8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

30. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
„LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG“ Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief.

Es ist durchaus ein Erfolg, dass in Berlin ein Feiertag eingeführt wurde, der in feministisch-sozialistischer Tradition steht. Und prinzipiell unterstütze ich alles, was uns mehr Zeitsouveränität verschafft. Hinsichtlich des 8. März als Feiertag war ich schon bei der Aufnahme dieser Forderung in unser Wahlprogramm skeptisch:  Feiertage dienen in erster Linie dem Gedenken. Wir haben aber noch lange nicht den Stand feministischer Emanzipation,dass wir gedenken, sondern weiter und stärker kämpfen müssen.

Und auch dass es in Berlin jetzt vergleichsweise einfach unds chnell ging, diese Forderung Realität werden zu lassen, hat einen Beigeschmack.

Verhältnis von Partei und Bewegung

Linke Politik im Parlament und erst recht linke Regierungspolitik stehen immer in einem spannungsreichen Verhältnis zu Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen. Im Idealfall gibt es eine produktive Wechselwirkung: Insbesondere aus der Opposition heraus ist es fast unmöglich, die eigene Politik ohne außerparlamentarischen Druck durchzusetzen. Der Kampf um die Streichung des Paragraphen 219a ist so ein Beispiel: Als Linksfraktion haben wir schon mehrfach versucht, diesen Paragraphen zus kandalisieren. Eine öffentliche Debatte gab es erst, nachdem die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgrund eben dieses Paragraphen angeklagt wurde, und der Prozess gegen sie von feministischen Aktivistinnen und Aktivisten, Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung und kritischen Journalistinnen begleitet wurde.Andererseits kann die parteipolitisch organisierte Linke Verstärker für Forderungen sein, kann parlamentarische Mittel nutzen um den Druck „von der Straße“ ins Parlament zu holen.

Die Gefahr ist natürlich immer, dass auf dem Weg zur Durchsetzung bestimmter Anliegen und Forderungen, einiges verloren geht – das liegt in der Natur der parlamentarischen Demokratie, die Kompromisse finden will. Diese Kompromisse setzen fast immer nur einen Teil dessen um, was gefordert wurde. Das kann für Bewegungen ermutigend sein, weiter zu kämpfen. Es kann aber eben auch befriedend wirken oder auch spaltend, vor allem dann, wenn die Umsetzung von Teil-Forderungen auch nur einem Teil der Bewegung nützt. Es gilt also abzuwägen: Ist eine Verbesserung immer besser als keine? Gleichzeitig sind strategische Absprachen zwischen den unterschiedlichen Akteuren nicht zuletzt aufgrund anderer Handlungslogiken nicht immer einfach möglich.Bewegungen sind dynamischer als parlamentarische Akteure, die sich in bestimmten Strukturen und Prozessen bewegen (müssen).

Feier- oder Streiktag?

Aus linker Perspektive ist das Bewertungskriterium der Durchsetzbarkeit von Forderungen nicht das zentralste – wenngleich es natürlich durchaus relevant ist. Zentral ist aber vor allem, ob eine Forderung dabei helfen kann, Organisierungs- und Bewegungsmomente in Gang zu setzen und dadurch nachhaltig die Verhältnisse zu verschieben.

Mit dem 8. März verhält es sich dabei nicht ganz eindeutig.Die Forderung, diesen zum Feiertag zu machen, ist immer mal wieder an verschiedenen Stellen aufgeploppt. Eine Bewegung für diese Forderung hat sich nicht entfaltet. Ein Argument gegen diesen Tag als Feiertag ist die Sorge, dass aus dem politischen Kampftag ein unpolitischer Feiertag wird. Ähnliches erleben wir seit Jahren am 1. Mai, dem internationalen Arbeiter*innenkampftag. Auch wenn es an diesem Tag in etlichen Städten Demonstrationen und Aktionen gibt,wirken Ablauf und Parolen doch auch oft ritualisiert. Zumal die entscheidenden betrieblichen und tariflichen Kämpfe ihre Wirksamkeit immer im Konkreten entfalten.

