sich vollzieht.

      Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn.

      Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.

      So isses!

  • 2
    Avatar Hajo Zeller says:

    „Klimaschutz ist eine Klassenfrage“, gut gebrüllt Löwe. Leider wird die Forderung „Es geht um ein anderes Wirtschaftsmodell“ nicht mit konkreten Angaben darüber unterfüttert, wie dieses andere Wirtschaftsmodell aussehen soll. Wenn ich lese, dass „Verantwortliche und Profiteure die Kosten tragen sollen“, „die finanziellen Lasten des Klimaschutzes sozial gerecht zu verteilen ist“ oder „die Ticketpreise im ÖPNV drastisch sinken und langfristig auf Null sinken sollen“, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Basiskategorien des Kapitalismus „Ware, Wert, Geld und Lohnarbeit“ nicht angetastet werden sollen.

    Im Kapitalismus produzieren die Unternehmen ihre Produkte in Form von „Waren“. Der gesellschaftliche Austausch, das gesellschaftliche Leben, erfolgt durch „Kaufen“ und „Verkaufen“. Das heißt die Mitglieder eines Waren produzierenden Systems sind nur indirekt (über den Markt) vergesellschaftet.

    Ausgehend von der Analyse der Ware entwickelt Marx Schritt für Schritt eine Theorie des kapitalistischen Gesamtprozesses. Die Quintessenz lautet: Es ist nicht die bewusste Verständigung über den Einsatz vorhandener Ressourcen, die das gesellschaftliche Leben regelt, sondern die isolierte Verausgabung von Quanta menschlicher Arbeitskraft. Dies wird gesellschaftlich als „geronnene Arbeit“ (Wert) an den Produkten halluziniert.

    Robert Kurz und Ernst Lohoff führen dazu aus: »Indem die fiktional festgehaltene Menge vergangener „Arbeit“ diese Waren in ein bestimmtes Größenverhältnis setzt, erscheinen sie als Tauschwerte, nach deren Maßgabe erst nachträglich auf dem Markt ihre gesellschaftliche Vermittlung stattfindet.

    Um die qualitativ verschiedenen Waren gleichnamig zu machen, muss von der konkreten Qualität ihrer Produktion abstrahiert werden; in ihrem gesellschaftlichen Bezug handelt es sich nur noch um die abstrakte Verausgabung menschlicher Energie. Der Wert bestimmt sich dabei nach der Leistung, d.h. nach der verausgabten Arbeitsmenge pro Zeiteinheit auf der Höhe des gegebenen Produktivitätsstandards. Die allgemeine gesellschaftliche Erscheinungsform des Werts ist das Geld: die ausgesonderte allgemeine Ware, die als universelles Tauschmittel dient und in deren Form alle Werte als Preise ausgedrückt werden.

    Die indirekten gesellschaftlichen Verhältnisse der Personen erscheinen also paradoxerweise als Eigenschaften der produzierten Sachen und in letzter Instanz als die abstrakte Allgemeinheit des Geldes. Das ist es, was Marx den Fetisch-Charakter der Warenform nennt. Bis zu diesem Punkt hat der linke „Kapital“-Schulungskurs das absurde, fetischistische Verhältnis noch irgendwie kritisch (scheinbar) verstanden, ohne jedoch die Konsequenzen zu ziehen und nur, um jeden Ansatz der implizierten Kritik am Wesen dieses Fetischismus sofort wieder zu vergessen oder ins „philosophische“ Nebelreich abzuschieben. Denn dabei handelt es sich ja angeblich bloß um die „einfache“ Warenform, während es doch um die Kritik des Kapitalismus geht!

    In welcher Beziehung stehen Warenproduktion und Kapitalverhältnis? Als Verhältnis zwischen unabhängigen Produzenten, in dem das Geld eine bloße Vermittlungsinstanz darstellt, kann die Warenproduktion gar nicht zu einem flächendeckenden gesellschaftlichen System werden und ist deshalb in vormodernen „naturalwirtschaftlichen“ Gesellschaften auch bloße Nischenform geblieben. Erst das Kapital als Produktionsverhältnis verallgemeinert und totalisiert die Warenproduktion, und zwar dadurch, dass der Wert (und damit seine allgemeine Erscheinungsform Geld) auf sich selbst rückgekoppelt und so aus einem Medium zu einem Selbstzweck (Mehrwert) wird.

    Es entsteht also eine gesellschaftliche Maschine, ein kybernetisches System der Verwertung des Werts oder ein „automatisches Subjekt“ (Marx), in dem es keine unabhängigen Produzenten mehr gibt, sondern nur noch verschiedene soziale Funktionskategorien des systemisch geschlossenen Verwertungsprozesses, der unaufhörlich und auf stetig erweiterter Stufenleiter abstrakte menschliche Energie („Arbeit“) in Geld verwandelt. Der Markt ist demzufolge kein Ort der Vermittlung zwischen unabhängigen Produzenten mehr, sondern Ort der „Realisation“ des gesellschaftlichen Mehrwerts und somit der fetischistischen Selbstvermittlung der abstrakten „Arbeit“, die ihre Rückverwandlung in die Geldform durchlaufen muss. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Begriffe Kapitalismus (Kapitalverhältnis oder kapitalistische Produktionsweise), Wertvergesellschaftung, Waren produzierendes System, Marktwirtschaft, Arbeitsgesellschaft und Leistungsgesellschaft nur verschiedene Aspekte ein- und derselben Fetisch-Konstitution der modernen Gesellschaftsform bezeichnen.«

    Hinter diese Erkenntnis sollte Gesellschaftskritik und Kapitalismuskritik nicht mehr zurückfallen. An dieser Stelle gilt es die Diskussion aufzunehmen und weiter zu treiben. Bernd Riexinger ist mit dem vorliegenden Text davon jedoch weit entfernt.