Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

18. Juni 2018 - 14:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 2013 sah vor, eine breite gesellschaftliche Debatte über die ethischen und völkerrechtlichen Implikationen zu führen, bevor über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden wird. Die neue ‚Verteidigungs’ministerin von der Leyen ließ diese Debatte im Sommer 2014 organisieren – in Form einer Anhörung im ‚Verteidigungs’ausschuss am Rande der Fußball-WM. Wieder ließ Infratest Dimap fragen, diesmal waren 64 Prozent dagegen, bei 30-prozentiger Befürwortung.

In der folgenden Zeit wurden Angebote eingeholt, man entschied sich schließlich für die Entwicklung einer eigenen europäischen Kampfdrohne, die aber erst im Jahre 2027 einsatzbereit wäre. In der Zwischenzeit sollte ein israelisches Modell, die Heron TP, geleast werden. Kostenpunkt alleine dafür: rund eine Milliarde Euro. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in den entsprechenden Ausschüssen im Juni 2017 versagte die SPD mit Blick auf die neu anstehenden Bundestagswahlen die Zustimmung.

Am 13. Juni 2018 beschlossen Union und SPD schließlich, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen. Öffentliche Wahrnehmung und Empörung fast gleich Null. Einige Dutzend aufrechte Friedensaktivisten protestierten vor dem Bundestag.

Umfragen, Leitkommentare und Talkshows beschäftigen sich nur noch mit den Zurückweisungsmöglichkeiten von Geflüchteten. Regierungskrise wegen Kampfdrohnen und weiterer Kriegsvorbereitungen? Weit gefehlt.

Ob es an der sozialdemokratischen Nebelkerze liegt, dass ja nur bewaffnungsfähige Drohnen, nicht aber bewaffnete Drohnen beschlossen wurden? Sicher nur zum kleinen Teil. Laut Beschluss muss über die konkrete Bewaffnung erst in einem weiteren Schritt befunden werden. Man kauft erstmal die Waffe – und die Munition später. In sich logisch begründete die FDP ihre Enthaltung damit, dass 50 Millionen Euro für die Bewaffnungsfähigkeit eingestellt sind, diese aber zum Fenster rausgeworfen wären, wenn es nicht zur Bewaffnung käme. Die Liberalen wollen, ähnlich wie die AFD, schnell Kampfdrohnen haben und diese auch einsetzen.

Der eigentliche Grund für die Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung zwischen 2013 und 2018 dürfte in der gezielten Hysterisierung der Flüchtlingsdebatte liegen. Auch in linken Kreisen, insbesondere unter den Jüngeren, löst die mit der Anschaffung von Kampfdrohnen voranschreitende (Teil)-Automatisierung des Krieges kaum noch Emotionen aus, obwohl Kriege nach wie vor eine der Hauptfluchtursachen sind. Linke Identitätsbildung vollzieht sich heute meist an anderen Themen als am Krieg.

Die historische Entscheidung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen wird die Kriegsführung – wie der US-Drohnenkrieg zeigt – zeitlich und räumlich entgrenzen, die Hemmschwelle zum Militäreinsatz senken. Sie wird die Entwicklung befördern, dass auch weitere Staaten Kampfdrohnen anschaffen. Die Tatsache, dass die Heron TP in Israel stationiert werden wird und von dort von deutschen Soldaten bedient werden soll, macht auch deutlich, dass die Bundesregierung gar nicht mehr den Anschein zu erwecken sucht, sich auf die grundgesetzlich gebotene Landesverteidigung zu beschränken.

Trotz alledem: Notwendig bleibt eine internationale Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen und der weiteren Automatisierung des Krieges. Was für Chemiewaffen und Landminen möglich war, sollte auch für Drohnen und Kampfroboter möglich sein.

Über den Autor

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag.
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