Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt.

Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration).

Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden Einsatzes wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos vor Gericht stand, schilderte in einem eindringlichen Plädoyer die unerträgliche Situation in Moria einem Camp der griechischen Hotspots. Er arbeitet dort als Freiwilliger und versucht vor allem den Kindern in den Lagern eine menschenwürdige Perspektive zu geben. Geschuldet der geografischen Beschränkung auf den griechischen Inseln und den sich verschlechternden Bedingungen in den Lagern ist das Leben dort ein Teufelskreis, von dem gerade besonders schutzbedürftige Menschen betroffen sind.

Unter den europäischen Gesetzgebern fällt die Bewertung der Situation allerdings anders aus, denn das Konzept der Hotspots an den europäischen Außengrenzen dient in den aktuellen Verhandlungen um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem als Blaupause. Mit den geplanten „kontrollierten Zentren“ sollen überall in Europa, nicht mehr nur an den Außengrenzen, Ausschiffungsplattformen geschaffen werden.

Die Darstellung der Situation auf Moria, von Salam Aldeen, haben uns nochmal mehr gezeigt, dass die Zustände in den EU-Hotspots absolut menschenunwürdig sind. Die Hotspots, die als Solidaritätsmechanismus der EU eingeführt wurden, sind gescheitert. Sie fungieren weder solidarisch noch dienen sie der Beschleunigung der Verfahren. Ulla Jeplke erklärt: „Anstatt dass die Asylverfahren in den Hotspots zu beschleunigt wurden, ist das Gegenteil eingetroffen. Zwar müssen Asylsuchende kürzere Fristen einhalten, auf einen Gesprächstermin aber bis zu 3 Jahre warten.“

Meine Forderungen sind klar: Die europäische sowie deutsche Politik muss sofort Aufhören die zivilen Seenotrettung einiger engagierter Individuen zu kriminalisieren. In vielen Bereichen, auf den griechischen Inseln als auch in Deutschland, übernehmen vor allem freiwillige Helferinnen und Helfer Aufgaben und füllen dort die Lücken wo die Behörden versagen. 

Ein funktionierendes solidarisches Konzept existiert nicht, daher ist es völlig unverständlich, dass die EU Kommission diese Hotspots in ihrer Funktionsweise auch noch lobt.