Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und damit so stark wie zuletzt im Jahr 1963.
Bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag verkündigte Ministerin Ursula von der Leyen auch für die Zukunft „einen langen und steilen Anstieg“. Auch in anderen Haushaltsposten verbergen sich Rüstungsausgaben, die so genannten Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien. Insgesamt betragen diese im vorgelegten Haushaltsplan 46,3 Mrd. Euro. Dabei besteht eigentlich kein finanzieller Mangel: Deutschland ist in der NATO das Land mit den vierthöchsten Militärausgaben. Die NATO allein verantwortet mit etwa 900 Mrd. US$ über die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Dennoch forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, die Rüstungsausgaben bis 2022 auf 60 Milliarden ansteigen zu lassen und sie damit fast auf die Höhe der russischen Militärausgaben anzuheben. Dabei betonen Mitglieder der Regierungsparteien auffällig häufig, es ginge ihnen ja nicht um „Aufrüstung“, sondern nur um gute „Ausrüstung“ der Truppe. Wenn man jedoch das Gejammer über funktionsunfähige Hubschrauber und fehlende Winterwäsche ins Verhältnis zu den realen Ausgaben in diesem Bereich setzt, dann kann man nur zwei Erklärungen finden: entweder handelt es sich um ein kolossales Missmanagement, das zu echten Funktionseinschränkungen führt, oder das Ganze ist nichts anderes als eine manipulative Inszenierung, eine Propagandaerzählung, um den Widerstand in der Bevölkerung gegen die massiven Aufrüstungspläne zu kontern.
Insgesamt sind für die Beschaffung von Rüstungsgütern bis ins Jahr 2030 130 Milliarden Euro eingeplant. Nur, damit man sich die Dimension vorstellen kann: Von diesem Geld könnte man alle maroden Schulen, Brücken und Straßen in diesem Land sanieren und drei Jahre lang einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Oder, wie Entwicklungsminister Müller (CSU) in der Haushaltsdebatte vorrechnete: Mit nur einem Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnte man alle humanitären Bedarfe weltweit finanzieren. Auf Deutsch: Wenn die Militärs und die Rüstungsindustrie sich mit 99% ihrer bisherigen Förderung begnügten, müsste auf diesem Planeten kein Kind mehr verhungern oder an behandelbaren Krankheiten sterben.
Die SPD hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen noch damit gebrüstet, sie hätte durchgesetzt, dass Erhöhungen bei der Bundeswehr „eins zu eins“ auch zu Erhöhungen bei Krisenprävention, Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit führen sollten. Davon ist heute nicht nur keine Rede mehr, ab 2020 sollen die Ausgaben für das Auswärtige Amt sogar sinken. Das heißt: Diese Regierung setzt auf schießen statt verhandeln. Besonders schändlich ist dies im Hinblick darauf, dass Deutschland von 2019 an zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnehmen wird. Wie bitte, wenn nicht mit Diplomatie und Verhandlungen, will Deutschland hier seine Verantwortung wahrnehmen?
Ein Lichtblick ist in dieser Situation die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“. Bereits 100.000 Menschen haben den Aufruf unterschrieben, in dem es heißt: „Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“
Ich bin mir sicher: da geht noch was! Um vor der zweiten Lesung des Bundeshaushalts den Druck zu erhöhen, ruft die Kampagne für die Woche vom 1.-4. November zu dezentralen Aktionen und Demonstrationen auf. Alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass für Bildung, Renten und Soziales nie, aber fürs Militär immer Geld da ist, sind eingeladen, sich zu beteiligen. Informationen finden sich auf der Website https:abruesten.jetzt.
Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten ist das Gebot der Stunde.
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