Für einen Feminismus für die 99%

In den vergangenen Jahren gab es eine Welle an Protesten, die in verschiedensten Teilen der Welt von Frauen getragen wurde und wird. Als Beginn kann das Jahr 2016 gelten. In Argentinien fanden sich nach einem Femizid hunderttausende Frauen zusammen und organisierten den ersten breit angelegten Frauenstreik in der Geschichte des Landes unter dem Slogan „Ni una menos“. Nicht eine weniger!

Streiks und Großdemonstrationen in vielen anderen Ländern, unter anderem Chile, Bolivien, Peru, Paraguay, Mexiko, El Salvador und Spanien folgten. Nicht um Femizide, dafür um eine andere Form patriarchaler Gewalt an Frauen ging es in Polen. Ebenfalls im Jahr 2016 streikten über 100.000 Frauen und protestierten gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts. Frauen drohte im Falle einer Abtreibung eine Gefängnisstrafe. Der Czarny Protest, der Schwarze Protest, zeigte Wirkung: Die Regierungspartei PiS, die anfänglich den Entwurf unterstützt hatte, stimmte letztlich zu großen Teilen gegen die Verschärfung – auch wenn die Verschärfung einige Jahre später dann doch kam. Eine in ihrer Größe beeindruckende Großdemonstration wurde auch kurz nach Amtseinführung Donald Trumps in Washington abgehalten. Fast 500.000 Frauen kamen zum Women‘s March nach Washington – in anderen Städten der USA nahmen bis zu 4.000.000 weitere Menschen teil und formierten sich damit zu dem größten Protest in der US-Geschichte. Allen Protesten gemeinsam ist, dass sich die Selbstorganisation der meist weiblichen Teilnehmer:innen nicht auf die Vorbereitung und Durchführung einer einzelnen Protestaktion beschränkte, sondern in einer dauerhaften Organisation mündete. Die Erfahrung der erfolgreichen gemeinsamen Aktion hat in den vergangenen Jahren Millionen Frauen auf der Welt geprägt und wird ihr zukünftiges Handeln weiter bestimmen.

Aber was hat all das mit Deutschland zu tun? Haben wir hier nicht eine progressive Regierung, die gerade ein feministisches Jahrzehnt ausgerufen hat? Nun ja – für wen die Ampel-Regierung eintritt, das lassen der Koalitionsvertrag und die ersten Monate der Regierung erahnen. Nehmen wir beispielsweise die Alleinerziehenden. Kaum eine Gruppe hat so unter den Folgen von Corona zu leiden. Homeschooling neben der eigenen Arbeit war oft nur möglich, wenn die eigenen Arbeitsstunden reduziert wurden. Alleinerziehende hatten jedoch schon vor Pandemiebeginn deutlich weniger Einkommen als der Durchschnitt und sie sind zu 83 % weiblich. Die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ ignoriert diese über 2 Millionen Frauen nahezu komplett und ihre einzigen substanziellen Vorschläge lauten „Steuergutschrift“ und „Subvention von Haushaltshilfen“ – es ist klar, wer hiervon rein gar nichts haben wird: Diejenigen Alleinerziehenden, die schon jetzt kaum über die Runden kommen und sich deshalb auch mit Unterstützung keine Hilfe leisten können oder in relevantem Maße Steuern zahlen. 450 Euro-Jobs werden in ihrem Grundsatz nicht angetastet, sondern nur in ihrer Höhe an den neuen Mindestlohn angepasst. Der gerade Weg in Richtung Altersarmut wird somit für jede sechste Frau, denn so viele arbeiten in Minijobs, weiter zementiert. Und Altersarmut ist schon jetzt weiblich: Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2020 bei 39 % – Frauen erhalten also im Schnitt 39 % weniger Rente als Männer. Und es gäbe noch viele Beispiele, die belegen: Wir brauchen eine starke Linke, die die sozialpolitischen Schieflagen dem Aufsichtsratsquoten-Feminismus der Ampel vor Augen hält, denn genauso wenig wie Reichtum nach unten tröpfelt, hilft es prekär beschäftigten Frauen, wenn im Aufsichtsrat eines Großkonzerns eine Frau mehr sitzt. Anfang des Jahres streikten tausende Menschen aus den Sozial- und Erziehungsberufen – ein Bereich, in dem auch noch 2022 ganz überwiegend Frauen beschäftigt sind. Wir als LINKE standen von Anfang an an ihrer Seite und letztlich konnten sie viele ihrer Forderungen durchsetzen. Die genannten Beispiel sollen zeigen, welchen Fokus ich mir als Linke wünsche: Einerseits müssen wir stets diejenigen, die sich organisieren, dabei unterstützen, wo wir nur können.

Sei es durch personellen Support, durch Infrastruktur, die wir ihnen bereitstellen oder durch Plattformen zur weiteren Vernetzung. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Menschen, die keine Kraft zur Organisation haben, die aber gleichermaßen unsere Unterstützung benötigen. Auch ihnen müssen wir die helfende Hand und der starke Rücken sein, der sie in diesen vielen gleichzeitigen Krisen nicht alleine lässt. Wir müssen die sein, die der Vereinzelung des Neoliberalismus etwas entgegensetzen. Denn die zahlreichen Proteste seit 2016 haben etwas Weiteres gezeigt: Auch wenn es anfänglich um Gewalterfahrung ging, so weiteten sich die Themen rasch aus und vielen Frauen wurde klar, dass die Unterdrückung nicht nur kultureller Natur, sondern auch dem Kapitalismus eingeschrieben ist. Dieses Bewusstsein werden nur wir als LINKE in die deutsche Debatte einbringen können. Denn egal, ob Aufwertung der Care-Berufe durch mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung des Ehegattensplittings, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ab dem ersten Euro statt Minijobs, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen massiven Ausbau kostenfreier Betreuungsinfrastruktur – die Liste ließe sich ewig fortsetzen: Mit der Ampel wird es hier nicht vorangehen, wenn wir keinen massiven Druck machen. Packen wir es an!

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