David gegen Goliath- Der Krieg gegen den Jemen spitzt sich zu

14. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Seit mehr als drei Jahren spielt sich die größte humanitäre Krise unserer Tage im Jemen ab. Eine Kriegsallianz unter Führung der saudischen Herrscherfamilie bricht im Jemen täglich die Menschenrechte und das Völkerrecht. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten jemals erfassten Cholera-Epidemie zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen.

Eine verbrecherische Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 8 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Die deutsche Bundesregierung, die Saudi Arabien als Bündnispartner hofiert, ist an diesem Krieg, der darauf ausgerichtet ist, das Selbstbestimmungsrecht der jemenitischen Bevölkerung im Keime zu ersticken, beteiligt. Es ist ein Krieg, den die saudische Herrscherfamilie führt um den Jemen, den sie seit jeher als ihren Hinterhof verstanden hat, weiterhin unter ihrer Kontrolle zu halten. Deutschland liefert die dafür benötigten Waffen.

Alleine in den letzten zehn Jahren haben deutsche Bundesregierungen Waffen und Kriegsgerät im Wert von fast 3,5 Milliarden Euro an die saudische Diktatur exportiert. Im Jahr 2015 waren es Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 270 Millionen Euro, im Jahr 2016 sogar im Wert von 570 Millionen. Darunter Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Munition und Patrouillenboote. Auch über die Relaisstation im deutschen Ramstein, die Teil der Datenübermittlung für Drohnenmorde ist, ist die Bundesregierung in diesen Krieg involviert.

Aktiv unterstützt wird die Kriegsallianz von den USA, Frankreich und Großbritannien. Ihr Interesse gilt insbesondere der Kontrolle der Meerenge, die das Rote Meer und den Golf von Aden verbindet. Ein beträchtlicher Teil des weltweiten Transports von Rohstoffen, insbesondere Erdöl, verläuft durch eben diese Meerenge.

Die „Schlacht“ um Hudaida- Kollektivstrafe mit Methode/System

Doch die Kriegsallianz hat sich verrechnet. Sie hat nicht mit dem Widerstandsgeist der Mehrheit der Jemeniten gerechnet, die sich nach Jahrzehnten einer von Saudi Arabien unterstützen Diktatur entledigten und die auf ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen. Seit mehr als drei Jahren leisten sie erbitterten Widerstand. Die Meisten schlossen sich den Ansarollah, den sogenannten Huthis, an.

Um eben diesen Widerstandsgeist der Mehrheit der Jemeniten zu brechen, wird die gesamte Bevölkerung des Landes gezielt einer Kollektivstrafe unterzogen. Dazu gehören Flächenbombardements auf dicht besiedelte Wohngebiete, die gezielten Bombardierungen von Hochzeitsgesellschaften, Trauerfeiern, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen. Auch Streubomben aus britischer Produktion sind wiederholt im Einsatz. Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Anfang Juni rief die Kriegsallianz die „Schlacht“ um Hudaida aus. Es ist die größte Hafenstadt des Jemen und der einzige Hafen, über den noch Lebensmittel und Medikamente die Zivilbevölkerung des Landes erreichen. Mehr als eine halbe Million Menschen sind seit Wochen Bombardements ausgesetzt. Die UN warnt vor 250 000 Toten und 350 000 Vertriebenen.

Das Ziel der Kriegsallianz ist klar: Da man militärisch bisher kaum Erfolge vorzuweisen hat, verschärft man gezielt die humanitäre Krise. Durch das Abschneiden der letzten und bescheidenen Hilfslieferungen, soll der Druck auf die Zivilbevölkerung weiter erhöht werden. Der Widerstandsgeist soll durch das große Elend gebrochen werden.

Der Krieg geht weiter und der Widerstand ist berechtigt

Auch wenn es der UN immer wieder gelungen ist, Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien herzustellen, sind bisher kaum Erfolge auf diplomatischem Wege zu verzeichnen. Das hat auch damit zu tun, dass jede diplomatische Lösung aus Sicht der Kriegsallianz, insbesondere der Saudis, gleichbedeutend mit einer militärischen Niederlage wäre. Insbesondere die Tatsache, dass der Krieg gegen den Jemen der erste große Kriegseinsatz sowohl der Saudis als auch der Vereinigten Arabischen Emirate ist, rückt eine ehrliche diplomatische Lösung in weite Ferne. Eine militärische Niederlage könnte auch das Machtgefüge und die Machtkämpfe innerhalb der saudischen Herrscherfamilie in Bewegung bringen.

Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Jemen weiter andauern wird. Das bedeutet mehr Elend, mehr Flüchtlinge, mehr Tote. Der Kampf der Jemenitinnen und Jemeniten um Selbstbestimmung und ihr Widerstand sind legitim und anzuerkennen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich Druck auf die Kriegsallianz auszuüben. Dazu gehört der Stopp aller Waffenlieferungen an die beteiligten Staaten, wie es im Übrigen auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorschreibt.

Über den Autor

Mitglied im deutschen Bundestag. Homepage: www.zaklin-nastic.de/
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