Stattdessen gibt es seit Frühling dieses Jahres das Netzwerk Frauen*streik, das daran arbeitet, unterschiedliche feministische Auseinandersetzungen zu bündeln und am 8. März einen Streik ausrufen will, der über die Lohnarbeit hinausgeht und andere Bereiche gesellschaftlich notwendiger Arbeit mit einschließt. Die Möglichkeit, einen großen Teil der Erwerbsarbeit zu bestreiken, fällt zumindest in Berlin nun weg – und dadurch eine Möglichkeit, ökonomisch Druck aufzubauen. Den Einwand, es handele sich um einen politischen Streik zu dem die Gewerkschaften eh nicht aufrufen können, will ich nicht gelten lassen. Der politische Streik muss auch erkämpft werden und deshalb wäre es sicherlich eine gute Gelegenheit, am 8. März zum Erfolg des Frauenstreiks mit Flashmobs, #Fotoaktionen und aktiven Mittagspausen (oder anderen Aktivitäten) beizutragen.

Kein freier Tag für alle

Ob der 8. März ein Feiertag ist oder nicht, ist für viele gleichzeitig (fast) egal. Alle, die für die soziale Reproduktion unserer Gesellschaft zuständig sind, haben eh keinen freien Tag. Kinder brauchen auch an Feiertagen Betreuung und wollen etwas essen; ältere Menschen oder Menschen,die auf Unterstützung oder Pflege angewiesen sind, können nicht einfach mal so darauf verzichten; im Krankenhaus muss mindestens eine Minimalbesetzung dafür sorgen, dass Menschen gut versorgt sind. Insbesondere Frauen arbeiten an jedem Tag, ob bezahlt oder unbezahlt. Versuche, dies beispielsweise am 1. Mai sichtbar zu machen, haben bisher nicht gefruchtet. Dennoch sind die Bedingungen am 8. März günstiger: Durch den starken Bezug zur historischen Frauenbewegung fällt es heutigen feministischen Bewegungen vielleicht einfacher, daran zu erinnern, wer keinen freien Tag genießen kann. Und mit dem Netzwerk für einen feministischen Frauen*streik eine Akteurin, die sich dies explizit auf die Fahnen geschrieben hat.

Klar ist, diese Arbeit kann nicht so einfach bestreikt werden, wie die Herstellung von Autos. Sie ist gesellschaftlich so notwendig,dass sie getan werden muss. Wenn aber diejenigen, die für diese Arbeit überwiegend verantwortlich sind – in der großen Mehrzahl Frauen – für einen Tag diese Verantwortung von sich weisen, muss sie anders organisiert werden. Wenn Frauen dies massenhaft ankündigen, wird im besten Fall die Frage der Arbeitsorganisation mit Nachdruck aus dem Privaten ins öffentliche Bewussts eingeholt und dadurch als gesellschaftlich zu beantwortende Frage sichtbar.

Wir streiken, wann wir wollen

Genug zu bestreiken gibt es also auch an einem Feiertag noch.Darüber hinaus: Politische Kampftage als Jahrestage entstehen ja genau durch Bewegung. Der Frauen*streik am 8. März ist ein Auftakt, ein Entwicklungsschritt hin zu einem feministischen Netzwerk, das sich perspektivisch in die Lage versetzen muss, unabhängig von Jahrestagen auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder diese zu beeinflussen. Wenn es Angriffe gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch die Regierung gibt, wird halt das Land lahm gelegt. Solange nicht ernsthaft über eine kollektive Arbeitszeitverkürzung gesprochen wird, setzen wir die halt so um. Wenn es nicht genug Kita-Plätze gibt, nehmen wir unsere Kinder halt überall mit hin. Wir streiken, wann wir wollen und schaffen neue und viele Frauenkampftage.

Über den Autor

Cornelia Möhring ist sellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und zuständig für feministische Politik.
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