Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen.
Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu offenkundiger Fall von Ungleichbehandlung.
Damit greift die Bundesregierung Forderungen der AfD auf. Bereits in ihrem Programm schreibt die AfD: „Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.“
Imame werden so stigmatisiert.
Hinter der Deutschpflicht bei der Einreise steht eine grundsätzliche Frage. Der Staat hat keine Vorschriften für Gottesdienste zu machen – ob in der Kirche, in der Moschee oder in der Synagoge. Viele Imame predigen auf Deutsch. Auch hier bedienen AfD und CSU antimuslimische Ressentiments, denn selbstverständlich wendet er sich nicht gegen die lateinische Liturgie in konservativen Teilen der katholischen Kirche oder andere Sprachen in anderen Gottesdiensten. Es gibt in Deutschland zum Beispiel christliche Predigten auf Französisch, Polnisch und Russisch; Synagogen, in denen englisch, hebräisch oder russisch gesprochen wird und genauso wie auch türkische, bosnisch- oder arabischsprachige Gottesdienste in Moscheen abgehalten werden. Es ist sinnvoll, dass Migranten – egal welcher Herkunft – wenn sie wollen, Gottesdienste in ihrer Muttersprache hören können, insbesondere für diejenigen, die erst seit kurzer Zeit hier sind, kann damit auch ein Ort des Vertrauens geschaffen werden.
Die muslimischen Verbände fordern seit Jahren gerade die Ausbildung von Imamen und islamische Theologie als Studiengang in Deutschland, die in vier Hochschulen nun begonnen hat. Die AfD fordert, Imame ohne die Einbeziehung der muslimischen Verbände auszubilden. Die AfD fordert nicht, die universitäre Ausbildung der Pfarrer und Priester ohne die Kirchen zu vollziehen. Wie Bismarck die katholische Minderheit bekämpfte und Pfarrer wegen angeblicher politischen Einflussnahme verhaften ließ, führt die AfD hier ihre Kampagne gegen Imame und unterstellt pauschal „rechts- und verfassungswidrige Indoktrination“.
Horst Seehofer argumentiert mit der „Integration“ von Religionsbediensteten. Wenn ihm die am Herzen liegt, soll er für ausreichend Deutschkurse sorgen.
Ich bin gegen Sondergesetze gegen Muslime – ob sie tatsächliche Sondergesetze oder de-facto-Sondergesetze sind. Statt Deutschpflicht für Religionsbedienstete brauchen wir endlich Anerkennung, Finanzierungsmöglichkeiten und eine mit den Ausbildungsgängen anderer Religionen gleichberechtigte Imamausbildung für Muslime in Deutschland. Denn ohne eine solche Ausbildungsmöglichkeit wird jedes Gerede nur makulatur, da es dazu führt, dass real einfach weniger Imame in Deutschland predigen können.
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